BVB/FW fordert und stimmt im Landtag für Aufhebung der Maskenpflicht, während CDU Abschaffung fordert, aber für Verlängerung stimmt…

Die Regelungen rund um die Maskenpflicht sorgen seit geraumer Zeit für Diskussionen. Während Bundesländer wie Sachsen-Anhalt und Bayern inzwischen darauf verzichten und beim Tragen der Maske auf Freiwilligkeit setzen, hält Brandenburg weiter an der Maskenpflicht im ÖPNV fest.

Die BVB / FREIE WÄHLER Fraktion spricht sich indes für eine Lockerung der Maskenpflicht im ÖPNV aus. Der Fraktionsvorsitzende Péter Vida dazu: „BVB / FREIE WÄHLER steht seit langem für die Abschaffung der Maskenpflicht im ÖPNV. Regelmäßig hab wir im zuständigen Ausschuss gegen entsprechende Verlängerungen der entsprechenden Verordnung gestimmt, denn wir glauben an die Eigenverantwortung der Menschen.“ Immerhin sind nur 8% der Intensivbetten von Corona-Patienten belegt. Was die Krankenhäuser plagt ist Personalmangel und die Ausbreitung des RS-Virus vor allem unter kleinen Kindern.

SPD und Grüne halten an Maskenpflicht fest, CDU treibt doppeltes Spiel

Die Regierungsmehrheit sieht das allerdings anders. Laut Gesundheitsministerin Nonnemacher sei es für eine Aufhebung zu früh – der Infektionsdruck sei da, die Masken würden wirken. Die Landesregierung hat die Corona-Regeln nun nochmal um drei Wochen verlängert.

Dabei hatte sich ausgerechnet die CDU noch am Vortag in einem RBB-Interview* dafür ausgesprochen, die Maßnahmen auslaufen lassen zu wollen. Seit Tagen wirbt deren Fraktionsvorsitzender vorgeblich für das Auslaufen der Maskenpflicht. In der Sondersitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz, die nur einen Tag nach der Ausstrahlung des Interviews stattfand, waren diese Worte offenbar schon wieder komplett vergessen. Denn die Koalitionsfraktionen stimmten geschlossen – inklusive CDU – für die Annahme der Dritten Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung vom 20. Dezember, die eine Fortführung der Maßnahmen bis 11. Januar 2023 vorsieht. Hier zeigt sich einmal mehr, dass die CDU ihren Worten keine Taten folgen lässt und im Zweifelsfalle den Wünschen der Grünen folgt.

*Am Rande noch ein spannendes Detail zu diesem RBB-Beitrag: Obwohl wir dem RBB ein Interview zu unserer Position gaben, hat dieser uns im Beitrag wieder einmal ausgeblendet. Somit kamen alle Oppositionsfraktionen zu Wort – außer die BVB / FREIE WÄHLER Fraktion…