Rede von Philip Zeschmann in Textform:

Dr. Philip Zeschmann (BVB/FW):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich natürlich, dass wir jetzt noch einmal intensiv über das Thema Wasser diskutiert haben und dass das, was Sie und vorherige Landesregierungen über 30 Jahre verschlafen haben, endlich einmal wirklich Thema in diesem Haus ist. Das ist wirklich löblich, denn Trinkwasser ist nun einmal das wichtigste Lebensmittel für uns alle. Ich würde gern kurz auf die Reden der Kolleginnen und Kollegen eingehen:

Frau Hiekel, Sie haben unter anderem ausgeführt, es regne zu wenig, und wenn, dann lokal heftig, vor allem in den Sommerhalbjahren. Dann frage ich Sie, was Sie ganz konkret tun, damit wir mit diesem Problem möglichst gut umgehen und das Regenwasser, das im Sommer noch vom Himmel kommt, quasi aufsammeln, zurückhalten und nutzen bzw. versickern können? Dazu habe ich von Ihnen in den letzten Monaten leider nichts gehört.

(Hünich [AfD]: Da hat er recht!)

Ich freue mich, dass Sie mit Ihrem Antrag im Ausschuss für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz und dem hier vorliegenden Beschlussvorschlag nun viele Anregungen aufgenommen haben. Das haben Sie ja auch ausgeführt. Sie haben ausgeführt, Sie hätten Anregungen der Experten aufgenommen. Ich freue mich natürlich, dass Sie uns und unsere Anträge demnach als Experten einstufen, denn Sie haben im Wesentlichen unsere konkreten Problemlösungsvorschläge übernommen.

Sie haben auch gesagt – das finde ich einen echten Fortschritt; das habe ich die letzten Monate nämlich leider oft vermisst -, dass die Siedlungswasserwirtschaft eine besondere Rolle spielt. Aber es hat eben leider so viele Monate gedauert, bis Sie und die Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen das endlich eingesehen haben.

Deswegen wird es Ihnen sicherlich total leicht fallen, unserem Antrag zu den vierten Klärstufen und den entsprechenden Haushaltsanträgen zuzustimmen, damit wir hier wirklich vorankommen. Eine Million Euro für ein ganzes Jahr für ganz Brandenburg ist natürlich ein Witz, wenn schon eine vierte Klärstufe solche Summen verschlingt.

(Beifall BVB/FW)

Wir haben rund 230 Klärwerke in Brandenburg. Man kann hochrechnen, dass unsere 100 Millionen Euro, die wir in den Haushaltsanträgen stehen haben, nur ein kleiner Anschub sind, um ein Förderprogramm auf den Weg zu bringen.

Sie haben ausgeführt, dass Änderungen im Brandenburgischen Wassergesetz erforderlich sind. Es freut mich, dass nach den vielen Monaten auch da die Einsicht inzwischen so weit gediehen ist.

(Beifall BVB/FW)

Wir haben dazu mehrere Anträge vorgelegt. Aber uns zu sagen, unsere Anträge seien Schnellschüsse! Entschuldigung, wir machen das jetzt seit fast einem Jahr. Wir haben uns intensiv damit beschäftigt. Wenn wir die Anträge alle angenommen und umgesetzt hätten, wären wir schon einen großen Schritt weiter, um im nächsten Jahr im Sommer die Situation schon besser handhaben zu können.

(Beifall BVB/FW)

Ich freue mich, dass Sie, Herr Roick, entgegen meinem Eindruck in den letzten Plenarsitzungen, in denen wir immer wieder Anträge zum Thema Wasser eingebracht haben, meinen Redebeiträgen offensichtlich doch zugehört haben.

(Oh! bei der SPD)

Nun haben Sie es sogar geschafft, all die Anträge, die Sie einfach blind abgelehnt haben, weil Sie es nicht wirklich geschafft haben, sie zu lesen, doch zu lesen und viele unserer konkreten Problemlösungsvorschläge herauszuziehen und damit Ihren Sammelsuriumsantrag zusammenzustellen. Glückwunsch dazu! Das meine ich ganz ernst. Immerhin, einige Punkte haben Sie gelernt und versuchen Sie, jetzt aufzunehmen und umzusetzen.

Dann können Sie natürlich auch gleich unseren hier noch vorliegenden zwei konkreten Anträgen direkt zustimmen.

(Beifall BVB/FW)

Dann erwarten wir natürlich auch, dass Sie unseren Änderungsanträgen zum Haushalt voll und ganz folgen werden. Denn nur dann kann man aus Ihrem Sammelsuriumsantrag irgendetwas machen. Sonst steht er ja unter Haushaltsvorbehalt, wie darin steht; das hatte ich ja vorhin zitiert.

Ich freue mich, Herr Senftleben, dass Sie gesagt haben, wir müssten uns ernsthaft Gedanken machen, wie wir unsere Wasserversorgung langfristig sichern können. Ich hätte mir sehr gewünscht, dass man das schon vor einem halben oder einem Jahr gesagt hätte. Erst jetzt anzufangen, sich Gedanken zu machen, ist einfach ein bisschen spät. Man sieht auch diesem Sammelsuriumsantrag an, dass leider nicht alles richtig durchdacht ist. Aber immerhin Glückwunsch zur späten Einsicht! Die Einsicht ist ja die Voraussetzung für eine Besserung.

Sie haben zu Recht – das war meine Rede von September, glaube ich – zu den zurückgehenden Niederschlägen und den seit über 30 Jahre zurückgehenden Grundwasserspiegeln ausgeführt. Und Sie haben gesagt, dass das im Haushalt 2023/24 finanziell unterlegt worden sei. Wir haben inzwischen gesehen, dass das so gut wie gar nicht der Fall ist. Wenn Sie das so sehen, gehe ich davon aus, dass Sie natürlich unseren diesbezüglichen Änderungsanträgen zustimmen werden.

Wir haben zwei Anträge gestellt, einmal den mit den genannten 100 Millionen Euro, dass wir wenigstens ein Förderprogramm zur Realisierung der vierten Klärstufen auf den Weg bringen können. Das ist bundesgesetzlich geregelt. Wir können die Zweckverbände ja nicht zwingen, das zu tun. Also müssen wir sie finanziell ermuntern, möglichst schnell vierte Klärstufen zu realisieren, damit das Wasser vor Ort gehalten und versickert werden kann.

Den zweiten Antrag, übrigens zur Siedlungswasserwirtschaft, haben Sie sicher schon gelesen. Darin geht es nur um 10 Millionen Euro. Er ist aber das wichtigste und am schnellsten wirksame Instrument. Da geht es darum, dass die Wasserdargebote zwischen Regionen und Zweckverbänden ausgeglichen werden. Nur damit können wir – und zwar schon kurz- und mittelfristig – weitere Versorgungsbeschränkungen und Rationierungen vermeiden, wie wir sie in diesem Jahr, in diesem Sommer in verschiedenen Regionen und vor allem im Verbandsgebiet des WSE schon hatten.

Sie wissen: Bestimmte Wasserdargebote sind zu über 100 % ausgeschöpft. Dort kommt es zu Einschränkungen für alle Bürgerinnen und Bürger, für die Unternehmen und auch für die Landwirtschaft. In anderen Gebieten ist das eben deutlich nicht der Fall. Da haben wir 15 bis 25 % Ausnutzung der Wasserdargebote. Also, wenn wir schnell und mittelfristig wirksam etwas tun wollen, ist es als Allererstes notwendig, diesem Antrag zuzustimmen, damit wir in den nächsten Jahren schon verhindern können, dass solche Probleme erneut auftreten.

(Beifall BVB/FW)

Deswegen kann ich nur sagen: Wenn Sie beweisen wollen, dass Ihre Ausführungen, Ihr Sammelsuriumsantrag keine populistische Show mangels finanzieller Unterlegungen bleiben sollen, stimmen Sie einfach zu oder unterstützen Sie die Anträge, übernehmen Sie sie in der noch ausstehenden Haushaltsdiskussion. Wir haben ja nächste Woche drei Tage Haushaltsdiskussion im Haushalts- und Finanzausschuss. Da besteht ausreichend Gelegenheit, Ihren Worten Taten folgen zu lassen, damit das eben nicht alles nur populistische Show bleibt.

Frau Schwarzenberg, eigentlich wollte ich mich nicht so eingehend zu Ihnen äußern, aber wenn Sie uns hier vorhalten, wir wollten den Widerruf von Genehmigungen, muss ich Ihnen – das tut mir leid – sagen: Sie haben irgendetwas gelesen, aber nicht unseren Antrag. Das steht definitiv nicht drin.

Richtig ist: Wir wollen die Priorität der Trinkwasserversorgung klarer regeln. Das steht in Berlin und in Sachsen in dem entsprechenden Gesetz, bei uns nicht. Die Wasserverbände sagen uns, das sei dringend notwendig. Richtig ist allerdings auch, dass wir nicht wollen, dass jeder seinen Pool alle drei Tage neu befüllen und täglich seinen englischen Rasen wässern kann. Dazu, dass wir sozusagen verschiedene Tarife einführen können, fehlen uns im Moment leider noch die rechtlichen Grundlagen. Daran arbeiten wir. Es gibt eine Anfrage beim Parlamentarischen Beratungsdienst. Sie können sicher sein, dass wir das noch im Dezember hier vorlegen werden. Das ist völlig klar.

(Beifall BVB/FW)

Sie haben noch einen Punkt angesprochen, nämlich die Genehmigungsfiktion für weitere beantragte Wasserentnahmen aus bestehenden Brunnenanlagen durch die Wasserverbände. Das findet sich deswegen in unseren Anträgen wieder, weil wir von verschiedenen Wasserverbänden gehört haben: Sie beantragen das, und dann passiert nichts, und zwar über Monate und Jahre. Ein Wasserverband kann natürlich keine Vorsorge treffen, wenn das LfU nicht reagiert. Deswegen haben wir gesagt: Wir müssen hier vorankommen, damit wir vor Ort die Versorgung der Menschen, der Unternehmen, der Landwirtschaft sicherstellen können. Genau deswegen steht das in unserem Antrag.

Herr Vogel, abschließend noch ganz kurz: Von Ihrem Beitrag bin ich wirklich enttäuscht. Sie erzählen exakt das Gleiche, was Sie seit mindestens Februar erzählen. Sie reden hier lang und breit über Niedrigwasser- und Moorschutzkonzepte, klammern im Wesentlichen aber weiterhin die Weiterentwicklung und die Sicherung der Siedlungswasserwirtschaft aus. Darum geht es hier. Es geht schließlich darum, die Trinkwasserversorgung unserer Bevölkerung mittel- und langfristig zu sichern. Dafür haben wir viele konkrete umsetzbare und notwendige Maßnahmen vorgeschlagen. Ich hätte mir gewünscht, dass Sie das einmal zur Kenntnis nehmen.

Sie haben auch gesagt – das sind die gebetsmühlenartigen Ausführungen, die ich mir zum Thema Tesla seit zweieinhalb oder drei Jahren anhören muss -, dass die Aufgabe der Trinkwasserversorgung langfristig weiterhin bei den Kommunen liege. Frau Schwarzenberg, das bestätigt ja gerade, warum das ins Wassergesetz muss, nämlich damit das Land hier endlich seiner Gesamtverantwortung zur mittel- und langfristigen Sicherung der Versorgung gerecht wird –

(Beifall BVB/FW)

im Zweifel auch zwischen den Regionen, wenn die Wasserverbände das in der Zusammenarbeit auf interkommunaler Ebene nicht hinbekommen.

Das war bei der Arbeitsgruppe „Sicherung der Trinkwasser…

Präsidentin Prof. Dr. Liedtke:

Ich muss Sie bitten, jetzt zum Ende zu kommen.

Dr. Zeschmann (BVB/FW):

Ich bin beim letzten Satz. – Das war bei der Arbeitsgruppe „Sicherung der Trinkwasserversorgung im östlichen Berliner Umland“ der Fall. Da muss das Land eingreifen und dabei helfen können, dass es zum Ausgleich zwischen den verschiedenen Graden der Nutzung der Wasserdargebote kommt. – Danke schön.

(Beifall BVB/FW)