Rede von Ilona Nicklisch in Textform:
Frau Ilona Nicklisch (BVB/FW):
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Kurz vor Ende dieses Jahres werden wir uns im Land Brandenburg erfreulicherweise auf den Weg zu mehr Beitragsgerechtigkeit in der Kindertagesbetreuung begeben. Darauf haben viele Bürger, Eltern und Verbände lange Zeit gehofft. Leider ist der Vorschlag der Koalition nur befristet und in mehrfacher Hinsicht zu kurz gegriffen. Vor allem Familien, insbesondere mit mehreren Kindern, sind aktuell von den Preisanstiegen bei Lebensmitteln, Treibstoffen und Energie betroffen und benachteiligt. Die angestrebten Entlastungen der Eltern bei den Beiträgen zur Kindertagesbetreuung sollen nach dem 1. Januar 2025 wieder wegfallen. Das Wirrwarr der unterschiedlichen Regelungen würde wieder wie ein Flickenteppich über unserem Land liegen.
Warum Flickenteppich? Weil jeder Träger den Einkommensbegriff anders definiert, weil jeder Träger Höchstbeiträge unterschiedlich kalkuliert, weil jeder Träger soziale Staffelungen unterschiedlich ansetzen darf. Genau diese Ungerechtigkeiten wollen wir und die Brandenburger nicht. Daher darf es keine Befristung der neuen Regelungen geben. Eine soziale Politik muss für eine dauerhafte Beitragsfreiheit sorgen. Das wollen die Eltern, und das brauchen die Eltern.
Doch nicht nur um die Eltern wollen und sollten wir uns kümmern, auch die Kommunen benötigen unsere Unterstützung. Der Rechtsanspruch auf die Tagesbetreuung unserer Kinder ist nur mit der dafür notwendigen Infrastruktur zu erfüllen. Der bedarfsgerechte Ausbau der Krippen, Kitas und Hortplätze ist dabei eine Säule der Umsetzung. Insbesondere finanzschwachen Kommunen fehlen dafür aber schlicht und ergreifend die finanziellen Mittel. Daher ist eine Verstetigung der Förderung für den Aus- und Neubau von Krippen, Kitas und Hortplätzen zwingend notwendig. Wer glaubhafte soziale Politik gestalten will, darf hier nicht den Rotstift ansetzen.
Die zweite Säule der Umsetzung betrifft das pädagogische Fachpersonal. Die logische Konsequenz aus der Schaffung weiterer Betreuungsplätze und der Verkleinerung des Betreuungsschlüssels ist ein erhöhter Bedarf an gut ausgebildeten Erziehern. Hier trifft der Wunsch einer schnellen Lösung auf die harte Realität des Fachkräftemangels. Ich hoffe doch, dass die Landesregierung nicht, ähnlich wie bei den Lehrern, auf Quereinsteiger setzt. Unsere Kinder sind keine Versuchskaninchen.
Die Lösung liegt in erster Linie in der Schaffung zusätzlicher Ausbildungsplätze – was hier schon des Öfteren gesagt wurde und auch wirklich getan werden sollte. Im Augenblick sieht es so aus, dass wir damit rechnen können. Damit diese auch genutzt werden, muss die Ausbildung attraktiv und vor allem endlich kostenfrei für die Auszubildenden gestaltet werden.
Neben den Verbesserungen für die Eltern, die Kommunen und das zukünftige qualifizierte Fachpersonal fordern wir auch Verbesserungen für unsere Kinder, die direkt bei ihnen ankommen. Jedes Kind sollte Zugang zu einer kostenlosen, freien und gesunden Mittagsversorgung haben. Dies darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Unsere entsprechenden Anträge sind durch die Mehrheitsverhältnisse in den Ausschüssen leider ausgebremst worden; das finde ich sehr schade.
Ich bin gespannt, mit welchen Änderungsanträgen die Koalition nunmehr ihrer Verantwortung für die Beseitigung dieser Schieflage gerecht werden will. Wir bringen deshalb noch einen eigenen Änderungsantrag zum Finanzierungsausgleichsgesetz ein. Ich habe noch ein bisschen Zeit. – Herr Stefke wollte Frau Budke vorhin fragen: Gibt es konkrete Maßnahmen zum Brandenburg-Paket? – Frau Budke, ich denke, das hätten Sie bestimmt beantworten können. – Wenn sie es nicht beantworten kann, dann wird das heißen, dass es keine gibt, Herr Stefke. – Das war’s
