Die Landtagsfraktion BVB / FREIE WÄHLER fordert angesichts zunehmender Attacken auf Kunstwerke unschätzbaren Wertes eine spürbare Strafrechtsverschärfung. Erst jüngst haben selbsternannte Aktivisten im Museum Barberini ein Werk von Monet mit Kartoffelbrei übergossen. Diese Formen des vorgeblichen Klimaprotestes häufen sich und dienen ausschließlich der persönlichen, medialen Inszenierung. Mit Umweltschutz, Debatte oder Protest haben sie nichts zu tun. Vielmehr werden Kulturgüter, die mitunter Epochen der Kunstgeschichte geprägt haben, in bedrohlicher Form angegriffen. Dies gefährdet den Erhalt prägender Kunstschätze und erfolgt zum Nachteil der Museumsbesucher. Viel zu oft werden solche Attacken als kreative Protestform verharmlost.
Deswegen spricht sich BVB / FREIE WÄHLER dafür aus, den Tatbestand der ‚Gemeinschädlichen Sachbeschädigung‘ (§ 304 StGB) um die Einführung eines besonders schweren Falles zu erweitern. Hierunter sollen Fälle gehören, in denen die gemeinschädliche Sachbeschädigung besonders wertvolle Kunstwerke betrifft und/oder aus Gründen der medialen Inszenierung oder Gewinnsucht erfolgt. Denn oft werden solche Aktionen durchgeführt, um Aufmerksamkeit zu erregen und so weitere (steuerbegünstigte) Spendengelder zu akquirieren. Das Strafmaß soll hierbei spürbar heraufgesetzt werden.
Hierzu erklärt Fraktionsvorsitzender Péter Vida: „Man muss die Dinge beim Namen nennen: Es handelt sich um selbstsüchtige Aktionen zum Schaden der Allgemeinheit. Die angeblichen Klimaprotestierer verschwenden dabei auch Lebensmittel, was deutlich unterstreicht, dass hier keine hehren Motive im Spiel sind. Wir müssen dieser Unkultur der Bilderstürmerei auch mit einer Verschärfung des Strafrechts begegnen.“
