S2-Verlängerung nach Rangsdorf nicht aufgeben!

23. Feb 2023

Verlängerung der S2 nach Rangsdorf trotz Woidke-Versprechen gestoppt – BVB/FW und Linke wollen Vorhaben am Leben halten, SPD, CDU und Grüne blocken

2018 hatte Minister Woidke in einer Rede die Verlängerung der S2 nach Rangsdorf fest versprochen. Das würde auch nicht zu Lasten der Regionalbahn gehen. Doch nur 4 Jahre später beendet die Landesregierung unter Verkehrsminister Beermann (CDU) das Projekt. Angesichts gestiegener Preise würde es sich nicht lohnen. So stehen die Bürger an einer weiteren Stelle vor dem Problem, dass der versprochenen Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel nicht erfolgt.

Die BVB / FREIE WÄHLER Fraktion stellte daher gemeinsam mit der Linke Fraktion einen Antrag, die Planungen fortzusetzen. Und das Projekt zu Ende zu führen. Denn versandete ÖPNV-Projekte gab es in Brandenburg schon genug. Die Kosten-Nutzen-Analysen sind angesichts der gestiegenen Baukosten nicht mehr sinnvoll. Denn sie würden aktuelle alle Projekte stoppen. Zudem sind nicht alle zukünftigen Bewohner der jetzt neu geplanten Wohngebiete in der Kosten-Nutzen-Rechnung aufgenommen worden.

Der Ministerpräsident – der 2018 das Versprechen für die Strecke gab – war bei der Debatte nicht anwesend. Statt dessen sprach sein Parteikollege, de SPD-Abgeordnete Rüter. Er stimmte der Einschätzung zu, dass die Kosten-Nutzen-Rechnungen aktuell faktisch alle ÖPNV-Projekte stoppen würden. Und daher deren Maßstäbe geändert werden müssen. Dem Antrag will die SPD dennoch nicht zustimmen. Eine plausible Lösung, wie das Ministerpräsidenten-Versprechen eingelöst werden soll lieferte Rüter nicht.

Für die CDU verwies die Abgeordnete Walter-Mundt auf die Kosten-Nutzen-Analyse und die damit ausbleibende Förderung durch den Bund. Die Projekte müssten die Kosten-Nutzen-Analyse erfüllen. Damit widersprach sie Koalitions-Kollegen Rüter, der betont hatte, dass man die Maßstäbe ändern sollte. Walter-Mundt bot keine Lösung an, wie das Ministerpräsidenten-Versprechen eingelöst werden kann.

Für die Grünen sprach der Abgeordnete Rostock viel von einer dringend notwendigen Verkehrswende und gegen den Automobilverkehr. Selbst wenn dieser elektrisch sei. Zum konkreten Ausbau der S2 – ja oder nein – äußerte er sich nicht. Im Endeffekt verschleierte seine Rede nur, dass die Grünen am Ende gegen die Verlängerung der S2 stimmten.

Minister Beermann (CDU) betonte noch einmal den „Korridor“ Rangsdorf als eines der großen Verkehrsprojekte der Region. Er verweis auf die relativ gute Anbindung über andere Verkehrsmittel. Eine plausible Lösung zur Einhaltung des Versprechens lieferte auch er nicht. Nach diesen Aussagen war leider Klar: Woidke hat das Versprechen gegeben, ohne sich mit den Experten abzusprechen. Und die aktuelle Regierungskoalition hat kein Interesse, das Versprechen ihres Ministerpräsidenten einzulösen. Der Glaubwürdigkeit der Politik nimmt durch dieses Verhalten erneut einen großen Schaden.

Die BVB / FREIE WÄHLER Fraktion wird sich nicht entmutigen lassen und sich weiter für den Ausbau des ÖPNV einsetzen. Auch für die Verlängerung der S2 nach Rangsdorf! Einen ersten Erfolg haben wir dabei schon zu verzeichnen: Entgegen dem Abstimmungsverhalten im Landtag kündigte die Landesregierung gegenüber der Presse an, die Planung fortzuführen. Zur Not mit Landesmitteln, falls keine Förderung durch den Bund zustande kommt. Eine verlässliche Zusage ist das allerdings noch nicht – wir bleiben an der Sache dran und machen weiter Druck! Bis die Regierung einlöst, was sie versprochen hat.

Zum Antrag „Versprechen des Ministerpräsidenten ernst nehmen: S-Bahnverlängerung Blankenfelde-Rangsdorf nicht aufgeben“ im Parlamentarischen Dokumentationssystem

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