Rede von Philip Zeschmann in Textform:
Dr. Philip Zeschmann (BVB/FW):
Vielen Dank, Frau Vizepräsidentin. – Ich fand die Debatte wirklich beeindruckend. Ich habe gehört, alles sei gut. Die Zusammenarbeit gebe es längst. Was zum Politikfeld Wasser verabschiedet wurde, inkludiere einfach alles: die Bundeswasserstrategie, die Initiative der Wasserversorger. Letztere sind zwar kommunal und hier zuständig, aber sie gehören, zumindest laut Herrn Roick, auch zur Landesregierung. Das finde ich interessant.
Ich kann dazu nur sagen: Nur reden und nur Konzepte schreiben nutzt gar nichts. Man muss endlich handeln!
(Beifall BVB/FW)
Man muss die Sachen endlich richtig prüfen. Man muss Entscheidungen treffen, Planungen anstoßen, Finanzierungen und den Bau sicherstellen.
Ich will jetzt nicht eine Wette anbieten – denn das wäre diesem Thema nicht angemessen -, dass ab Mitte der 2030er-Jahre in Berlin nicht mehr genug Trinkwasser zur Verfügung steht. Ich hoffe, dass es so weit nicht kommt. Aber wenn Sie sich weiterhin so verhalten, besteht die Gefahr, dass genau das eintritt.
Zu dem Beitrag von Ihnen, Herr Roick, muss ich feststellen: Was Sie hier abgeliefert haben, ist Ausdruck einer peinlichen Ignoranz der Notwendigkeit, auch mittel- und langfristig unsere Trinkwasserversorgung zu sichern. Das finde ich wirklich traurig. Das ist auch unangemessen und unverantwortlich.
(Beifall BVB/FW)
Immer loben und wenn es konkret wird, ignorieren – das ist das, was Sie auch mit den Wasserverbänden und in der Zusammenarbeit mit ihnen getan haben.
(Beifall BVB/FW)
Frau Staatssekretärin Boudon hat auch wieder darauf verwiesen, dass die Wasserverbände als kommunale Einrichtungen hier zuständig seien. Gleichzeitig hat sie gesagt, alles sei schon auf dem Weg, alle Zusammenarbeit laufe schon – und dann auf die AG „Wasserperspektiven östliches Berliner Umland“ verwiesen. Mir ist neu, dass die AG „Wasserperspektiven östliches Berliner Umland“, die ein Dreivierteljahr lang gar nicht getagt hat, für die Metropolregion Berlin-Brandenburg die Zukunft der Wasserversorgung sicherstellt. Das finde ich interessant.
Dann haben Sie gesagt, unser Zeitplan sei unrealistisch. Wenn ich es richtig in Erinnerung habe, steht in unserem Antrag kein konkreter Zeitplan, sondern wir machen darauf aufmerksam – Stichwort: Sümpfungswasser, das im Zusammenhang mit dem Ausstieg aus der Braunkohle immer weniger wird -, dass wir jetzt anfangen, das heißt jetzt die Weichen stellen müssen.
(Beifall BVB/FW)
Wir brauchen eine gemeinsame Einrichtung, an der Berlin, Brandenburg und auch Sachsen beteiligt sein sollten, die vorprüfen und vororganisieren kann, damit auch ab Mitte der 2030er-Jahre, insbesondere ab 2038, noch Trinkwasser da ist.
Was ich auch sehr interessant fand, Frau Staatssekretärin: Sie haben in Ihrem Beitrag auf eine Klausur verwiesen, die demnächst zu diesem Thema stattfinden werde. Das verstehe ich dann aber nicht ganz. Sie haben gleichzeitig behauptet, alles laufe schon, alles sei organisiert, die Zusammenarbeit mit Berlin sei schon da. Warum machen Sie dann jetzt Klausur?
Dann haben Sie ausgeführt, es müsse erst einmal eine Vorerkundung stattfinden.
(Stefke [BVB/FW]: Aha!)
Ja, aber das ist doch der allererste Schritt!
(Beifall BVB/FW)
Wo ist die Vorerkundung? Warum ist damit noch nicht angefangen worden? Warum haben Sie noch nicht geprüft, welche Wasserüberleitung von welchem Fluss realistisch ist, wie sie geplant und finanziert werden kann? Warum haben Sie noch nicht geprüft, welche Fernwasserleitung realistischerweise machbar ist und wie sie geplant und finanziert werden kann?
Sie haben sich in Ihrem Beitrag ausreichend widersprochen. Deswegen brauche ich darauf nicht weiter einzugehen. Herrn Domres bin ich dankbar; er hat die Probleme im Wesentlichen benannt
(Beifall des Abgeordneten Stefke [BVB/FW])
und auch gesagt, dass das Vollschreiben von Papieren nichts nutzt. Wir müssen jetzt Maßnahmen prüfen und zur Finanzierung bringen.
Deswegen sage ich abschließend: Lassen Sie uns dringend gemeinsam mit Berlin und Sachsen über eine solche Einrichtung verhandeln! – Ja, das schließt Spielräume für die Landesregierung ein, denn wir wollen nicht irgendetwas vorschreiben. Wir wollen nur, dass es endlich losgeht. Ich möchte nicht ab Mitte der 2030er-Jahre vor der Situation stehen, dass in Berlin und im Umland Trinkwasser rationiert werden muss.
(Beifall BVB/FW)
