Seit fünf Jahren keine Anpassung trotz hoher Inflationsraten – doch Regierungskoalition lehnt Antrag auf Erhöhung des Landespflegegelds ab
Zur 75. Sitzung des Brandenburger Landtages brachte die BVB / FREIE WÄHLER Fraktion gemeinsam mit der Linken einen Gesetzentwurf zur Änderung des Landespflegegeldgesetzes ein. Ziel ist es, die Leistungen nach dem Landespflegegeldgesetz an die aktuellen Kostenentwicklungen anzupassen und Menschen mit Behinderungen finanziell zu entlasten.
Einführende Rede von Matthias Stefke
Nach dem Landespflegegeldgesetz können u. a. Blinde, Gehörlose und Menschen, die Gliedmaßen verloren haben, finanzielle Zuwendungen beantragen. Diese Zuwendungen dienen dem Ausgleich der durch die Behinderung bedingten Mehraufwendungen.
Das Brandenburger Landespfleggeldgesetz wurde hinsichtlich der Höhe des Pflegegeldes zuletzt 2018 angepasst. Vor dem Hintergrund inflationsbedingt gestiegener Kosten möchte unsere Fraktion durch den Gesetzentwurf anregen, die Sätze entsprechend zu erhöhen. Denn es muss sichergestellt sein, dass, den Betroffenen trotz Kostensteigerungen weiterhin ausreichende Mittel zur Verfügung stehen, um Hilfsmittel zu erwerben. Unser Abgeordneter Matthias Stefke dazu: „Die BVB / FREIE WÄHLER Fraktion sieht die Notwendigkeit einer Anpassung nach nunmehr fünf Jahren, um den Schwerstbetroffenen Menschen zumindest eine finanzielle Entlastung bei einer Steigerung der Inflationsquote in zweistelliger Höhe zukommen zu lassen.“
Regierungskoalition aus SPD, CDU und Grünen verweigert Anpassung
Doch die Regierungskoalition lehnte den Entwurf aus fadenscheinigen Gründen ab. Die SPD berief sich auf noch erforderliche Prüfungen. Was aber genau wie geprüft werden soll, dazu schwieg man sich aus. Unser Abgeordneter Péter Vida konterte auf die Ausrede zurecht, dass eine Überweisung in den Ausschuss allen genügend Zeit zur Prüfung geben würde. Die Überweisung wurde dennoch abgelehnt.
Die CDU behauptete, unser Gesetzentwurf entspreche nicht dem, was sie noch fordern wolle und vorhätte. Unser Abgeordneter Matthias Stefke zeigte sich enttäuscht von den Ausflüchten: „Fest steht: Wir müssen jetzt etwas tun. Ich hätte mir gewünscht, dass die CDU als christliche Partei hier eine andere Haltung an den Tag gelegt hätte.“
Die Grünen führten gar aus, eine Aufstockung würde nicht zwangsläufig zu einer Verbesserung der Situation führen. Dazu bräuchte es mehr Teilhabe und mehr Inklusion.
Die Gesundheitsministerin Nonnemacher wies darauf hin, dass die Erhöhung des Pflegegeldes Teil des Koalitionsvertrags sei – aufgrund von Krisen wie ASP und Corona sei man bisher allerdings noch nicht dazu gekommen, sich diesem Auftrag zu widmen. Doch ihre Aussagen waren äußerst widersprüchlich. Einerseits versprach sie, dies nun zügig in Angriff nehmen zu wollen. Andererseits müsse man jedoch erst noch überprüfen, ob der Wortlaut „Pflege“ noch dem gewandelten Verständnis von Teilhabe und Inklusion entspricht und die Zuweisung passt.
Die Debatte zeigte, dass die BVB / FREIE WÄHLER Fraktion mit ihrem Gesetzentwurf auf einen Punkt aufmerksam gemacht hat, den die Koalition bislang einfach ignoriert hat.
In seiner abschließenden Rede wies Matthias Stefke zurecht darauf hin, dass hunderte Millionen Euro in den Flughafen BER investiert werden, wohingegen für Menschen mit Behinderungen keinerlei Erhöhung vorgesehen ist.
Abschließende Rede von Matthias Stefke
