Ilona Nicklisch zum Bericht „Frauen in der Coronapandemie jetzt unterstützen und stärken“ – 22.02.23

22. Feb 2023

Rede von Ilona Nicklisch in Textform:

Frau Ilona Nicklisch (BVB/FW):

Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Gäste! Liebe Brandenburger! Es ist ein Fakt: Frauen haben in der Coronapandemie die Hauptlast getragen. Warum eigentlich? – Weil es schon vor der Pandemie Ungleichheiten im Bereich der Gleichberechtigung der Geschlechter gab. Die Pandemie hat diese nur offener zutage gebracht. Sie hat natürlich auch die bis dahin erreichten Fortschritte gefährdet.

Im Beschluss des Landtags vom Februar 2021 wurde gefordert, dass die Coronakrise nicht dazu führen darf, dass Frauen besondere Nachteile erfahren und Gleichstellungserfolge zurückgedreht werden. Aber wir haben wohl die Schwierigkeiten solcher Prozesse unterschätzt. Sicher, es wurden und werden viele Bemühungen unternommen. Der Bericht der Landesregierung liefert genügend und gut gemeinte Beispiele. Das Thema „Gewalt gegen Frauen“ nimmt in diesem Zusammenhang eine besondere Stellung ein und damit verbunden auch die Frequentation der Frauenhäuser.

Das Netzwerk der Brandenburger Frauenhäuser und der Frauenpolitische Rat des Landes Brandenburg schätzen in einer gemeinsamen Presseerklärung im November des vergangenen Jahres, dass sich die häusliche und sexuelle Gewalt gegen Frauen 2022 auf einem erschreckend hohen Niveau befindet. Wir alle wissen, dass die Dunkelziffer noch weit höher liegt.

Lobenswert ist diesbezüglich, dass die Frauenhäuser mehr finanzielle Unterstützung vom Land erhalten, die auch dafür verwendet werden soll, dass Schutzsuchende künftig nicht mehr selber für die Unterbringung pro Tag zahlen müssen. Ein weiterer Teil ist für die Tarifsteigerung bei den Beschäftigten vorgesehen – auch das eine längst überfällige Maßnahme, die für Anerkennung dieser in den Frauenhäusern unter starker emotionaler Belastung arbeitenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sorgen wird.

Unser Ziel muss es aber insgesamt sein, dass wir keine Frauenhäuser mehr benötigen, auch wenn diese Forderung derzeit sehr lebensfremd klingen mag – auch unter dem Aspekt, dass die Bundesregierung im Jahr 2022 35 Millionen Euro zum Schutz von Frauen vor Gewalt ausgegeben hat.

Ich habe mich in meinen Ausführungen zum Bericht der Landesregierung bewusst auf das Thema „Gewalt gegen Frauen“ fokussiert, weil Gewalt, egal in welcher Form, nie akzeptiert werden darf.

(Beifall BVB/FW, SPD, CDU und B90/GRÜNE)

Der Bericht der Landesregierung zeigt die Anstrengungen auf, gemeinsam mit den politischen Ebenen, Verbänden und Vereinen geeignete Aktionen und Instrumente zu initiieren. Er zeigt aber auch auf, dass es noch sehr viel zu tun gibt, bis Gleichstellung zu einer Selbstverständlichkeit wird. – Danke.

(Beifall BVB/FW, SPD, CDU und B90/GRÜNE)

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