BVB / FREIE WÄHLER Fraktion fordert für Kinder mehr Kitaplätze, mehr Erzieher und kostenloses Mittagessen per Gesetz
Im Hinblick auf eine zukunftssichere und nachhaltige Kindertagesbetreuung fordert die Landtagsfraktion BVB / FREIE WÄHLER eine dauerhafte Entlastung von Familien. Auf lange Sicht umfasst dies die Beitragsfreiheit für alle Kinder und auf kurze Sicht das Angebot von kostenlosem Mittagessen.
Nach nunmehr drei Jahren Coronapandemie und dem seit Februar anhaltenden Krieg in der Ukraine planen die Koalitionsfraktionen eine Entlastung von Familien bei der Kindertagesbetreuung. Gerade Familien, insbesondere jene mit mehreren Kindern, sind durch die dramatisch gestiegenen Lebenshaltungskosten stark betroffen und benachteiligt.
BVB / FREIE WÄHLER begrüßt grundsätzlich die geplanten Regelungen zur Entlastung der Familien bei der Beitragsberechnung für die Kindertagesbetreuung. Allerdings darf die Entlastung kein Ablaufdatum besitzen, so wie es derzeit vorgesehen ist. Die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion BVB / FREIE WÄHLER, Ilona Nicklisch, sagt dazu: „Der Gesetzesantrag der Koalition greift zu kurz. Für so viel Fragwürdiges ist genügend Geld da, aber bei unseren Kindern und Familien wird geknausert. Endlich werden längst versprochene Maßnahmen hin zur kostenlosen Kita auf den Weg gebracht und dann baut sich die Koalition doch wieder ein Hintertürchen ein, um ab 2025 alles rückgängig zu machen. Das ist weder nachhaltig, noch ehrlich und vor allem ist es kein angemessener Umgang mit Familien und Kindern, die in den letzten Jahren sehr viel zurückstecken mussten!”
Für Familien klotzen statt kleckern
Um Familien nachhaltig und dauerhaft zu entlasten, wird BVB / FREIE WÄHLER hierzu einen eigenen Antrag einreichen. Dieser sieht neben der Entfristung der Regelungen auch das kostenlose Mittagessen für jedes Kind, die jährliche Förderung des Ausbaus von Krippen-, Kita- und Hortplätzen, die Abschaffung des Schulgeldes für die Ausbildung zur Erzieherin/zum Erzieher sowie die Förderung zusätzlicher Ausbildungsplätze vor.
„Die vorgeschlagenen Maßnahmen sollen die Kinderbetreuungslandschaft im Land Brandenburg nachhaltiger und zukunftssicherer machen. Damit werden zusätzlich auch die Kommunen entlastet. Unser Antrag soll ebenfalls einen Anreiz für mehr Erzieher setzen”, so der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, Philip Zeschmann.
Der Antrag der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur vollständigen Beitragsfreiheit der Kindertagesbetreuung durch kurzfristige Beitragsgerechtigkeit und langfristigen Rechtsfrieden bei Eltern und Trägern.
Link zum Video der Pressekonferenz vom 29.11.2022 – Vorstellung des Antrags
