BVB / FREIE WÄHLER im Landtag wirkt: Landeshilfe für Tafeln kommt

15. Sep 2022

Um die Tafeln im Land Brandenburg zu unterstützen, hat die BVB / FREIE WÄHLER Fraktion einen entsprechenden Antrag in den Landtag eingebracht. Er sieht vor, die Tafeln im Land durch Fördermittel sowie Energie- und Kraftstoffkostenzuschüsse zu stärken.

Die Tafeln im Land Brandenburg stehen vor zunehmenden Herausforderungen. Der erhöhten Nachfrage durch die gestiegene Zahl an Bedürftigen steht eine gesunkene Zahl an gespendeten Lebensmitteln gegenüber. Erschwerend kommen höhere Lebensmittelpreise sowie gestiegene Energie- und Kraftstoffkosten hinzu.

Durch den Antrag der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion sollen die Tafeln die dringend erforderliche Unterstützung erhalten, damit Versorgungsschwierigkeiten behoben und das Fortbestehen der Tafeln sichergestellt werden kann.

Einführende Rede Péter Vida

Konkret wird im Antrag gefordert, für die Haushaltsjahre 2023 und 2024 jeweils einen Fördertopf zur Unterstützung der Brandenburger Tafeln für Investitionen aufzulegen. Dem Landtag soll dazu bis Dezember 2022 eine Förderrichtlinie nach dem Vorbild des Bundeslandes Sachsen zur Kenntnis gegeben werden, nach der u. a. jeder Tafelträger pro Haushaltsjahr maximal bis zu 30.000 Euro an Fördermitteln beantragen kann. Auch einen Notfallfonds für Energie- und Kraftstoffkostenzuschüsse in Höhe von 5.000 Euro je Tafel für 2023 und 2024 sieht der Antrag vor.

In der Plenardebatte war man sich zwar einig, dass die Lage ernst sei und mehr für die Tafeln getan werden müsse. Dennoch konnte die Koalition sich letztendlich nicht dazu durchringen, dem Antrag zuzustimmen.

Abschließende Rede Péter Vida

Doch aufgrund des klaren Zuspruchs aus Fachkreisen kam die Koalition nicht umhin, durch einen kurzfristig eingereichten Entschließungsantrag doch noch Unterstützungsbereitschaft zu signalisieren, um besser dazustehen. Sie musste sich letztendlich eingestehen, dass das durch die BVB / FREIE WÄHLER Fraktion initiierte Vorhaben zur Förderung der Tafeln nicht nur sinnvoll, sondern auch dringend notwendig ist. So soll es nun doch eine institutionelle Förderung für die Tafeln geben.

Dies ist sehr zu begrüßen. Es zeigt, dass Druck und konstruktive Oppositionsarbeit wirken. Durch zielgerichtete Anträge mit fachlicher Untermauerung kann man auch als kleine Fraktion Dinge umsetzen. Dabei geht uns die heutige Entscheidung des Landtages noch nicht weit genug. Gerade weil wir sozialen Verwerfungen vorbeugen wollen, wird die BVB / FREIE WÄHLER Fraktion im Rahmen der Haushaltsdebatte 2023 zusätzliche Gelder für die Förderung der Tafeln im Land Brandenburg beantragen.

Weitere Beiträge