B158neu in Ahrensfelde: Landesregierung verweigert jeglichen Dialog mit der Bevölkerung und beharrt auf alleinige Entscheidungsgewalt

26. Apr 2023

Die Fraktion BVB / FREIE WÄHLER im Landtag Brandenburg fordert weiterhin die Einsetzung eines Planungsbeirates für die B158neu in Ahrensfelde, um ein ganzheitliches überregionales Konzept in Zusammenarbeit mit der Landesregierung zu entwickeln und damit die Verkehrssituation für die Bewohner der Region zu verbessern.

Die Brandenburger Landesregierung führt derzeit das Planfeststellungverfahren für den Bau einer Ortsumfahrung für den Verkehrsknotenpunkt B158 in Ahrensfelde. Doch die aktuelle Planung wird der Gemeinde Ahrensfelde keine Verbesserung der belastenden Verkehrssituation mitten im Ort einbringen und wird daher von der Gemeindevertretung und vielen Bürgerinitiativen als unzureichend empfunden. Bereits in einer mündlichen und ersten schriftlichen Anfrage forderten wir eine Beteiligung der Ahrensfelder Bürger für dieses Planfeststellungsverfahren von der Landesregierung ein, insbesondere mithilfe eines Planungsbeirates. Jedoch wurde schon in den Antworten auf diese ersten Anfragen deutlich, dass die Landesregierung stur an ihren Plänen festhält und keine Notwendigkeit der Bürgerbeteiligung sieht.

Daraufhin hakte Fraktionsvorsitzender Péter Vida mit einer zweiten Anfrage samt noch tiefgreifenderen Fragen zum Planfeststellungsverfahren am 18.03.2023 nach. Die Antwort befriedigt nicht. Die Landesregierung versteift sich auf rechtliche Vorgaben, anstatt den Fokus auf Wohnqualität und Umweltschutz zu legen. Noch nicht einmal eine deutliche Verkehrsberuhigung ist in der aktuellen Planung zu erwarten, die den Bau einer Dammanlage (um die neue Straße höherzulegen) und Schallschutzwänden vorsieht und damit zu einer Zerschneidung des Ortes führt. Niemand möchte eine meterhohe und kilometerlange Schallschutzmauer mitten im Wohnort.

Die Landesregierung möchte einfach nur den Großteil des Verkehrs von einer auf die andere Straße verlagern, anstatt eine für den Ort und die Region angemessene spürbare Entlastung zu bringen. Die neue, jetzt geplante Variante der B158n würde den Stau vor der Autobahnauffahrt nur verlagern, bautechnisch aus einem ländlichen Ort einen Ortsteil einer Großstadt machen und zusätzlich den Stau lediglich durch die hohen Lärmschutzwände verstecken.

Bessere Varianten wurden hingegen bereits mehrfach durch die Ahrensfelder Bevölkerung kommuniziert, bei denen keine Dammanlage und Zerschneidung des Ortes nötig sind. Deswegen fordert die Fraktion BVB / FREIE WÄHLER, einen länderübergreifenden Planungsbeirat einzusetzen, der alle vorgeschlagenen Varianten nicht nur kurz prüft, sondern in allen Belangen ernsthaft durchrechnet und bei dem nicht die Kosten, sondern der nachhaltige, tragfähige Effekt und ein ganzheitliches überregionales Konzept für die Ahrensfelder Bürger an erster Stelle stehen.

Kleine Anfrage und Antwort der Landesregierung:
https://www.bvb-fw-fraktion.de/parla_tracking/ortsumfahrung-fuer-ahrensfelde-nicht-lockerlassen-und-buergerbeteiligung-einfordern/

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