Templin: Letzte Fahrt der von der Landesregierung gestrichenen RB63 zeigt Bürgerwunsch und Heuchelei von Grünen-Politikern
Am 10. Dezember fuhr die Regionalbahn 63 das letzte mal nach Templin. Auch Joachimsthal wird nun komplett vom Bahnverkehr abgeschnitten. Die BVB / FREIE WÄHLER Fraktion hatte bis zuletzt im Landtag Brandenburg versucht, die RB63 auf voller Länge zu erhalten. Etwa mit einem entsprechenden Antrag im September, der die Fortsetzung des Probebetriebs der RB 63 erreichen sollte. Leider lehnte die Abgeordneten der Regierungskoalition (SPD, CDU und Grüne) diesen Antrag ab. Sehr zum Missfallen der zahlreichen Bürger, die den Erhalt des Streckenabschnitts gefordert hatten.
Die uckermärkische Landtagsabgeordnete Christine Wernicke (BVB / FREIE WÄHLER) nahm an der – vorerst – letzten Fahrt der RB63 in Templin teil. Dabei kam sie auch mit Mitgliedern der Bürgerinitiative „Mehr Eisenbahn für Brandenburg“ ins Gespräch. Diese setzen sich für den Erhalt bestehender Bahnlinien und die Reaktivierung früherer Bahnstrecken ein. Von der Landesregierung zeigten sich viele Mitglieder enttäuscht. Von der Regierungskoalition, die eigentlich den Ausbau des ÖPNV als Ziel verkündet hat, hatten sie mehr erhofft.
Heuchelei und Täuschung der Öffentlichkeit
Ein Beispiel für doppeltes Spiel waren die Politiker Michael Kellner, Carla Kniestedt und Clemens Rostock. Sie nutzten den Termin noch einmal, um sich medial als angebliche Kämpfer für den Erhalt des Streckenabschnitts zu präsentieren. Dabei ist ihre Partei – die Grünen – Teil genau der Brandenburger Landesregierung, die diesen Abschnitt der RB63 bewusst gestrichen hat. Weder die Fraktion der Grünen, noch Kellner, Kniestedt oder Rostock hatte als gewählte Volksvertreter im Bundestag oder Landtag Anträge auf Erhalt dieses Steckenabschnitts gestellt. Im Gegenteil: Kniestedt und Rostock gehören persönlich zu den Landtagsabgeordneten, die am 15. September 2022 den Antrag auf Fortsetzung des Probebetriebs der RB63 abgelehnt hatten!
Es ist nicht das erste mal, dass die Grünen dieses Spiel erfolgreich abziehen. Schon im Mai gewährte der RBB Clemens Rostock ein langes Interview, in dem dieser erklären durfte, wie sehr ihm der Erhalt der RB63 am Herzen liegt. Er gab das Interview nur Minuten, nachdem er im Landtag die Fortsetzung des Probebetriebes abgelehnt hatte. Der Anlass des Interviews war zwar genau diese Abstimmung samt Debatte. Doch in Missachtung jeder journalistischer Praxis verschleierte der RBB nach bestem Können das Abstimmungsverhalten der Grünen. Und nun wiederholt sich das Schweigen über das Regierungs- und Parlamentsverhalten der Grünen in der MOZ. Offensichtlich können die Grünen das Gegenteil von dem tun, was sie in der Öffentlichkeit verkünden, ohne dass Journalisten auch nur eine Silbe über diesen Widerspruch verlieren. So bleibt es an der Opposition, die Bürger darüber zu informieren, wie die Abgeordneten der Regierungsparteien tatsächlich im Landtag abstimmen.
