Regierungskoalition lehnt Antrag zum Wassersparen ab – nach den bisherigen Erfahrungen stellt sich die Frage: Wann folgt das Plagiat?
Der Verbrauch pro Kopf steigt seit Jahren – trotz Wasserknappheit in einigen Regionen. Aufrufe zum Wasser sparen sind kaum wirksam, Exzesse einzelner an der Tagesordnung. Sei es der wöchentliche Wasserwechsel im Pool oder das tägliche Sprengen des englischen Rasens in der Mittagssonne.
Viele Bürger fangen erst über ihren Verbrauch nachzudenken, wenn es um den eigenen Geldbeutel geht. Doch Wasserverbände haben keine Möglichkeiten, über die Gebühren sparsamen Umgang mit Wasser zu belohnen. Denn das Kommunalabgabengesetz erlaubt nur einen Einheitspreis. Das Wassersparanreizgesetz sollte das ändern: Wer weniger verbraucht und so die Versorgung sichert, soll beispielsweise auch einen niedrigeren Kubikmeterpreis bekommen können. Mehrere Bundesländer, darunter Thüringen, hatte entsprechende Gesetze erlassen. Und das schlägt BVB / FREIE WÄHLER Fraktion auch für Brandenburg vor.
Abstimmungsverhalten und Fazit
Die AfD? Behauptete wahrheitswidrig, das Gesetz würde nur die Kosten für die kleinen Bürger erhöhen. Dabei soll das Gesetz ja gerade erlauben, die Wasserpreise für sparsame Bürger zu senken.
Die Linke? Äußerste Verständnisschwierigkeiten. Meine aber, den Gesetzesantrag ohnehin ablehnen zu wollen. Angeblich würden Haushalte mit mehr Personen benachteiligt. Die Zahl der im Haushalt lebenden Personen zu berücksichtigt sei ihnen zu kompliziert. Obwohl das Gesetz in Thüringen ja auf die dortige Linke zurückgeht und dort offensichtlich nicht die Probleme verursacht, die die Linke in Brandenburg behauptet…
Die Koalition aus SPD, CDU und Grüne? Die SPD erfand das Märchen, unser Gesetz würde das Wasser rationieren. Die CDU lobte den Einsatz von BVB / FREIE WÄHLER im Bereich Wasser. Aber meinte, dass die Koalition schon genug tue und es seien noch zu viele Punkte offen. Die Grünen lobten lang und breit die enorme Bedeutung von Wasser. Und sahen die Notwendigkeit von Anreizen. Der Antrag treffe einen richtigen Punkt. Aber die Modell würden sich eh nicht durchsetzen. Und daher lehnen die Grünen den Gesetzesantrag ab.
Dr. Philip Zeschmann wies darauf hin, dass die Zahl der im Haushalt wohnenden Personen auch bei der Müllabfuhr berücksichtigt wird. Die Behauptung, es sei zu kompliziert, passt folglich nicht.
Am Ende lehnte die Regierungskoalition ab – sowohl die Übernahme des Antrags als auch dessen Überweisung und weitere Behandlung im Ausschuss. Die Ablehnung wird um so absurder, als die Regierungskoalition auf 8 vorherige Anträge zur Trinkwasserversorgung abgelehnt hatte. Um dann später 5 der Vorschläge als angeblich eigenen Geistesblitz in ihrem eigenen Konzept zu kopieren.
