Im europaweiten Vergleich belegt die Bundesrepublik lediglich den 13. Platz, während Länder wie Schweden, Finnland und Frankreich die Digitalisierung besser realisieren. Selbst „kleinere“ Nationen wie Luxemburg oder die baltischen Staaten sind Deutschland voraus.
Um diesem Rückstand aufzuholen, wurde das Onlinezugangsgesetz (OZG) verabschiedet, das alle Länder und Kommunen dazu verpflichtet, ihre Leistungen digital zugänglich zu machen. Amtsgänge vom Sofa aus sollen so möglich und unabhängig von Ort und Zeit werden. Im Februar 2023 veröffentlichte das Land Brandenburg einen Bericht zur Umsetzung der Zukunftsstrategie, der jedoch ernüchternd ausfiel: Von 598 Angeboten sind nur 88 digital verfügbar, was weniger als 15 % entspricht.
Im Deutschland-Index der Digitalisierung 2021 rangieren Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt oft am Ende der Liste. Sofern die Digitalisierung nicht endlich ernst genommen wird, droht Brandenburg als Bundesland das Schlusslicht der Nation zu werden und erleidet damit strukturelle und wirtschaftliche Nachteile.
Dabei sind die Probleme nicht mehr die Versorgung. Immerhin haben über 90 % der Haushalte in Brandenburg einen Internetzugang von fast 50 MBit/s. Außerdem ist die Ausbaurate ist eine der höchsten in ganz Deutschland. Die Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen nach dem OZG scheitert vor allem in den Kommunen an den finanziellen Möglichkeiten und auch den oftmals fehlenden Fachkräften, die eine ordnungsgemäße Umsetzung und Integration in die dort vorhandene Softwarelandschaft organisieren müssten. Ein weiterer Pferdefuß sind mangelnde Schnittstellen und unterschiedliche Softwarenutzungen. Die IT-Infrastruktur ist teilweise so unterschiedlich, dass es noch Jahre dauern wird, bis hier eine Vereinheitlichung abgeschlossen ist.
Die Landesregierung muss das Thema endlich priorisieren. Unsere Brandenburger Kommunen brauchen mehr Unterstützung bei der Umstellung auf digitale Verwaltungsangebote. Unser MdL Dr. Philip Zeschmann hat bereits in den letzten beiden Haushaltsberatungen mehr Mittel beantragt, doch die Anträge wurden von der digitalen Blindflug-Regierung aus SPD, CDU und Grünen abgelehnt. Wenn wir in dem Tempo weitermachen, bleibt Brandenburg und Deutschland digitales Entwicklungsland.
