Video: Vorstellung unseres Antrages zur Förderung von Trinkwasserspendern an öffentlichen Plätzen – Pressekonferenz vom 20.06.2023
Wassermangel in Brandenburg: BVB / FREIE WÄHLER Fraktion macht Vorschläge, Grüne betreiben derweil Panikmache ohne einen Anträge zur Lösung
Grüne
Die Grünen starteten mit Panikmache: Brandenburg würde zur Wüste werden! – so Benjamin Raschke. Was zwar von Politikern und Aktivisten behauptet wird, aber nirgends in der Wissenschaft vorhergesagt wird. Tatsächlich sind Brandenburgs Mini-„Wüsten“ die Folge von Bränden und Militärischen Übungen. Selbst das Potsdamer Institut für Klimafolgenforschung widerspricht der These der Wüstenbildung in Brandenburg.
Doch er meint zum Wassermangel: „Wir schaffen das“. Dabei lehnte er die Überleitung von Wasser in die Lausitzer Seen ab. Peinlich für die Regierungskoalition: Obwohl die Grünen das Thema der Aktuellen Stunde setzten, lieferten sie keinen Antrag zur Lösung des Problems. Auch die Koalitionspartner SPD und CDU beantragten… nichts!
AfD
Für die AfD machte der Abgeordnete Drenske die Politik für den Wassermangel verantwortlich. Er behauptete, die AfD wäre die einzige Partei, die das Wasser schützen würde. Den jahrelangen Einsatz der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion und unsere Anträge auch an diesem Tag ließ er unter den Tisch fallen. Doch in einem Punkt hatte er Recht: Das Problem der Trockenheit in Brandenburg ist seit Jahrzehnten bekannt, ohne dass die Regierung sich ernsthaft für eine Lösung einsetzte.
SPD
Erst in den letzten beiden Jahren wurde die Landesregierung bezüglich langfristiger Sicherung der Wasserversorgung aktiv. Und setzt dabei viele unserer Monate zuvor eingereichten Vorschläge um – die sie erst ablehnte und Monate später als als eigene Ideen verkaufte. Und so sprach der Abgeordnete Roick (SPD) davon, dass alles in bester Ordnung sei. Oder zumindest schon in Arbeit. Zwischenfragen ließ Roick nicht zu.
Linke
Für die Linke sprach der Abgeordnete Domres. Tesla sei ein Weckruf in Sachen Wassermangel gewesen. Dabei war bei der Vorbereitung der Tesla-Ansiedlung noch die Linke in Regierungsverantwortung. Tatsächlich war es die BVB / FREIE WÄHLER Fraktion, die schon 2020 auf den Wassermangel im Umfeld von Tesla hinwiesen. Und hierzu zahlreiche parlamentarische Anfragen stellte.
CDU
Für die CDU sprach der Abgeordnete Senftleben. Er wies auf die zahlreichen trockenen Sommer und den resultierenden Wassermangel hin. Veränderte Wasserentgelte würden nichts am Problem ändern. Man müsse die Industrie in die Pflicht nehmen. Doch Anträge? Keine. Senftleben forderte einen „Wasser-Check“ bei Industrie-Neuansiedlungen. Was die BVB/FREIE WÄHLER Fraktion Anfang 2021 beantragt, seine CDU aber abgelehnt hatten – ebenso wie SPD und Grüne.
BVB / FREIE WÄHLER
Für die BVB / FREIE WÄHLER Fraktion sprach unser Abgeordneter Dr. Philip Zeschmann. Er verwies auf die zwölf BVB / FREIE WÄHLER-Anträge zur Sicherung der Wasserversorgung. Die alle von SPD, CDU und Grünen abgelehnt wurden, nur um diese Maßnahmen nun als Lösung anzupreisen. Er kritisierte, dass den Industrieansiedlungen wie Tesla mehr Wasser angeboten wurde, während bei den Bürgern nun gespart wird. Bis hin zur Sperre des Baus neuer Schulen und Kitas wegen Wasserknappheit. Die Überleitung aus der Elbe und die Speicherung von Wasser in den Lausitzer Seen begrüßte er und forderte hierfür eine zügige Umsetzung. Er lehnte den schnelleren Ausstieg aus der Braunkohle ab. Nicht nur energiepolitisch, auch hinsichtlich der Wasserversorgung. Denn ein Großteil des Wassers der Spree – und damit 70% des Trinkwassers für Berlin – stammt im Sommer aus den Sümpfungswässern des Braunkohle-Tagebaus. Dieses Wasser wird bis zur Sicherstellung einer Überleitung aus der Elbe benötigt. Zudem stellte er kurz unsere Anträge vor.
Entschließungsantrag „Jetzt die Weichen gegen baldigen Wassermangel stellen – für die mittel- bis langfristige Sicherung der Trinkwasserversorgung der Metropolregion Berlin-Brandenburg“
Antrag „Wasser – Quell des Lebens: Bereitstellung von Trinkbrunnen oder Trinkwasserspendern im öffentlichen Raum“
Landesregierung
Für die Landesregierung Umweltminister Vogel (Grüne) leitete ein, dass einige Landkreise Beschränkungen beim Verbrauch von Wasser erlassen haben. Den Einfluss des Rückläufigen Sümpfungswassers erwähnte er als einen Grund. Verteilungsgerechtigkeit müsse zudem auch zu Ökosystemen bestehen – auch Moore müssen genug Wasser erhalten. Berlin und Brandenburg verbrauchen inzwischen mehr Wasser, als der Regen abzüglich Verdunstung nachliefert. Besonders Berlin sei von Wasser aus Brandenburg abhängig. Zusammenarbeit sei nötig. Diese Zusammenarbeit hatte BVB / FREIE WÄHLER schon 2022 beantragt – aber Grüne, SPD und CDU lehnten dies ab. Er jammerte darüber, dass die Wasserverbände die Preise nicht steuern können. Auch hier gab es einen BVB / FREIE WÄHLER – Antrag auf Änderung, den Grüne, SPD und CDU aber im Januar 2023 abgelehnt hatten.
Abstimmung und Fazit
Abstimmungsergebnis: SPD, CDU und Grüne lehnen mit ihrer Mehrheit sowohl unseren Antrag zur Sicherung der Trinkwasserversorgung ab, als auch unseren Antrag auf öffentliche Trinkbrunnen. Sowie schon in den Jahren zuvor faktisch alle unsere Anträge zum Thema Wasser. Nun ist er wohl nur noch eine Frage der Zeit, wann die Regierungskoalition unsere Ideen wieder einmal als ihre eigenen verkaufen wird…
