Rede von Matthias Stefke in Textform:
Matthias Stefke (BVB/FW):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Tribüne und auch an den Bildschirmen! Die Koalitionsfraktionen möchten mit dem vorliegenden Antrag den Waldbrandschutz gezielt vorantreiben und die Kampfmittelbeseitigung optimieren – endlich, denn es ist bitter nötig, hier mehr zu tun.
(Beifall BVB/FW und DIE LINKE)
Der Waldbrand auf über 700 ha auf dem ehemaligen Truppenübungsgelände bei Jüterbog hat seine Wirkung offenbar nicht verfehlt und bei den Koalitionsfraktionen zu der Erkenntnis geführt, dass deutlich mehr für den Waldbrandschutz und die Waldbrandbekämpfung getan werden muss. Auch der Präsident des Landesfeuerwehrverbandes forderte zuletzt sehr vehement mehr gepanzerte Löschfahrzeuge, mehr Schulungen und eine verstärkte Munitionsräumung.
Auf den acht Seiten des Antrags ist allerdings viel Prosa niedergeschrieben, beispielsweise:
„Für die Optimierung des vorbeugenden und abwehrenden Waldbrandschutzes steht außerdem die Schaffung eines Waldbrandkompetenz-Zentrums im Land Brandenburg an prioritärer Stelle.“
Bisher ging es in der Landesregierung meiner Wahrnehmung nach eher darum, wer das Thema als Erster öffentlich besetzt.
(Beifall BVB/FW und DIE LINKE)
So hat Ministerpräsident Dietmar Woidke am 12. Januar dieses Jahres zu einem Gipfeltreffen eingeladen, an dem Vertreter von Bund, Land und Kommunen, Feuerwehr, Bundespolizei und Bundeswehr teilnahmen. Außer einer Absichtserklärung gab es allerdings nichts Greifbares.
Dann lieferten sich der grüne Umweltminister und der CDU-Innenminister ein Wettrennen bezüglich der Bekanntgabe eines Standortes für ein solches Waldbrandkompetenzzentrum. Minister Vogel favorisierte dafür Lieberose, Minister Stübgen Wünsdorf. Die Klärung der Standortfrage ist aber der zweite vor dem ersten Schritt, zumindest dann, wenn die Koalitionsfraktionen mittels dieses Antrags die Landesregierung auffordern, erst einmal ein Konzept zur Errichtung eines Waldbrandkompetenzzentrums des Landes Brandenburg vorzulegen. Jeder weiß: Erst kommt das Konzept, und daraus leitet sich dann der Standort ab.
(Beifall BVB/FW und DIE LINKE)
Wir haben in den letzten Haushaltsberatungen mit zielgerichteten Anträgen versucht, eine Stärkung des Brand- und Katastrophenschutzes zu bewirken, die Sie leider alle abgelehnt haben – beispielsweise den, die Erstattung an Kommunen für die Kampfmittelbeseitigung von 0 Euro auf 500 000 Euro zu erhöhen;
(Beifall BVB/FW und DIE LINKE)
oder den, den Ansatz zur Beseitigung von Kampfmitteln um 1 Million Euro zu verstärken; (Beifall BVB/FW und DIE LINKE) auch den, die Mittel für die Waldbrandbekämpfung aus der Luft aufzustocken; oder den, die Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände für Waldbrandaufwendungen um 700 000 Euro zu erhöhen. (
Beifall BVB/FW und DIE LINKE)
Erst als wir den Antrag gestellt hatten, den Zuschuss an den Landesfeuerwehrverband um 100 000 Euro zu erhöhen, zogen Sie nach. Unseren Antrag lehnten Sie ab, um Ihrem gleichlautenden zuzustimmen.
(Beifall BVB/FW)
Die CDU-Fraktion hat dann noch schnell hier im Haus einen Fraktionsempfang für die Feuerwehr gegeben, um quasi den Brand im eigenen Haus schnell zu ersticken.
(Beifall BVB/FW und DIE LINKE)
Ich habe es Ihnen schon einmal im Zusammenhang mit anderen Koalitionsanträgen gesagt: Ihre Standardformulierung „im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel“ lässt Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Antragsinhalts aufkommen.
(Beifall BVB/FW und DIE LINKE)
Mit Brand- und Katastrophenschutz nach Kassenlage werden Sie der schweren Arbeit unserer Kameradinnen und Kameraden in den brennenden Wäldern nicht gerecht – um nicht zu sagen: Sie lassen sie im Stich.
(Beifall BVB/FW und DIE LINKE)
Auch die Prüfung und Bewertung des Einsatzes von Löschflugzeugen bei Waldbränden kommt reichlich spät. Ich erinnere mich an das Fachgespräch im AIK im November 2021 zu den Bemühungen von Welzow um den Aufbau einer Löschflugzeugstaffel, gefördert aus dem rescEU-Programm der Europäischen Union. Das Innenministerium hatte sich dagegen gesperrt, weshalb dieses Projekt gescheitert ist. Stattdessen überrascht nun das Bundesinnenministerium mit der Meldung, im Rahmen ebendieses rescEU-Programms zwei Löschflugzeuge am Flughafen Braunschweig-Wolfsburg zu stationieren. Die Wahl fiel offenbar auf den Standort in Niedersachsen, weil die dortige Landesregierung die Zeichen der Zeit erkannt hat und das Land bereit ist, sich finanziell zu beteiligen.
(Beifall BVB/FW und DIE LINKE)
Man kann den Einsatzkräften vor Ort, Feuerwehr, Technisches Hilfswerk, Bundeswehr und Kampfmittelberäumungsdienst, für ihren unermüdlichen Kampf gegen die weitere Ausbreitung der Flammen nicht oft genug danken. Deshalb möchte ich das im Namen unserer Fraktion an dieser Stelle ebenfalls noch einmal tun. Wir werden dem Antrag, wenn auch mit Bauchschmerzen, zustimmen. Es steht auch etwas Vernünftiges drin. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall BVB/FW)
