Rede von Matthias Stefke in Textform:

Matthias Stefke (BVB/FW):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will zu den Redebeiträgen derjenigen, die hier gesprochen haben, noch ein paar Punkte sagen: Herr Baaske und Frau Ministerin Nonnemacher, lassen Sie uns bitte nicht über Titel und Namen von Gesetzen reden, sondern darüber, wie wir den Betroffenen in dieser schwierigen Situation helfen können.

(Beifall BVB/FW und DIE LINKE)

Mit der Annahme dieses Antrages wäre das möglich.

Herr Baaske, Sie sagten: Keine Überweisung! Das ist doch abwegig! – Aus Ihrem Mund – ich muss es bei aller Wertschätzung leider so hart sagen – spricht die soziale Kälte,

(Baaske [SPD]: Oh!)

die ungefähr der heutigen Temperatur in diesem Plenarsaal entspricht.

(Beifall BVB/FW und DIE LINKE – Bretz [CDU]: Aber immer noch 290 °C über dem absoluten Nullpunkt! – Vereinzelt Heiterkeit)

Und das als ehemaliger Sozialminister dieses Landes! Da hätte ich von Ihnen wirklich anderes erwartet.

Frau Augustin, ich werde nach der heutigen Plenarsitzung mit meinem Fraktionsvorsitzenden ein ernstes Wort sprechen,

(Zuruf: Wieso?)

aber nicht deswegen, weil er zwei Zwischenfragen zu einem Tagesordnungspunkt, den ich bestreite, gestellt hat – das war zwischen uns abgesprochen -, sondern weil er mir, als ich 2019 in den Landtag eingezogen bin, nicht gesagt hat, dass ich mir vor meinen Reden in der RBB-Parlamentsdokumentation alle Redebeiträge anschauen muss, die zu diesem Thema jemals gehalten wurden. Darüber bin ich richtig sauer, und darüber werden wir noch reden, Péter Vida.

(Heiterkeit und Beifall BVB/FW und DIE LINKE)

Jetzt zum Ernst: Ich bin mir nicht sicher, ob das wirklich helfen würde.

Ich weiß nicht, ob es mir helfen würde, wenn ich mir in alten Redebeiträgen von Ihnen anhören würde, wie Sie sich seinerzeit – als Oppositionsfraktion – zu diesem Thema verhalten haben. Das würde den Menschen nicht helfen, und wir müssen jetzt etwas tun. Deshalb haben wir diesen Antrag gestellt.

(Beifall BVB/FW)

Ich hätte mir gewünscht, dass die CDU als christliche Partei – das will ich an dieser Stelle auch einmal sagen – hierzu eine andere Haltung an den Tag gelegt hätte.

(Beifall BVB/FW – Zuruf des Abgeordneten Hünich [AfD])

Frau Kniestedt, Sie fordern, erst zu evaluieren. „Evaluieren“ hört sich natürlich klüger als „prüfen“ an;

(Lachen des Abgeordneten Dr. Zeschmann [BVB/FW])

aber es ist letztlich nichts anderes. Das Einzige, was zu Ihrer Rede gepasst hat, war die betroffene Miene, die Sie hier an den Tag gelegt haben. Aber auch diese hilft den Betroffenen nicht weiter.

(Beifall BVB/FW)

Sie haben hier etwas gesagt, wenn auch ein bisschen halbherzig. Daher will ich auch im Namen unserer Fraktion noch einmal ganz entschieden Ihre Unterstellung zurückweisen, wir könnten mit diesem Gesetzentwurf Angst bei denjenigen auslösen, die Ziel der damit bezweckten Verbesserungen sind. Sie sollten sich künftig bitte etwas konkreter, etwas genauer ausdrücken, damit Missverständnisse gar nicht erst aufkommen können. Kollege Büttner hat dazu schon alles gesagt.

Zu Frau Ministerin Nonnemacher noch ganz kurz: Ich hätte mir gewünscht, dass Sie uns hier nicht erklären würden, ein Punkt Ihres Koalitionsvertrags sei noch offen. Es sind noch sehr viele Punkte offen!

(Beifall der Abgeordneten Johlige [DIE LINKE])

Sie werden es auch bis 2024 nicht schaffen, alle abzuarbeiten. Aber das müssen Sie miteinander klären.

Ich hätte mir sehr gewünscht, dass Sie heute einfach eingestanden hätten – das wäre doch nichts Schlimmes gewesen -, dass dieser Antrag auch auf einen Punkt in Ihrer Haushaltsplanung aufmerksam macht, der bei Ihnen offensichtlich untergegangen ist. So ist es nämlich; er ist Ihnen einfach durchgerutscht. Wenn Sie hier einfach angekündigt hätten: „Ja, wir bringen noch einen Änderungsantrag in den Haushaltsund Finanzausschuss ein“, hätten Sie sich keinen Zacken aus der Krone gebrochen. Schade, Sie haben die Gelegenheit verpasst.

Ich bin mir sicher: Diejenigen, die das Landespflegegeld in Anspruch nehmen möchten, werden sich diese heutige Debatte angeschaut oder angehört haben, so sie dazu in der Lage waren; wenn nicht, werden Sie es sich im Nachhinein noch auf den entsprechenden Kanälen anschauen können. Das ist für Sie leider kein Ruhmesblatt.

(Beifall BVB/FW)

Zum Schluss: Ich habe keinen Fetisch mit dem BER, wirklich nicht.

(Lachen der Abgeordneten Johlige [DIE LINKE])

Aber an dieser Stelle passt es wirklich, noch einmal darauf hinzuweisen: Hunderte Millionen Euro flossen in den vergangenen Jahren in den BER und werden in den nächsten Jahren in den BER fließen. Aber für Blinde, Gehörlose und Körperbehinderte ist keine Erhöhung drin? Das passt irgendwie nicht zusammen. Es ist erbärmlich! – Danke schön.

(Beifall BVB/FW sowie vereinzelt DIE LINKE – Zuruf des Abgeordneten Bretz [CDU])