BVB/FW-Fraktion will Menstruationshygieneartikel auf den Damentoiletten weiterbildender Schulen anbieten – Bildungsministerin erklärt sich für nicht zuständig
Es ist völlig normal, dass öffentliche Schulen auf ihren Toiletten kostenlos Toilettenpapier zur Verfügung stellen. Es wäre auch ziemlich umständlich, wenn jeder Schüler seine Rolle von zu Hause mitbringen müsste. Und reichlich peinlich, wenn man die Rolle mal vergisst. Oder das Geld zuhause nicht reicht. Oder man sich aus Scham nicht traut, die Eltern danach zu fragen.
Doch genau vor dem Problem stehen Schülerinnen weiterführender Schulen bei Menstruationshygieneartikeln wie Binden und Tampons. Wir wollen daher, dass diese Hygieneartikel zukünftig so gehandhabt werden wie Toilettenpapier, also dass Schulen sie in den öffentlichen Toiletten für Damen (bzw. den Behindertentoiletten) kostenlos zur Verfügung stellen. Daher wollen wir ein Pilotprojekt in mehreren Schulen, um Nachfrage und Kosten abzuschätzen.
Auch die meisten Abgeordneten im Landtag halten das für einen guten Vorschlag. Sie überwiesen unser Antrag in den Ausschuss – was bei Anträgen der Opposition äußerst selten passiert. Im SPD-geführten Bildungsministerium stießen wir jedoch auf Desinteresse. Ein Interview oder Statement zum Thema lehnte Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) ab. Sie erklärte sich für „nicht zuständig“ … Nach diesem Desinteresse aus der Landesregierung (SPD/CDU/Grüne) hoffen wir nun, dass wenigstens die Abgeordneten im Ausschuss ehrliches Interesse zeigen und das von uns angestrebte Pilotprojekt trotzdem zustande kommt.
Presseecho:
Forderung der Freien Wähler – Menstruationsartikel Brandenburger Schulen – RBB 01.12.2022