Pressekonferenz vom 24.01.2023
Antrag der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion fordert Publikumsrat zur Kontrolle und Gehaltsgrenzen für die Führung des RBB
Der öffentliche Rundfunk hat sich vom Publikum und damit von den Beitragszahlern entfernt. Geschützt von den politischen Entscheidungsträgern entstand ein Paralleluniversum, in welchem Verschwendung, Selbstbedienungsmentalität und sogar Korruption hoffähig geworden sind, während gleichzeitig am Programm und der Berichterstattung aus der Fläche Brandenburgs gespart wurde. Die Verfehlungen sind zahlreich.
Statt dem Auftrag einer politikunabhängigen Berichterstattung aus der gesamten Region nachzukommen, liegen seit Jahren die Schwerpunkte bei überflüssigen Neubauten, maximalen Verdiensten in der Chefetage und fragwürdigen Sonderzahlungen. Dies ermöglichende Strukturen wurden fast perfektioniert, der Einfluss der Kontrolleure oder der Beitragszahler wurde immer weiter zurückgedrängt. Die Akzeptanz des RBB in der Bevölkerung geht in Folge immer mehr zurück. Dem ist mit entschlossenem Handeln und dem Lösen der offensichtlich gewordenen strukturellen Probleme entgegenzuwirken.
Allerdings zeigen die Landesregierungen beider Länder nur wenig Interesse an einer bedingungslosen Aufklärung und Neuausrichtung des öffentlichen Rundfunks mit transparenten Strukturen. Eine funktionierende Rechtsaufsicht fehlt ebenso, wie eine konkrete Befassung mit Verbesserungsvorschlägen und eine enge Abstimmung mit dem Staatsvertragspartner Berlin. Allein die nicht aufeinander abgestimmten Aufsichtswege bei den Ländern Brandenburg und Berlin sind ein grundlegender Fehler, den die Landesregierung Brandenburgs nur widerwillig in Angriff nehmen will. Zurzeit wird der Berliner Wahlkampf als Rechtfertigung für das Nichtstun herangezogen. Aber auch in den Monaten davor ist im Hinblick auf konkrete Veränderungen nur wenig passiert.
Der Antrag der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion soll die Lethargie beenden
Die BVB / FREIE WÄHLER Fraktion will mit einem Antrag den Beitragszahlern die Kontrolle über die Verwendung der Finanzen im RBB ermöglichen. Sie sollen zudem direkt an der Programmgestaltung und in die wesentlichen Entscheidungen eingebunden werden. Der hierfür zu schaffende Publikumsrat soll volle Informationsrechte erhalten und ordentliche Mitglieder in die übrigen Gremien entsenden dürfen. Ein hälftiger Austausch der Mitglieder des neu zu schaffenden Publikumsrates nach zwei Jahren und eine Zusammensetzung aus gewählten und gelosten Mitgliedern soll die Unabhängigkeit des Gremiums und eine maximale Transparenz sicherstellen. Dazu soll es auf allen Kanälen Petitionssendezeiten geben, über die der Publikumsrat auf Empfehlung der Zuschauer verfügen kann.
Die Gehaltsstrukturen sollen sich zukünftig am öffentlichen Dienst orientieren. Übertarifliche Entgelte sind weder notwendig noch angezeigt. Eine Vergütung auf Ministerebene ist mehr als ausreichend. Weitere Gehaltsbestandteile „als Motivation“ sind nicht hinnehmbar. Zudem soll ein Programmfonds geschaffen werden, in den die übertriebenen Bonus- und Ruhestandszahlungen zurückfließen.
Péter Vida (BVB / FREIE WÄHLER) hierzu: „Es bleibt abzuwarten, wie ernst es die Regierungskoalition mit der Aufklärung und der Restrukturierung des RBB meint. Bisher höre ich nur Beschwichtigungen und Ausreden. Ein Neuanfang kann nach unserer Auffassung nur mit dem Publikum funktionieren. Unser Antrag ist nach über einem halben Jahr der Skandalaufdeckung bisher der erste und einzige, der konkrete Vorschläge für strukturelle Verbesserungen des RBB beinhaltet.“
Der Antrag steht am 26.01.2023 im Landtag Brandenburg zur Abstimmung. Lesen Sie den vollständigen Antrag im Parlamentarischen Dokumentationssystem.
