Rede von Philip Zeschmann in Textform:
Dr. Zeschmann (BVB/FW): Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger! Seit Jahren gibt es den Trend, den erneuerbaren Energien alles unterzuordnen. Andere politische Ziele, ja sogar Grundrechte müssen zurückstehen. Die Bundesebene hat überzogene Ausbauziele für die Windkraft ausgegeben. Wo diese nicht erfüllt werden, sollen Mindestabstände zur Wohnbebauung entfallen. Die Gesundheit ihrer Bürgerinnen und Bürgern ist der Bundes- und auch dieser Landesregierung, den Koalitionsfraktionen, also weniger wert als zusätzliche Windkraft.
(Beifall BVB/FW)
Bei den Tierökologischen Abstandskriterien, die ich eben schon ansprach, werter Kollege Baaske, hat die Landesregierung höchstselbst die Mindestabstände für bedrohte Arten in den letzten Jahren zum Teil sehr deutlich reduziert. Artenschutz ist der Landesregierung also auch weniger wert, als es zusätzliche Windkraftanlagen sind.
(Beifall BVB/FW)
Das ist erstaunlich, hören wir doch seit Jahren, dass wir dringend etwas gegen das vermehrte Artensterben tun müssen – Bienenwiesen anlegen, Insektenschutz betreiben. Das finden wir auch alles richtig, aber das widerspricht sich mit Ihrer vermeintlichen Strategie,
(Beifall BVB/FW)
Windkraft über alles andere zu stellen.
Nun ist der Denkmalschutz dran, den die Landesregierung ihren unsinnigen Ausbauzielen unterordnen, wenn nicht sogar opfern will. Die Windkraft im Umfeld von Denkmälern soll überhaupt erst ermöglicht werden.
Vielleicht sollte man ausnahmsweise auch mal nachdenken und sagen: Okay, wir wollen was ausbauen, wir wollen Photovoltaik ausbauen, nutzen wir doch mal die Ausbaumöglichkeiten für erneuerbare Energien, die ohne große Konflikte da sind.
(Beifall BVB/FW)
Diesbezüglich haben Sie heute schon wieder – zum zweiten Mal – unseren Antrag abgelehnt, dafür systematisch die kommunalen Dachflächen zu nutzen. Das ist widersinnig. Warum wollen Sie die Erneuerbaren – die Windkraft und die Photovoltaik – nur dort ausbauen, wo sie möglichst viele Konflikte finden, wo sie möglichst viele Grundrechte einschränken? Aber wie gesagt: Ich habe es jetzt verstanden. Es freut mich, Herr Baaske, dass Sie mich da heute aufgeklärt haben: Der Umbau zu erneuerbaren Energien muss eben wehtun. Das ist die neue Strategie der Landesregierung.
(Keller [SPD]: Tosender Beifall!)
Die Frage ist allerdings, weil Sie auch diesen Antrag abgelehnt haben und mit Blick auf all die vorhandenen Dachflächen – Rathäuser, Schulen, Turnhallen -, ob Sie den Ausbau von Photovoltaik wirklich wollen; denn Sie lehnen das immer wieder ab. Ich bin da nicht mehr so sicher. Warum nutzen Sie nicht einfach die schon vorhandenen Möglichkeiten, sondern wollen hier einen konfliktbeladenen Ausbau vorantreiben?
Wie gesagt: Diesmal soll nach dem Wunsch der Landesregierung höchstselbst der Denkmalschutz aufgeweicht werden. Da muss man schon fragen: Ist das jetzt amtlich verordnete Geschichtsvergessenheit?
(Zuruf: Nein!)
Dieses Vorgehen ist schlicht unnötig und alles andere als hilfreich. Noch dazu wissen wir nicht einmal, wie das konkret gemacht werden soll, soll doch die Ausgestaltung komplett der Landesregierung überlassen werden.
„Das für Kultur zuständige Mitglied der Landesregierung bestimmt die näheren Voraussetzungen der Erlaubnisfähigkeit von Anlagen zur Erzeugung oder Nutzung von erneuerbaren Energien durch Verwaltungsvorschrift […].“
Wir sollen hier also eine Blankovollmacht unterschreiben, dass die Landesregierung so etwas willkürlich – nach Lust und Laune – gestalten kann. Und dann wird uns erzählt, hier solle Rücksicht auf den Denkmalschutz genommen werden. Das ist absurd. – Wir lehnen das ab.
(Beifall BVB/FW)
