Rede von Péter Vida in Textform:
Péter Vida (BVB/FW):
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Gäste der jüdischen Gemeinde! Es ist ein großer Moment für Brandenburg, der hier eingeläutet wird, und wir als BVB / FREIE WÄHLER sind stolz, daran mitwirken zu können, denn das hier behandelte Anliegen war uns von Anfang wichtig – das wissen Sie. Deswegen ist es gut, dass wir nun diesen Gesetzesvorschlag vorliegen haben.
(Beifall BVB/FW, SPD, CDU, B90/GRÜNE und DIE LINKE)
Uns verbindet mit der jüdischen Gemeinschaft sehr viel, sei es historisch – über Jahrhunderte -, sei es in manchen Fragen religiös oder auch politisch – wir stehen aufgrund der jüngeren Geschichte natürlich in der politischen Verantwortung. Auch ganz aktuell wird der kulturelle Austausch in verschiedenen Bereichen im Land in Projekten und besonderen Formen der Zusammenarbeit gepflegt. Ich denke da an fantastische Projekte im Landkreis Barnim, in deren Rahmen nicht nur innerhalb der jüdischen Gemeinde, sondern auch interkulturell und interreligiös Aktivitäten und Veranstaltungen durchgeführt werden und damit ganz besonders für Frieden und Verständigung geworben wird. Gerade in dem Landkreis, aber auch im ganzem Land ist all das untrennbar mit dem Namen Diana Sandler verbunden, die diese Debatte heute hier verfolgt.
(Beifall BVB/FW, B90/GRÜNE und DIE LINKE sowie vereinzelt SPD)
Meine Damen und Herren, ich mache das deswegen so deutlich, weil es bei diesen Aktivitäten nicht nur um die jüdische Gemeinde selbst geht; durch die vielen Veranstaltungen, die immer große Zahlen an Besuchern anlocken und sich einer großen Aufmerksamkeit und einer regen Teilnahme erfreuen, entsteht auch eine Verbundwirkung – eine Wirkung, die weit über die jüdischen Gemeinde hinausreicht, die zu Integration, Toleranz und Friedfertigkeit beiträgt und damit uns allen eine Orientierung für das friedliche Zusammenleben bietet.
(Beifall BVB/FW und CDU sowie des Abgeordneten Keller [SPD])
Schon allein das rechtfertigt die Vorlage dieses Antrags. Aber es gibt in unserer Gesellschaft auch Schattenseiten, die die Notwendigkeit dieser einzurichtenden Stelle erklären. Die Zahl antisemitischer Straftaten befindet sich auf einem Rekordniveau; das haben hier viele Vorredner gesagt. Ich finde es kleinkariert – es ist ein Ablenkungsmanöver und einen Vernebelungsversuch -, einen einzelnen Vorgang und die Richtigkeit dessen statistischer Eingruppierung in eine Excel-Zelle zu diskutieren, während wir mit Händen greifen können, dass wir ein Problem, ein wachsendes Problem haben;
(Beifall BVB/FW, SPD, CDU, B90/GRÜNE und DIE LINKE)
wir haben neue Rekordzahlen erreicht, und das Ganze ist oft mit Verschwörungserzählungen verbunden, die einen antisemitischen Kern haben. Neben der plumpen Gewalt gegen einzelne Personen – was schlimm genug ist – haben wir es also in vielen Bereich mit einer Klimavergiftung durch antisemitische Dampfwolken – so will ich es einmal nennen – zu tun, die leider an zu viele Stellen hinziehen und damit den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Gänze gefährden.
(Beifall BVB/FW, SPD, CDU, B90/GRÜNE und DIE LINKE)
Genau deswegen, weil es über den Einzelfall, über die einzelne Person hinausgeht, müssen wir handeln.
Nun laufen – das erkenne ich, erkennen wir an – landauf, landab Projekte; es gibt in der Zivilgesellschaft großes Engagement und eine hohe Akzeptanz für diese Veranstaltungen und Aktivitäten – keine Frage. Aber: Wir als Land Brandenburg haben – auch in Würdigung der Verfassungsänderung – ein Interesse daran, dies planvoll von Amts wegen zu unterstützen. Ich glaube, dass hier ein Beauftragter die nötigten Schritte und Maßnahmen ergreifen kann.
Dabei sage ich für unsere Fraktion ganz klar: Die Hinweise der jüdischen Gemeinde, die wir diese Woche bekommen haben, müssen wir im Rahmen der künftigen Beratungen und Anhörungen berücksichtigen und in die Ausgestaltung der Stelle sowie in die operativen Schritte, die bei der Besetzung der Funktion eine Rolle spielen werden, einfließen lassen. Es ist also wichtig, die Hinweise, die uns hier an die Hand gegeben worden sind, einzuarbeiten.
(Beifall BVB/FW und CDU sowie vereinzelt SPD, B90/GRÜNE und DIE LINKE)
Denn es soll – das war auch der Hinweis der jüdischen Gemeinde – nicht nur darum gehen, eine Stelle für die Bekämpfung des Antisemitismus zu schaffen, sondern eine Stelle, die die jüdische Gemeinschaft auch in ihrer Arbeit, in ihrer Aktivität und in ihrem kulturellen Leben sozusagen supportet. Ich glaube, da können wir noch ein bisschen nachsteuern; da werden wir die wertvollen Hinweise einfließen lassen, und ich vernehme aus den Rückmeldungen, dass die weiteren Antragseinreicher dem aufgeschlossen gegenüberstehen.
Ich bin auch dankbar, meine Damen und Herren, dass ein wichtiges Ansinnen unserer Fraktion geteilt wurde und wird, nämlich, dass die Stelle unabhängig – am Landtag und nicht als ein Referat oder eine Unterabteilung irgendwo in der andesregierung – angesiedelt wird. Ich glaube, dies wertet das Amt auf und bietet die Möglichkeit, eine unmittelbare Verbindung zur jüdischen Gemeinschaft zu halten – das ist ja vielen wichtig -, dass da eine direkte Kommunikation erfolgen und die Expertise unmittelbar einfließen kann. Damit ist das Amt ein starkes Sprachrohr für die Juden,
(Beifall BVB/FW und CDU sowie vereinzelt SPD und B90/GRÜNE)
und es ermöglicht, direkt mit den Gruppen zu arbeiten und immer und stets den Mund aufzumachen. Darum geht es den Antragsstellern und den vielen, die uns in diesem Ansinnen bekräftigen und unterstützen: nicht wegzuschauen, den Mund aufzumachen und Dinge positiv zu verändern – für eine starke, geschützte und prosperierende jüdische Kultur auch bei uns in Brandenburg. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall BVB/FW, SPD, CDU, B90/GRÜNE und DIE LINKE)
