Erste halböffentliche Sitzung Untersuchungsausschuss BER : „Der Schallschutz ist ein sehr umfangreiches Thema, da könnten Sie gut einen eigenen Untersuchungsausschuss mit beschäftigen“
Dieses Zitat ist eine Aussage der Sachverständigen Frau Dr. Cordula Ludwig während der öffentlichen Anhörung in der Sitzung des Untersuchungsausschusses (UA) BER am 02.12.2022, das eigentlich schon fast alles aussagt. Im UA stehen noch weitere Themen zur Prüfung an, aber für den im Flughafenumfeld verwurzelten MdL Herrn Matthias Stefke (BVB/FW) ist der Themenkomplex Flugrouten und Schallschutz bei weitem der Wichtigste.
Er wollte von der Sachverständigen gleich zu Beginn wissen: „Die noch nicht durch die Berliner UA beantworteten Fragen beziehen sich auf die Problematik, ob für die vom Fluglärm betroffenen Bürger auch wirklich genug getan wurde. Sehen Sie, nach Ihren Erfahrungen in den Berliner UA, es auch so, dass hier noch ein sehr großer, unbeantworteter Fragekomplex liegt, der, wenn Aufklärung gelingt, auch eine echte Verbesserung für die betroffenen Bürger mit sich bringen könnte?“ Die Antwort war unmissverständlich: „Ja, da muss noch nachgearbeitet werden.“
Ein Arbeitsauftrag, den die Fraktion BVB / FREIE WÄHLER im Potsdamer Landtag schon seit Jahren sehr ernst nimmt und nicht nur im UA ausfüllt.
Mit noch mehr Arbeit wird die Durchsetzung eines Nachtflugverbotes am BER verbunden sein, die aber nicht unmöglich ist. So gab die Sachverständige auf Nachfrage von MdL Matthias Stefke an, dass in den Berliner UA überhaupt nicht untersucht wurde, ob die Länder Brandenburg und Berlin als Gesellschafter der Flughafengesellschaft eine Anweisung an die Geschäftsführung machen könnten, um ein Nachtflugverbot durchzusetzen. Hier sei noch viel Luft nach oben, so MdL Matthias Stefke nach der Sitzung: „Beim Schutz für die vom Lärm Betroffenen darf es keinerlei Abstriche geben.“
Völlig unklar und dringend zu untersuchen ist auch die Frage, ob denn überhaupt schon alle Gerichtsentscheidungen zu Gunsten der Bürger durch Planänderungsbeschlüsse umgesetzt wurden. Dies war in Berlin überhaupt nicht Gegenstand der Untersuchung, hier muss sich Brandenburg kümmern. So stellte die Sachverständige fest: „Offen ist, welche Anweisungen an die Gutachter durch die FBB eigenmächtig erteilt wurden, abweichend von Gerichtsurteilen … da gibt es noch viel zu tun.“
Aus Sicht des MdL Matthias Stefke wird der UA noch viele Erkenntnisse bringen, die allen vom Fluglärm betroffenen Bürgern Erleichterungen bringen können. Motiviert blicken wir in das kommende Jahr, die Weichen dafür wurden auch im nicht öffentlichen Teil der Sitzung gestellt: „In der 5. Sitzung des Untersuchungsausschusses BER wurden weitere Beweisanträge beschlossen, insbesondere die Vorlage umfangreicher Akten verschiedener Behörden zum Thema Lärmschutz. Darüber hinaus wurden auch zum Thema Fluglärm und Schallschutz die Ladung und Vernehmung der ersten Zeugen beschlossen, mit denen im neuen Jahr begonnen werden soll.“
Eine Menge Arbeit liegt vor uns, wir scheuen uns nicht davor.
