Rede von Péter Vida in Textform:
Péter Vida (BVB/FW):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Gerade in Zeiten wie diesen, in denen mehr und mehr Menschen von Armut bedroht sind, ist es wichtig, Hoffnung zu geben und auch zu signalisieren, dass die wichtige Rolle der Tafeln im Land Brandenburg anerkannt und wertgeschätzt wird und dass unsererseits die Bereitschaft zur Unterstützung vorhanden ist. Ich habe das auch bei meinen Vorrednern so vernommen und bin dafür sehr dankbar, unterscheidet sich doch der Tonfall heute erheblich vom Tonfall im Mai,
(Beifall BVB/FW)
als uns auch von der Ministerin noch erklärt wurde, dass das alles nicht nötig sei, dass dies eine Konkurrenz zu den staatlichen Sicherungssystemen schaffen würde und man ja schon mit Lottomitteln helfe. Konkret ging es um die Tafel in Bernau, der man vor 17 Jahren ein Auto aus Lottomitteln finanziert habe, wofür man doch dankbar sein solle.
Schauen wir uns die Lottomittel an. Heruntergebrochen auf Jahr und Tafel liegen wir hier bei 1 500 bis 1 600 Euro, also bei Weitem nicht bei dem, was aktuell nötig ist.
Ich finde es schade, dass die Ministerin dann noch den Schwenk macht – weil in dem Antrag steht, die eigenen Tafeln des Landes Brandenburg sollten wie in Sachsen gefördert werden -, uns zu belehren und zu sagen, dass es keine landeseigenen Tafeln gebe. Geschenkt – das hätten wir sonst gar nicht mitbekommen!
(Heiterkeit BVB/FW und AfD)
Was aber durchaus wieder interessant war, ist die Rabulistik. Was steht im Antrag? Darin ist von einer Förderung von insgesamt 120 000 Euro die Rede, und „insgesamt“ heißt „maximal“, nicht „minimal“.
(Beifall der Abgeordneten Wernicke [BVB/FW])
Deswegen müssen wir genau hinschauen.
Jetzt habe ich gehört: Haushalt 2023/24 – was ihr da vorhabt, geht nicht; das greift ja der Haushaltsdebatte vor. – Die Koalition macht es noch besser und redet schon von 2022. Das heißt, wieder einmal waren wir zu zurückhaltend. Das ist ein grundsätzliches Problem von mir. Ich nehme diese Kritik gern an.
(Heiterkeit und Beifall BVB/FW – Zurufe von der SPD und der CDU)
Interessant war auch die Aussage, die Belastungslage bei den Tafeln sei divers. Der Kraftstoffpreis ist in der Tat divers, er liegt mal bei 2,10 Euro, mal bei 2,20 Euro, mal bei 2,30 Euro. Wenn Sie das mit „divers“ meinen, stimmt das. Aber was die Belastung der Tafeln angeht, sind alle massiv betroffen. Daran gibt es nun einmal nichts zu deuteln.
(Beifall BVB/FW)
Ich danke dem Kollegen Büttner, der noch einmal die Quintessenz des Antrags herausgestellt hat. Selbstverständlich sieht ein Förderprogramm nach dem Muster der Sächsischen Aufbaubank keine Gießkanne vor, sodass pauschal jeder etwas bekommen kann, sondern dies ist nur mit einem entsprechenden Förderantrag und zweckgebunden möglich. Insofern sehe ich überhaupt keinen Widerspruch zu dem, was Sie wollen. Im Übrigen sehe ich in Ihrem Antrag auch keine Diversifizierung. Insofern ist das eine den politischen Pirouetten des Landtages geschuldete Erklärung, um die Ablehnung des Antrags zu rechtfertigen. Ich verstehe das, trotzdem ist es interessant, dies herauszustellen.
(Beifall BVB/FW)
Ich begrüße auch den Sinneswandel der Ministerin ausdrücklich. Er kommt allerdings recht spät. Für viele Tafeln ist das ein Riesenproblem. Wenn die Lebensmittelpreise und die Energiepreise steigen, ist das für eine Institution wie die Tafel überproportional belastend, denn es geht mit einem Rückgang ihrer Quellen einher, nämlich der finanziellen Spenden und auch der Lebensmittelsachspenden. Wenn das in Summe eintritt und zudem die Anzahl der Hilfsbedürftigen – Deutsche wie Ukrainer – steigt, hat das zur Folge, dass diese Institution überproportional betroffen ist, was uns wiederum zwingt, Sonderwege in der Förderung und in der Unterstützung zu gehen.
Meine Damen und Herren, die Lage ist ernst, und es ist dringend erforderlich, konstruktiv zu einer Lösung der Probleme der Tafeln beizutragen. Ich habe den hinweisenden Blick auf den Haushalt 2023/24, der ja auch Teil des Antrages ist, als einen Wink seitens der Koalition wahrgenommen. Trotzdem beharren wir natürlich auf unserem Antrag. Die Probleme, die sich zum Teil in dramatischer Art und Weise niederschlagen und auch eine landesweite existenzielle Bedrohung nach sich ziehen können, können wir nicht wegreden, kann man nicht ignorieren. Das tun Sie auch nicht, aber manchmal braucht es den Druck von der Opposition durch einen konstruktiven Antrag.
Ich werbe deshalb noch einmal für diesen Antrag. Sollte er wider Erwarten und trotz meiner beispielgebenden Zurückhaltung abgelehnt werden, werden wir dem Antrag der Koalition zustimmen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall BVB/FW sowie vereinzelt SPD und DIE LINKE)
