Rede von Christine Wernicke in Textform:

Frau Christine Wernicke (BVB/FW):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist zu begrüßen, dass die Koalition erkannt hat, dass die Coronapandemie zu einem hohen persönlichen, körperlichen, sozialen und finanziellen Leid bei den Betroffenen geführt hat

(Beifall BVB/FW)

und damit hohe wirtschaftliche und gesellschaftliche Kosten verbunden sind. Erstaunlich; denn hauptsächlich waren es die Maßnahmen, die dazu geführt haben.

(Beifall BVB/FW)

Die im Kern so wichtige Aufgabe steht jedoch wieder, wie üblich bei der Koalition, unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln. Dies zeigt, dass der Wille der Koalition, Mittel dafür bereitzustellen

(Beifall BVB/FW)

und dafür Sorge zu tragen, dass Möglichkeiten geschaffen werden, damit das Leid der Betroffenen nachhaltig gelindert wird, nicht wirklich vorhanden ist.

(Beifall BVB/FW)

Es ist wieder ein Alibiantrag mit viel Luft und markigen Forderungen, von dem kein konkretes Ergebnis zu erwarten ist.

(Beifall des Abgeordneten Dr. Zeschmann [BVB/FW])

Aber kommen wir nun zum Inhalt des Antrages. Man bezieht sich auf ME/CFS und auf das ehrenamtliche – wohlgemerkt: das ehrenamtliche – brandenburgische Long-CovidNetzwerk DiReNa, das es weiterhin auszubauen gilt. Der Deutschen Gesellschaft für ME/CFS zufolge leiden in Deutschland bis zu 250 000 Menschen, darunter 40 000 Kinder und Jugendliche, an ME/CFS. Die Erklärung dieses Krankheitsbildes überlasse ich den Fachleuten. Jedoch habe ich festgestellt, dass die Symptombeschreibungen denen von Long Covid und Post Covid sehr ähneln.

Interessant ist, dass die WHO ME/CFS bereits 1969 als neurologische Erkrankung einstufte. Demnach ist diese Problematik schon viel, viel älter und nimmt vielleicht durch die hinzukommende Erkrankung Long Covid an Fahrt auf; denn in der Covid19-Pandemie zeigte sich, dass auch Long-Covid-Betroffene ME/CFS-Symptome entwickeln.

Bereits im Koalitionsvertrag der derzeitigen Bundesregierung vom November 2021 war die Schaffung eines deutschlandweiten Netzwerks von Kompetenzzentren für die Erforschung von ME/CFS und der Langzeitfolgen von Covid-19 sowie für die Sicherstellung einer entsprechenden Versorgung vorgesehen. Schon im Februar 2022 haben die Deutsche Gesellschaft für ME/CFS und die Initiative Long COVID Deutschland der Bundesregierung einen Nationalen Aktionsplan für ME/CFS und das Post-Covid-Syndrom mit einem Budgetvorschlag für eine breit angelegte Aufklärungskampagne zum Post-Covid-Syndrom von mindestens 130 Millionen Euro für die ersten 24 Monate vorgelegt. In Brandenburg existiert zur Schaffung dieses bundesweiten Netzwerks seit April 2022 das Long-Covid-Netzwerk DiReNa. Dass hier eine fast ein Jahr alte Initiative des MSGIV als Priorität der SPD herhalten muss, lässt tief blicken.

(Beifall BVB/FW)

Aber lassen wir das. Was ist aber mit den Post-Vac-Betroffenen, also Menschen mit Impfschäden? Wie soll diesen Menschen geholfen werden, Menschen, die sich der Empfehlung nach haben impfen lassen – in dem Glauben, durch die Impfung geschützt zu sein? Hierzu steht leider nichts im Antrag der Koalition. Fraglich ist, ob die Landesregierung und auch die Bundesregierung diese Menschen im Blick haben wollen.

Selbst Herr Lauterbach erklärt unerwartet, dass Corona für zwei Problemgruppen eben nicht vorbei ist: für Menschen mit Long Covid und Menschen mit Impfschäden.

(Beifall des Abgeordneten Hünich [AfD])

Er fordert nun eine bessere Versorgung dieser Patienten und die Beteiligung der Arzneimittelhersteller. Dass hier allein der Staat haftet und in der Pflicht steht, scheint er verdrängt zu haben.

(Beifall BVB/FW)

Aus Sicht von BVB / FREIE WÄHLER bedarf es hierfür der Anstrengungen und auch des Geldes des Bundes.

Nach drei Jahren Pandemie werden plötzlich Fehler zugegeben. So seien bei der Kontaktreduzierung falsche Schwerpunkte gesetzt worden, und auch die Schließungen der Schulen und Kitas seien im Nachhinein betrachtet falsch gewesen. Wir von BVB / FREIE WÄHLER haben diese Entscheidungen mit gesundem Menschenverstand stets kritisch begleitet und unsere Position zu den Grundrechtseinschränkungen und den beschlossenen Maßnahmen öffentlich kundgetan.

(Beifall BVB/FW)

Wir sollten nun im Interesse aller Betroffenen darauf achten, dass eine Diagnose von Long Covid oder Post-Vac nicht unter der Bezeichnung „ME/CFS“ geführt und öffentlich unsichtbar wird. Wir werden uns bei diesem Antrag enthalten.

(Beifall BVB/FW)