Rede von Péter Vida in Textform:
Péter Vida (BVB/FW):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich glaube, wir haben heute sehr viel zur Problembeschreibung gehört, und alle haben auch noch einmal Solidarität bekundet, aber ich glaube, es ist auch Zeit, sich ehrlich zu machen. Denn allein in der Lausitz stehen sieben Monate nach Beginn der Krise noch immer zwei einsatzbereite Braunkohlekraftwerksblöcke mit insgesamt 1 000 Megawatt Leistung still. Im letzten halben Jahr hätten bei Nutzung dieser Leistung 350 Millionen m3 Erdgas bei der Stromerzeugung gespart werden können – Gas, das uns im Winter fehlen wird.
(Beifall BVB/FW)
BVB/FREIE WÄHLER haben am 14. März, also vor einem halben Jahr, die Verlängerung der Sicherheitsbereitschaft dieser Blöcke beantragt, eine Woche bevor auch Minister Steinbach diese Forderung aufgegriffen hat. Mit reichlich Verspätung – wohl ab Oktober – werden die Kraftwerke in Betrieb gehen können. Wenigstens da zeigt ein Teil der Landesregierung einen gewissen Pragmatismus – an dem es der Bundesregierung mangelt. Denn die Ampelkoalition schaltet mitten in der schlimmsten Energienot seit dem Zweiten Weltkrieg die drei noch laufenden Kernkraftwerke Deutschlands ab.
Es gilt, sich hier ehrlich zu machen: Wir können Lösungen über Lösungen diskutieren; Fakt ist, dass wir selbst etwas machen können, es aber unterlassen. – Das ist der Vorwurf, den wir der Bundesregierung machen, denn diese Fehlentscheidung kostet uns im Laufe des kommenden Jahres drei Milliarden m3 Erdgas.
Und wozu führt es, wenn wir unser Erdgas nicht selbst produzieren? Es führt dazu, dass die Abhängigkeit von ausländischem Erdgas vergrößert wird. Und dieser grüne Starrsinn wird Putin erst recht freuen, meine Damen und Herren. – So sieht die Situation aus.
(Beifall BVB/FW)
Stattdessen werden Placebovorschläge gemacht: Feuchte Waschlappen werden empfohlen, die Bürger sollen im Müll nach Kartoffelschalen wühlen, um Material für ihre Biogasanlage zu haben, während aus ideologischen Gründen keine wirklich wirksamen Maßnahmen vorgeschlagen werden. Und nein, das ist nicht Ausdruck gut gemeinter Solidarität, sondern eine Verhöhnung der Bürger, die nicht zu den Spitzenverdienern gehören.
(Beifall BVB/FW sowie vereinzelt AfD)
Und wir sehen: Was hier passiert, ist von großem wirtschaftlichen Unverstand und teils auch infantiler Beliebigkeit geprägt.
(Beifall BVB/FW)
Die Folgen der künstlich verschlimmerten Energieknappheit sind gravierend. Da sind Betriebe, die aufgrund der hohen Energiepreise, wie der Wirtschaftsweise Habeck formulierte, „erst mal aufhören zu produzieren“, während die Bevölkerung in Angst vor Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit lebt und die Bürger wahrlich nicht wissen, wie sie Strom und Heizen bezahlen sollen.
80 % der Deutschen sind für eine Fortführung der Kernkraftwerke, die Wirtschaftsweisen empfehlen es, aber die Grünen erzählen uns was von Solidarität. Wo ist Ihre Solidarität mit den Bürgern, die nicht zu den Spitzenverdienern gehören, meine Damen und Herren?
(Beifall BVB/FW)
Und die Bundesregierung verschärft die Probleme künstlich weiter: Obwohl die EU den Import russischen Öls über Pipelines weiter erlaubt, will ihn die Bundesregierung ab 1. Januar 2023 unilateral stoppen. Und dabei sind keine Lösungen in Sicht, wie die Raffinerie in Schwedt ohne russisches Öl versorgt werden soll. Die aktuellen Lösungsvorschläge erlauben auch nur einen Betrieb mit 45%iger Kapazität, sodass die Bundesregierung hier unnötig die Versorgung mit Benzin und Diesel gerade auch in Brandenburg gefährdet.
(Beifall BVB/FW)
Und wir sind sogar dafür, für die PCK Alternativen zur Ölversorgung zu schaffen, zum Beispiel: schnellstmöglicher Ausbau des Hafens in Rostock für eine größere Kapazität für Öltanker, mehr Pipelinekapazitäten bis Schwedt. Aber eines muss klar sein: Erst muss die Versorgungslösung für die PCK da sein, dann können wir das russische Öl abdrehen,
(Beifall BVB/FW sowie der Abgeordneten Bretz [CDU] und Walter [DIE LINKE])
und zwar nicht zu irgendeinem symbolischen Datum, das sich im Kalender gut markieren lässt und irgendwelche Politiker im Berliner Elfenbeinturm willkürlich festgelegt haben. Denn das Hauptziel der Politik muss sein, die Wirtschaft am Laufen zu halten und Schäden von den Bürgern abzuwehren, und leider kann ich diese Zielsetzung bei der Bundesregierung aktuell nicht erkennen.
(Beifall BVB/FW)
Bei der SPD Brandenburg erkenne ich mittlerweile offene Kritik an der Bundesregierung, bei den ebenfalls im Bund in Regierungsverantwortung befindlichen Grünen sehe ich das nicht, sondern eher eine Unterstützung dieses selbstschädigenden Kurses gepaart mit immer neuen Durchhalteparolen und Erklärungen zur Opferbereitschaft – wohlgemerkt regelmäßig Opferbereitschaft der anderen.
(Beifall BVB/FW sowie der Abgeordneten Hünich [AfD] und Frau Dr. Ludwig [CDU])
Und daher, meine Damen und Herren, ist unser Aufruf: Wirken Sie auf die Bundesebene ein, andere Energiequellen – Kohle, Kernkraft – wenigstens vorübergehend zu akzeptieren und Sanktionen danach zu bemessen, ob die Versorgung bei uns aus anderen Quellen gesichert ist.
(Raschke [B90/GRÜNE]: Konkret!)
Andernfalls machen Sie sich an allen Schäden bei den Bürgern mitschuldig, und gegen diese Schuld hilft auch kein noch so großes Entlastungspaket.
(Beifall BVB/FW)
Denn das finanziert nicht Ihre Partei, sondern der steuerzahlende Bürger.
Meine Damen und Herren, wir sollen solidarisch sein, und wir sind es auch. Zugleich wollen wir Wohlstand, Sicherheit und Stabilität in unserem Land erhalten.
(Beifall BVB/FW)
Beides gehört zusammen. Das ist nicht unehrenhaft, sondern das Gebot der Stunde, mehr denn je. – Vielen Dank.
(Beifall BVB/FW)
