Selbstbedienung beim RBB beenden, Kontrolle herstellen – Reformvorschläge der Landesrechnungshöfe umsetzen!
Die Strukturen im skandalgeplagten RBB müssen dringend reformiert werden. Hierfür unterbreiteten die Landesrechnungshöfe von Brandenburg und Berlin in dieser Woche zahlreiche Vorschläge. Diese erweisen sich als Wasser auf die Mühlen der Reformforderungen von BVB / FREIE WÄHLER. „Die Landesrechnungshöfe liefern Lösungen für viele der Fehler, die der Landtag im Hauptausschuss und Untersuchungsausschuss festgestellt hat. Wir fordern, dass die Vorschläge im neuen Staatsvertrag umgesetzt werden“, so Péter Vida, Fraktionsvorsitzender und medienpolitischer Sprecher der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion.
Rechtsaufsicht der Staatskanzlei in die Pflicht nehmen!
Auch Staatssekretär Grimm hatte im Ausschuss mehrfach erläutert, dass die Rechtsaufsicht der Staatskanzlei es nicht als ihre Pflicht angesehen hat, an den Sitzungen von Rundfunkrat und Verwaltungsrat teilzunehmen. Sowohl der Parlamentarische Beratungsdienst als auch der Sachverständige Prof. Dr. Degenhart erklärten jedoch, dass die Teilnahme an den Sitzungen für die Rechtsaufsicht eine notwendige Informationsquelle und Informationspflicht ist. Prof. Dr. Degenhart meinte in der Anhörung im Untersuchungsausschuss sogar wörtlich: „Abwarten ist keine Rechtsaufsicht.“ Péter Vida fasst die bisherige Situation kurz zusammen: „Der Rechtsaufsicht in der Staatskanzlei war bisher offensichtlich nicht einmal klar, welche Aufgaben sie hat. Die Grimm’schen Märchen verfangen nicht mehr.“
Die Rechnungshöfe schlagen nun vor, die Teilnahme an den Sitzungen von Rundfunkrat und Verwaltungsrat unmissverständlich als Arbeitsaufgabe festzuschreiben. Péter Vida hierzu: „Alles, was der Staatskanzlei klarmacht, wie sie ihre Kontrollpflicht gegenüber dem RBB wahrzunehmen hat, hilft den Beitragszahlern. Denn wenn sie zukünftig korrekt arbeiten würde, könnte sie Missbrauch von öffentlichen Geldern verhindern.“
Vergütungsobergrenzen einführen
Auch die weiteren Vorschläge der Landesrechnungshöfe stoßen auf Vidas Zustimmung: „Die Festlegung von Vergütungsobergrenzen ist überfällig. Nur so wird sichergestellt, dass die Selbstbedienung in der RBB-Spitze aufhört. Dieser Vorschlag der Landesrechnungshöfe ist nicht nur sinnvoll, sondern schützt das Portemonnaie der Rundfunkgebührenzahler vor weiteren Übergriffen.“
BVB / FREIE WÄHLER hatte bereits mehrfach vorgeschlagen und auch im Landtag beantragt, dass die Gehälter im RBB auf das Niveau des öffentlichen Dienstes begrenzt werden. Zudem braucht es einen Publikumsrat als unmittelbares Kontrollgremium durch die Beitragszahler.
Vida abschließend: „Leider hat die Vergangenheit gezeigt, dass selbst allgemeingültige Regelungen beim RBB nicht beachtet wurden, etwa die Verpflichtung zur Ausschreibung aller Stellen. Daher ist eine ausdrückliche Regelung im Staatsvertrag nicht nur wünschenswert, sondern auch erforderlich. Die BVB / FREIE WÄHLER Fraktion unterstützt die vorgeschlagenen Änderungen des Staatsvertrages ausdrücklich. Abwarten, Aussitzen und Ignorieren ist hier keine Option.“
