Rede von Christine Wernicke in Textform:

Christine Wernicke (BVB/FW):

Vielen Dank, Frau Lange, Sie haben genau das ausgesprochen, was wir fachlich vorgetragen haben.

(Beifall BVB/FW)

(Kommentar eines anderen Abgeordneten (Frage und Name darf aus protokollarischen Gründen nicht hier erscheinen.))

Frau Wernicke (BVB/FW): Ach: Sehr geehrte Frau Präsidentin! – Ich habe es beim ersten Mal gesagt und beim zweiten Mal jetzt nicht. Ich bitte um Entschuldigung.

Vielen Dank also, Frau Lange. Das war fachlich genau das, was wir vorgetragen haben. Und es beruhigt mich, dass, auch wenn die Redner der Koalition es nicht verstanden haben, unsere Finanzministerin genau auf dem richtigen Weg ist. Vielen Dank dafür!

(Beifall BVB/FW und DIE LINKE) Es geht uns auch gar nicht darum, in die kommunale Selbstverwaltung einzugreifen. Das haben wir nicht vor. Wir haben darum gebeten, dass die Landesregierung mit Maßnahmen unterstützt – mehr nicht.

(Beifall BVB/FW)

Wir lassen den Kommunen alle Freiheiten, ihre Hebesätze so zu regeln und festzulegen, wie sie es für richtig halten. Gerade Herrn Noack möchte ich noch einmal darauf aufmerksam machen, dass im Kommunalabgabengesetz steht, dass die Gemeinden Steuern nur insoweit erheben dürfen, wie sie sie zur Deckung der Ausgaben benötigen.

(Beifall des Abgeordneten Vida [BVB/FW])

Wenn für das Jahr 2025 höhere Ausgaben geplant sind, Herr von Gizycki, hat die Kommune auch das Recht, höhere Hebesätze zu fordern. Nichts anderes haben wir gesagt.

(Beifall BVB/FW)

Vielleicht konnten Sie mir nicht ganz zuhören oder folgen, aber genau das habe ich zum Ausdruck gebracht.

Auch das Rundschreiben Nr. 1/2013, Herr Schaller, betrifft genau das Haushaltssicherungskonzept, auf das Herr Vida noch separat hingewiesen bzw. wonach er gefragt hat.

Vielleicht ist es der späten Stunde geschuldet. Ich lasse meine Ausführungen gern noch einmal von einem anderen Abgeordneten meiner Fraktion wiederholen.

(Kommentar eines anderen Abgeordneten (Frage und Name darf aus protokollarischen Gründen nicht hier erscheinen.))

Wir haben das alles durchaus im Blick. Wir vertrauen den Gemeindevertretern, wir vertrauen den Stadtverordneten, dass sie eine Aufkommensneutralität für die Erfüllung der Aufgaben der Kommune im Blick haben.

Wir möchten nur, dass, wenn das Land die Möglichkeit hat, zu helfen – und die Finanzministerin hat wunderbar vorgetragen, wie das Land die Möglichkeit nutzen will -, das auch getan wird. Wir sind vielleicht ein bisschen vor der Zeit, aber: Besser zu früh als zu spät! – Vielen Dank.

(Beifall BVB/FW)