Rede von Ilona Nicklisch in Texform:
Ilona Nicklich (BVB/FW)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Gäste auf der Tribüne! Uns liegen heute zwei Gesetzentwürfe und zwei Änderungsanträge zur Abstimmung vor, die dem Schutz und Wohl unserer Kinder und Jugendlichen dienen sollen, wo wir genau hinschauen sollten. So banal es auch klingt: Kinder sind unsere Zukunft, und sie sind das Wertvollste, was wir haben.
(Beifall BVB/FW)
Davon muss unser Handeln bestimmt sein.
Im Ausschuss haben wir alle drei Drucksachen ausgiebig diskutiert und waren oft unterschiedlicher Meinung. Ich stelle fest: Wir haben es noch nicht geschafft, das gut auszudiskutieren, denn ich sehe: Es wird nicht gehört, was die Opposition sagt. Sie haben bestimmt auch gute Vorschläge. Aber warum hören Sie nicht auch einfach einmal auf die Opposition?
(Zuruf: Machen wir doch!)
Frau Dannenberg hat das hier super erklärt. Sie hat das auch in den Ausschüssen super erklärt, aber im Endeffekt wird es nicht umgesetzt. (Beifall BVB/FW und DIE LINKE) Das ärgert uns. Das Thema einer neuen Kitarechtsreform – das hat heute keiner angesprochen – hat immer wieder im Raum gestanden, aber: Was werden wir machen? Was wollen wir machen? Was sollten wir machen? – Ich bin der Meinung, wir müssen wirklich besser miteinander reden.
(Beifall BVB/FW sowie des Abgeordneten Domres [DIE LINKE])
Wir müssen die Wirksamkeit einzelner Maßnahmen aus den Gesetzentwürfen der Landesregierung hinterfragen. Aus den Stellungnahmen der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege, des Städte- und Gemeindebundes und weiterer Anzuhörender zum Entwurf des Dritten Gesetzes zur Qualitäts- und Teilhabeverbesserung ergeben sich einige noch zu klärende und zu diskutierende Sachverhalte. Wir haben es ja gerade festgestellt. Auch der vorliegende Gesetzentwurf zur Stärkung der Kindertagespflege ist sicher notwendig, denn hier gab es ein großes Spannungsfeld. Mit der im Entwurf genannten Kostenneutralität droht dieser Gesetzentwurf trotz der guten Absicht, die Attraktivität der Kindertagespflege abzusichern und zu erhöhen, sein Ziel zu verfehlen. Die Kindertagespflege wird nur dann an Attraktivität gewinnen, wenn dazu auch die entsprechenden Finanzmittel bereitgestellt werden.
(Beifall BVB/FW)
In der Problembeschreibung wird darauf hingewiesen, dass die Zahl der Kindertagespflegestellen in Brandenburg seit Jahren kontinuierlich sinkt. Mit aktuell weniger als 850 Kindertagespflegepersonen ist ein neuer Tiefstand erreicht. Die in § 27 Abs. 5 festgelegte Grundqualifikation mit 300 Stunden ist grundsätzlich zu begrüßen. Es benötigt aber eine im Gesetz verankerte Kostenübernahme.
Auch ist die Zeitschiene zu kurz, als dass die Anhebung der Stundenzahl zur Grundqualifizierung ab dem 1. August 2023 Anwendung finden könnte.
(Beifall BVB/FW)
Hier fehlt es schlichtweg an entsprechenden Qualifizierungsangeboten, die erst noch aufgebaut werden sollen. Sinnvoll wäre es, ein Landesprogramm aufzulegen.
Daher lehnen wir beide Gesetzentwürfe ab.
Zum Änderungsantrag der Koalition werden wir uns enthalten.
Dem Änderungsantrag der Linken stimmen wir zu, weil er wirklich gut und durchdacht ist. Wir von den Freien Wählern sind der Meinung: Es sollte mit durchgeführt werden.
(Beifall BVB/FW)
Ich will noch Folgendes sagen: Wie wir wissen, ist die Kita ein wichtiger Lebensort für unsere Kleinsten. Sie unterstützt und ergänzt die familiäre Erziehung, um den Kindern beste Entwicklungs- und Bildungschancen zu vermitteln.
Die Verwaltungsaufgaben haben in den letzten Jahren zugenommen. Obwohl diese eine zweitrangige und dienende Funktion haben, müssen wir feststellen: Wenn ich eine unterbesetzte Kita habe – jetzt komme ich zu Ihrem Antrag, dem Antrag der AfD -, bringt es allen wenig, wenn die Kitaleitung im Büro sitzt und die Verwaltungsaufgaben abarbeitet, denn sie wird in der Gruppe bei der Betreuung der Kinder benötigt. Von einer Förderung wollen wir gar nicht sprechen.
Lassen Sie uns diesen Antrag daher als Anstoß oder besser als Erinnerung daran verstehen, uns den Problemen in den Kitas zu stellen und gemeinsam mit allen Beteiligten, Erziehern und Familien, Vereinen und Verbänden sowie politischen Verantwortlichen, Lösungen zu entwickeln und im engen Austausch zu bleiben. Wir werden uns zum Antrag der AfD enthalten.
(Beifall BVB/FW)
