Mammutaufgabe für Politik und Wirtschaft: Gedankenaustausch zu den TOP-Risiken

3. Mrz 2023

Das Barnimer MittelstandsHaus lud unseren wirtschaftspolitischen Sprecher Dr. Philip Zeschmann zur öffentlichen Veranstaltung unter dem Titel „Wirtschaftsentwicklung in Brandenburg und vor Ort – im Umfeld von Krieg, Corona, Fachkräftemangel, ökologischem Strukturwandel, Inflation, gestörten Lieferketten und Sanktionen“ ein. Die Veranstaltung fand am Dienstag den 28. Februar 2023 um 19:00 Uhr in der Stadthalle Bernau statt.

Es waren auch Sprecher von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE aus dem Brandenburger Landtag zu Gast. Der Abend sollte Aufschluss darüber geben, welche Rahmenbedingungen die Politik für die Wirtschaft vorsieht. Die letzten Monate und Jahre erweisen sich als Mammutaufgabe für Politik und Wirtschaft – die es zu bewältigen gibt.

Das bestätigt auch die DIHK-Konjunkturumfrage (Beginn 2023), laut der es aus Sicht der Industrie zwei TOP-Risiken gibt. Die Wirtschaftszweige Industrie, Bau, Handel und Dienstleistungen sehen einheitlich die gestiegenen Energie- und Rohstoffpreise als größtes Problem an. Der Fachkräftemangel wird immerhin von drei der vier Wirtschaftszweige als zweitgrößtes Problem eingeschätzt. Nach den durch Corona geprägten Jahren, die der Wirtschaft schwer zusetzten, sorgte nun auch noch der Krieg zwischen Russland und Ukraine für eine weiter andauernde Problemsituation. Eine Besserung ist noch nicht in Sicht.

Der KfW-Mittelstandsatlas (2018) gibt Aufschluss über die Größenstruktur der ansässigen Unternehmen im Land Brandenburg. 76 Prozent der Unternehmen vor Ort gelten nicht einmal als KMU (kleine und mittlere Unternehmen), sie zählen zur Kategorie der Kleinstunternehmen und haben höchstens 9 Beschäftigte. Im Gegensatz zu größeren Unternehmen, können diese Kleinstunternehmen nur selten auf finanzielle Reserven zurückgreifen um die gestiegenen Energie- und Rohstoffpreise abzufedern. Wie will man diesen Kleinstunternehmen also helfen, diese Krise zu überstehen, fragte Dr. Philip Zeschmann, Abgeordneter der Fraktion BVB / FREIE WÄHLER.

Die Landesregierung versucht sich dem Problem offenbar zu entziehen, sie überlässt das Thema erst einmal dem Bund. Die geplanten Hilfsprogramme lassen jedoch auf sich warten. Das Energiekostendämpfungsprogramm zielte auf Unternehmen mit besonders energieintensiven Wirtschaftszweigen und gewährte einen Zuschuss zu Erdgas- und Stromkosten. Das Metallhandwerk, Bäckereien, Metzgereien und Unternehmen im Bereich der Textilpflege blieben außen vor. Die Bemühungen des Handwerks, das Programm auch auf deren Betriebe ausweiten zu lassen, waren erfolglos.

Im Dezember 2022 wurde dann das Brandenburg Paket verabschiedet. Anstatt einer Energiepreisdeckelung, die vor allem auch Kleinstunternehmen zugutekommen würde, wurden Investitionshilfen auf den Weg gebracht. Die Unterstützung setzt an falscher Stelle an. Die Unternehmen erwarten zwar eine bessere Bilanz im Vergleich zum Vorjahr, aber die Geschäftserwartungen liegen trotzdem noch unter dem jeweiligen langjährigen Durchschnitt.

Die Gas- und Wärmepreisbremse greift zwar jetzt seit 1. März endlich bei Privathaushalten, sowie kleinen und mittleren Unternehmen (KMU). Gleiches gilt für die Strompreisbremse, aber kommen diese Hilfen gerade noch rechtzeitig oder schon zu spät?

Gleichzeitig macht der akute Fachkräftemangel den Unternehmen zu schaffen. Der DIHK-Fachkräftereport zeigte, dass von fast 22.000 Unternehmen mehr als die Hälfte nicht alle offenen Stellen besetzen könne. Ein Rekordwert und das trotz schwieriger Wirtschaftslage. Wie kann das sein? Der Weg in die Klimaneutralität, die Digitalisierung und der Infrastrukturausbau sind Aufgaben, die besonders qualifiziertes Personal erfordern. Die Rahmenbedingungen bei der Fachkräftesicherung müssen überdacht werden. Mehr als jedes zweite Unternehmen nannte den Bürokratieabbau für Unternehmen als wichtigen Schritt, darüber hinaus wünschen sich 46 Prozent der befragten Unternehmen eine Stärkung der beruflichen Bildung.

Deshalb fordern wir die Abschaffung des Schulgeldes für junge Menschen in Mangelberufen. Das Fachkräfteproblem lässt sich nicht von heute auf morgen lösen, aber man muss Anreize schaffen, dass sich wieder mehr Menschen für eine Ausbildung in den betroffenen Branchen entscheiden.

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