Rede von Matthias Stefke in Textform:
Matthias Stefke (BVB/FW):
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer an den Bildschirmen und auf der Tribüne! Zum Haushaltsplanentwurf des Ministeriums der Finanzen und für Europa kann ich mich kurzfassen bzw. äußere ich mich nur zum Geschäftsbereich Europa. Im Kapitel 12 060 „Europaangelegenheiten und internationale Beziehungen“ hat es keine signifikanten Änderungen gegeben. Die Mittel für die Pflege und Weiterentwicklung der Auslandsbeziehungen mit den Schwerpunkten Polen und Ostseeraum, für die Partnerschaftsbeauftragten des Landes Brandenburg in Partnerregionen sowie für die Landesvertretung bei der EU in Brüssel bleiben im bisherigen Umfang erhalten.
Beides, sowohl gute Auslandsbeziehungen mit Polen als auch gute Kontakte nach Brüssel, ist wichtig. Das hat sich bei den Unstimmigkeiten zum Oderausbau oder auch bei dem Fischsterben in der Oder in diesem Jahr deutlich gezeigt. Nein, Brandenburg betreibt keine eigene Außenpolitik. Dennoch gibt es unterhalb der Außenpolitik auf bilateraler Ebene Gespräche im brandenburgisch-polnischen Grenzraum, beispielsweise zur Stärkung der Schieneninfrastruktur zwischen Brandenburg und Polen. Hierfür wird das Europaministerium in der neuen Förderperiode 2021 bis 2027 wieder zwei Interreg-A-Programme koordinieren.
Und wir haben in diesem Jahr auch erfahren, wie bedeutsam es ist, frühzeitig zu wissen, was von der EU geplant wird – Stichworte Ölembargo gegen Russland und mögliche Auswirkungen auf die PCK.
Ein weiteres wichtiges Feld im Bereich des Europaministeriums sind die Strukturfonds. In der Förderperiode 2021 bis 2027 stehen Brandenburg für EFRE, ESF und JTF etwa 2 Milliarden Euro zur Verfügung, um Projekte im Bereich der Wirtschaft, Forschung, Innovation, Land- und Forstwirtschaft, Umwelt- und Naturschutz, der städtischen und ländlichen Entwicklung sowie im sozialen Bereich zu finanzieren.
Zusammengefasst lässt sich sagen: Die Abteilung Europaangelegenheiten im Ministerium ist, was ihren Anteil an dessen Gesamthaushalt angeht, nicht groß, Großes kann aber mit den Programmmitteln erreicht werden, so sie richtig eingesetzt werden.
Ich möchte noch kurz auf unseren Änderungsantrag zum Haushaltsansatz „Zuweisungen an die Berlin Brandenburg GmbH“ zu sprechen kommen. Auch wenn wir die bisher dazu geführte Debatte heute nicht wiederholen können, müssen wir ihn – allein schon aus Gründen unserer Glaubwürdigkeit – hier erneut ins Plenum einbringen, auch wenn er im Innenausschuss keine Mehrheit gefunden hat. Wir wollen auch der Fraktion der Grünen letztmalig vor dem Haushaltsbeschluss die Gelegenheit geben, ihre ramponierte Glaubwürdigkeit in diesem Punkt zu reparieren.
(Drenske [AfD]: Ramponierte Glaubwürdigkeit?)
Denn Sie haben für den laufenden Haushalt den Zuschuss in Höhe von 146 Millionen Euro unter Haushaltssperre stellen lassen. Frau Budke sagte hier an diesem Pult in der Dezembersitzung vor zwei Jahren: Eine Neuausrichtung auf ein nachhaltiges und zukunftsfähiges Geschäftsmodell gehört für uns zur Bedingung für weitere Finanzhilfen. – Bis heute wurde von der FBB kein solches neues, nachhaltiges und zukunftsfähiges Geschäftsmodell vorgelegt. Dennoch haben Sie der Aufhebung der Haushaltssperre im diesjährigen Haushalt zugestimmt. Schlimmer noch: Sie heben die Hand dafür, dass im Jahr 2023 weitere 289 Millionen Euro an die FBB fließen. Heute ist nun für Ihre Fraktion der Lackmustest, ob Ihr Wort etwas zählt. Wir sind gespannt. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall BVB/FW)
