Péter Vida legt in der Aktuellen Stunde die verfehlte Energiepolitik und die Rolle der Grünen und Lobbyisten offen
Er warnte davor, die Strompreise nur als Folge der Ukraine-Krise zu sehen. Denn die Strompreise in Deutschland waren bereits VOR dem Angriff Russlands auf die Ukraine die höchsten der Welt. Ursache ist, dass die großen Parteien seit zwei Jahrzehnten den Grünen blind hinterherlaufen. Die Grünen wiederum bekommen ihre Energie-Programme von Lobbyisten eingeflüstert. So gaben die Grünen ihr Energiekonzept bei einem Lobby-Institut in Auftrag. Das Ergebnis sieht für Laien hübsch aus und klingt toll, aber die unbezahlbaren Kosten wurden schöngerechnet oder gar komplett ausgeblendet. Doch genau diese Kosten tragen am Ende die Wirtschaft und die Bürger. Die Explosion der Strompreise war also kein Zufall, sondern von der Politik selbst gemacht. Was wir brauchen ist ein breiter Energiemix, der Kosten und Versorgungssicherheit zur Grundlage hat, nicht die Interessen der Lobby einzelner Energieformen.
Die Grünen reden sich die „Energiewende“ schön
Der energiepolitische Sprecher der Grünen, Clemens Rostock, erklärte die Energiewende zum Erfolg. Sämtliche Zwischenfragen verweigerte er. Stattdessen erklärte er Erneuerbare zur einzigen Alternative zu Putin. Die Kritik, dass von den Maßnahmen der Grünen vor allem eine kleine grüne Lobby profitiert, hielt er für unbegründet. Ganz Deutschland profitiere doch von der Windkraft! – so Rostock. All die Arbeitsplätze! Und Deutschland exportiere inzwischen mehr Strom, als es importiert. Real verschenkt Deutschland bei Wind mit Steuermitteln subventionierten Strom, und kauft bei Flaute aus dem Ausland teuer Strom hinzu. Und die hohen Strompreise haben durch Schließung, Abwanderung oder nicht gegründeter neuer Betriebe mehr Arbeitsplätze gekostet, als in der subventionierten Windkraft und Photovoltaik entstanden sind. Letztere Industrie ist zudem schon seit Jahren größtenteils insolvent – man denke nur an Q-Cells und Solarworld. Milliarden an Steuermittel sind in Subventionen verbrannt, aber langfristige Arbeitsplätze schafft dies nicht.
SPD-Minister verteidigt Heizungschaos der Bundesregierung
Wirtschaftsminister Steinbach (SPD) musste derweil zugeben, dass die Versorgungssicherheit aktuell nur für den Nordosten Deutschlands gegeben ist. Im Südwesten gebe es hingegen durchaus eine zeitweise Gefährdung der Versorgungssicherheit. Die Gesetze zu Heizungen – de facto Pflicht zur Wärmepumpe – begrüßte der Minister. Es mag Fehler geben, aber besser anschließend zwei mal nachbessern, als zu langsam zu sein. Zudem müssten wir deutschlandweit 100 Milliarden in die Stromnetze stecken. Also etwa 2.000 Euro pro Arbeitstätigen. Den Bau von Photovoltaikanlagen in Landschaftsschutzgebieten erklärte Steinbach zur Maßnahme der sozialen Gerechtigkeit. Denn sonst würde man die Bürger in den Gemeinden in der Nähe von Landschaftsschutzgebieten benachteiligen. Sie könnten sonst nicht von den Einnahmen profitieren.
