Aktuelle Stunde: BVB / FREIE WÄHLER will zuverlässigeren und schnelleren ÖPNV; SPD, CDU und Grüne behaupten, alles sei in bester Ordnung und besser als zuvor
Anderswo sind Baustellen an öffentlichen Verkehrswegen schnell wieder vorbei. Und in der kurzen Zeit funktioniert der Ersatzverkehr. Nicht so in Brandenburg. Ende März 2023 haben sagenhafte 24 Bahnlinien in Brandenburg Ankündigungen zu „baubedingte Fahrplanänderungen“. Die unangekündigten Ausfälle, Umleitungen und Ersatzverkehre sind da noch gar nicht enthalten. Die Pendler ächzen unter nicht funktionierendem Schienenersatzverkehr. Viele von ihnen denken darüber nach, wieder auf das Auto umzusteigen. Ist das die von der Landesregierung angekündigte Verkehrswende, die 60% des Verkehrs auf die Schiene bringen soll? Offensichtlich läuft einiges schief.
Die BVB / FREIE WÄHLER Fraktion sprach daher das Problem des unzuverlässigen ÖPNV und mögliche Lösungen in einer Aktuellen Stunde an. Leider sahen die Regierungsparteien gar nicht ein, dass es überhaupt ein zu behebendes Problem gibt.
Für die SPD verteidigte der Abgeordnete Rüter die massenhaften Ausfälle und den überbordenden Schienenersatzverkehr. Alles sei notwendig, alles sei Teil des Ausbaus! Das aktuelle Vorgehen sei das bestmögliche! Das Ausbauprogramm i2030 sei so brillant, wenn es dieses nicht gäbe, müsse man es erfinden. Bei seinen Argumenten war er sich so sicher, dass er gleich zwei mal Zwischenfragen nicht zuließ. Das Schweizer System des Ausbaus könne man nicht anwenden, da der VBB „größer“ sei als die Schweiz. Zu dumm, dass die Schweiz (41.285 km²) größer ist als Berlin und Brandenburg zusammengenommen (30.371 km²). Und mehr Einwohner hat die Schweiz auch. Aber irgend etwas musst er ja erfinden, um die im internationalen Vergleich viel zu langen Sperrungen als „alternativlos“ zu verkaufen. Die Forderung nach härteren Strafen für Verzögerungen wischte er mit dem Argument weg, wir würden „perfide“ fordern, dass die Bahnbetreiber bestraft würden, weil es einen Feuerwehreinsatz gab. Am Ende wurde Rutte noch beleidigend und behauptete, die Anträge seien eine „geistige Vollsperrung“…
In einer Kurzintervention machte Dr. Phlip Zeschmann (BVB / FREIE WÄHLER) klar, dass Rüter sich offensichtlich nicht wirklich mit dem Anträgen beschäftigt hatte. Denn viele seiner Vorwürfe hatten nichts mit den Anträgen zur Aktuellen Stunde zu tun. Etwa der Vorwurf einer „Detailplanung“ einzelner Strecken. Die AfD vermisste später genau diese Detailplanung – vielleicht sollten sich SPD und AfD mal einigen, ob Detailplanungen enthalten sein sollen oder nicht… Rüte hatte der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion für die Kritik am Bahnverkehr zudem „Populismus“ vorgeworfen. Obwohl die SPD Potsdam die gleiche Kritik geäußert hatte. Ähnliche Kritik an Ausfällen, Schienenersatzverkehr und Überfüllung ist auch der Hauptgesprächspunkt für den inzwischen fünften [!] Bahngipfel der SPD-Bürgermeister auf der Strecke des RE3. Offensichtlich ist der Vorwurf des „Populismus“ für die SPD nicht vom Inhalt einer Aussage abhängig, sondern von deren Quelle. Was aus SPD-Mund seriöse Kritik ist, ist aus dem Mund der Opposition verwerflicher „Populismus“.
Für die CDU verteidigte die Abgeordnete Walter-Mundt ebenfalls den Ausfall. Denn die vielen Baustellen zeigten ja, dass viel gebaut wird. Alles sei auf dem besten Weg. Péter Vida (BVB / FREIE WÄHLER) stellte dann eine Zwischenfrage nach dem Schicksal der Taktverdichtung der S2 Richtung Bernau und der gerade abgesagten obwohl versprochenen Verlängerung der S2 nach Rangsdorf. Projekte, die die CDU vor Ort fordert, aber die Regierung unter CDU-Verkehrsminister Beermann nicht umsetzt. Ja da müsse man sich bemühen – so Walter-Mundt. Also doch nicht alles auf dem besten Weg und Kritik berechtigt?
Auch die Grünen verteidigte deren Abgeordneter Clemens Rostock die Dauerbaustellen. Selbst die RB64 – die die Landesregierung gerade stillgelegt hatte – führte er als Beispiel an, dass Baustellen doch besser wären, als niedrige Geschwindigkeiten. Dabei hätte die Strecke der RB63 saniert werden können, lange bevor die Strecke reaktiviert wurde. Also ohne Schienenersatzverkehr und Sperrung. Tatsächlich tat die Landesregierung jedoch nichts dergleichen – weder vor, noch während des Betriebs der RB63. Und machte die Strecke nach kurzem Test wieder platt, während die an der Regierung beteiligten Grünen behaupteten, sich für deren Erhalt einzusetzen. Rostock beharrte dennoch darauf, dass Brandenburg bundesweit Spitzenreiter beim Ausbau des Schienenverkehrs sei. Tatsächlich wird nur der Verkehr auf einigen bestehenden Strecken vergrößert, während aus der Fläche ein Rückzug stattfindet – siehe Streckenstillegungen bei RB63, RB73 und RB74.
Mit weiterer Kritik traf Rostock dann versehentlich die eigene Regierung. Treffen zwischen Landesregierung und Bahn – wie von der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion vorgeschlagen – würden nichts bringen. Was aber genau das ist, was die Landesregierung tut, an der seine grüne Partei beteiligt ist. Die Frage, was er und seine Regierung denn statt dessen tut, um den Bahnverkehr attraktiv zu machen, konnte Rostock nicht beantworten. Er antwortete statt dessen lediglich mit „Man könnte drüber reden, dass…“.
So blieb es an Ende dabei, dass die Regierungskoalition gar nicht einsah, dass überhaupt etwas schief läuft und die Aktuelle Stunde nur für Eigenlob nutzte. SPD, CDU und Grüne lehnten unsere Anträge, den Zugverkehr in Brandenburg zuverlässiger zu machen, ab. Damit waren für sie die Probleme der Pendler erledigt.
