Rede von Philip Zeschmann in Textform
Dr. Philip Zeschmann (BVB/FW):
Was steht hier? 00:09 – das kann nicht sein.
(Zurufe: Oh!)
Fragen eines anderen Abgeordneten (Frage und Name darf aus protokollarischen Gründen nicht hier erscheinen.)
Dr. Zeschmann (BVB/FW):
Das habe ich so nicht gesagt, Frau Präsidentin. Es waren ungefähr 15 bis 20 Sekunden – aber gut.
Ich habe aus dieser Debatte gelernt: Die Koalitionsfraktionen und die Landesregierung sind nicht bereit, das im Koalitionsvertrag verankerte Ziel, einen attraktiven ÖPNV und SPNV für die Menschen zu realisieren, ernsthaft zu verfolgen. Sie sind weiterhin nicht bereit, eigenes Geld, das heißt Geld aus dem Landeshaushalt, zu nehmen. Was für die Kilometerausweitung zur Verfügung gestellt wird, sind ja Bundes- bzw. Regionalisierungsmittel.
(Beifall BVB/FW)
Wenn Sie die Prioritäten nicht anders setzen, wird sich nichts ändern. Dann wird es genauso bleiben, wie wir es in den vergangenen fünfeinhalb Jahren beim Projekt i2030 erlebt haben: Es wird fleißig verhandelt und geplant, aber nichts umgesetzt, und die Menschen leiden weiter unter den Problemen. Nehmen Sie endlich eigenes Geld in die Hand! Nehmen Sie Ihren eigenen Koalitionsvertrag ernst und handeln Sie!
(Beifall BVB/FW)
Herr Büttner, Ihre Formulierung vom Trittbrettfahrer fand ich wirklich lustig. Ich habe Ihre Kleine Anfrage gar nicht gelesen, sondern wir hatten, wie Sie wissen, am vergangenen Donnerstag im Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung eine Anhörung zur Ostbahn. Dort haben wir vielfältiges Material zu diesem Thema bekommen. Ich habe es auch in meiner Rede präzise dargestellt. Deswegen ist Ihr Vorwurf völlig unsinnig.
Außerdem muss ich sagen, dass Sie kein Copyright auf das Thema Ausfälle haben. Das ist nun einmal ein Thema, mit dem wir alle uns auseinandersetzen sollten.
(Beifall BVB/FW)
Herr Rostock, auf meine Frage haben Sie nicht so richtig geantwortet. Ich habe Ihren Ausführungen nicht entnehmen können, was Ihre konkreten Problemlösungen, die schnell wirksam sind, sein sollen. Ich habe Ihren Ausführungen nur die Aufforderung entnommen: Wir sollen reden. – Bei Ihnen würde man gar nicht reden, weil Sie keine Lösungen haben.
Ferner haben Sie behauptet, Sie investierten ja schon in die Infrastruktur. Dann frage ich noch einmal: Was ist mit der RB 73/74?
Schließlich haben Sie gesagt, dass es das, was wir fordern, alles schon gebe. Warum werden dann Strecken abgebaut? Und warum werden die Probleme im Alltag immer größer?
(Beifall BVB/FW)
Warum erleben wir all die Ausfälle? Wie kommt es, dass Menschen irgendwo stranden? Müssten – wenn alles so toll wäre, wie Sie es hier beschrieben haben – nicht längst alle Probleme gelöst sein?
Herr Rüter, Sie haben behauptet, wir suggerierten, dass es kein Baustellenmanagement gebe. Dass die Unternehmen miteinander und mit dem Ministerium sprechen, ist, glaube ich, gar keine Frage. Aber offensichtlich sprechen sie nicht mit den Kunden, den Nutzerinnen und Nutzern.
(Beifall BVB/FW)
Denn sie haben diese Problemwahrnehmung. Wir haben die Schilderungen nur aufgenommen. Sie in Ihrer Potsdamer Blase sind offensichtlich vollkommen fern von jedem menschlichen Alltagsgeschehen.
(Beifall BVB/FW)
Wir laden Sie gern zu dem angeregten Symposium zu diesem Thema ein. Dort können Sie natürlich auch unsere Bürgermeisterinnen und Bürgermeister kennenlernen.
Dann muss ich Ihnen zum Schluss schon noch etwas sagen, Herr Rüter: Sie haben Ihre Rede mit der Aussage abgeschlossen, unsere Anträge seien eine „geistige Vollsperrung“. Ich muss ehrlich sagen, das finde ich schon eine heftige Entgleisung. Sie haben in Ihrer Rede auch gefragt, warum wir denn hier überhaupt Anträge stellten, warum wir uns erdreisteten, das zu tun. Ich dachte eigentlich, das sei im parlamentarischen Procedere normal.
(Beifall BVB/FW)
Aber ich nehme zur Kenntnis, dass die SPD nach 34 Regierungsjahren offensichtlich nicht mehr versteht, was Demokratie und Pluralismus sind, wenn sie den Oppositionsfraktionen das Recht abspricht, Anträge zu stellen.
(Beifall BVB/FW)
Und das auch noch als „geistige Vollsperrung“ zu bezeichnen – wer angesichts dieser Aussagen hier eine geistige Vollsperrung hatte, ist offenkundig. – Danke schön.
(Beifall BVB/FW)
