Christine Wernicke zur Aktuellen Stunde der SPD „Aus den Krisen gestärkt hervorgehen“ – 26.01.2023

26. Jan 2023

Rede von Christine Wernicke in Textform:

Frau Christine Wernicke (BVB/FW):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Brandenburger Landwirte! Als ich im September 2019 zum Mitglied des Brandenburger Landtages gewählt wurde, bekam ich viele interessante Hinweise. Einer davon war: Irgendwann wiederholen sich die Themen und Inhalte – also bewahre deine Unterlagen gut auf!

(Beifall und Lachen des Abgeordneten Hünich [AfD])

Als ich nun den Antrag der SPD-Fraktion auf die heutige Aktuelle Stunde las, hatte ich in der Tat ein Déjà-vu: Tatsächlich gab es – fast auf den Tag genau – vor zwei Jahren eine Aktuelle Stunde der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit dem Titel „Grüne Woche in Corona-Zeiten. Wo steht die Brandenburger Landwirtschaft?“. Ich begann damals meine Rede mit dem Märchen von dem kleinen „Landwirtschafts-Simulator“ spielenden und realitätsfernen grünen Männchen.

(Lachen und Beifall der Abgeordneten Dr. Zeschmann [BVB/FW] und Hünich [AfD])

Ja, eigentlich könnte ich meine Rede noch einmal genau so halten – nur, dass das grüne Männchen heute einen roten Spielkameraden hätte und sie gemeinsam die Herausforderungen dieses Spiels bestreiten wollen.

(Beifall BVB/FW sowie vereinzelt AfD)

Ebenso wie vor zwei Jahren ist die Drucksache für den Antrag auf die Aktuelle Stunde sehr übersichtlich: gerade einmal eine DIN-A4-Seite mit einer Aneinanderreihung von Schlagworten, die kein konkretes Ziel erkennen lassen. Darüber bin ich sehr erstaunt, denn in den Reihen der SPD finden sich viele gute Fachpolitiker

– (Beifall des Abgeordneten Hünich [AfD])

und dann kommt so ein Antrag ins Plenum!

Ich frage ganz direkt: Mit einer weiteren Diskussion sollen die Brandenburger Landwirte unterstützt werden?

(Lachen des Abgeordneten Dr. Zeschmann [BVB/FW])

Ich hoffe, dass sich viele Brandenburger Landwirte diese Aktuelle Stunde heute ansehen und daraus ihre Konsequenzen für die Wahl im nächsten Jahr ziehen.

(Beifall BVB/FW und AfD)

Bereits vor zwei Jahren befürchtete ich, dass die Coronapandemie keine Chance, sondern ein weiterer Sargnagel für die brandenburgische Landwirtschaft wird. Leider ist es auch so eingetreten – und hinzu kamen ASP, Geflügelpest und die Düngeverordnung.

Welche Antworten hat die Politik? Die Agrarpolitik Brandenburgs bietet den Landwirten keine Chancen; sie nimmt ihnen Chancen. Denn eine Agrarpolitik, eine Politik, die bei der Entscheidungsfindung auch die Interessen der Landwirte abwägt und dafür sorgt, dass die Versorgung unserer Brandenburgerinnen und Brandenburger und das Einkommen der Landwirte gesichert sind, ist bisher nicht festzustellen.

(Beifall BVB/FW und AfD)

„Brandenburg. Es kann so einfach sein“

– (Lachen des Abgeordneten Dr. Zeschmann [BVB/FW])

denn mit Förderung des MLUK erarbeitete der Landesbauernverband 2020 das Leitbild „Landwirtschaft 2030 – Der neue Brandenburger Weg“. Einfach einmal lesen und nicht vor Seite 17 aufhören!

(Lachen und Beifall BVB/FW sowie der Abgeordneten Hünich [AfD] und Domres [DIE LINKE])

Da wird es nämlich interessant und konkret: Hier werden Zukunftsperspektiven, Vorschläge und Rahmenbedingungen genannt. Also bitte nicht weiter diskutieren, sondern einfach mal machen!

(Beifall BVB/FW sowie des Abgeordneten Hünich [AfD] – Hünich [AfD]: Genau!)

Denn Regionalität, Tierwohl, Artenschutz sowie gezielter Dünger- und Pflanzenschutzmitteleinsatz im Sinne des Klimaschutzes sind im Interesse aller Landwirte, egal ob ökologisch oder konventionell arbeitender.

(Beifall BVB/FW)

Ich möchte heute mit den gleichen Worten enden wie vor zwei Jahren: Jochen Borchert sagte so schön:

„Bauer sein, das ist kein Job, sondern eine Aufgabe. Bauern denken in Generationen.“

Lassen Sie uns endlich für Generationen handeln. Die Landwirte brauchen klare Aussagen für die Zukunft und keine weiteren Debatten.

(Beifall BVB/FW sowie vereinzelt AfD)

Kurz noch zum Antrag der AfD-Fraktion: Er fordert unter anderem die befristete Aussetzung der Vorprüfung zur Umweltverträglichkeitsprüfung bei Biogasanlagen. Wir halten die Vorprüfung zur Umweltverträglichkeitsprüfung für notwendig und werden Ihren Antrag daher ablehnen.

(Beifall BVB/FW)

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