Untersuchungsausschuss des Landtags Brandenburg zum BER ist in die Arbeitsphase gestartet – viele Fragen am Flughafen für Brandenburg noch offen
Der Untersuchungsausschuss tagte am 02.09.2022 nun das dritte Mal und hat auf dieser Sitzung mehrere Beweisanträge beschlossen, um weitere Akten anzufordern und einen Gutachter für die Aufarbeitung der Abschlussberichte der beiden Untersuchungsausschüsse des Abgeordnetenhauses Berlin einzusetzen. Mittlerweile liegen fast 600 Ordner zur Prüfung vor, die zu bearbeiten sind. Um die Aufklärung der für den Untersuchungsausschuss gestellten Fragen möglichst zügig zu betreiben, wurde auch bereits der Terminplan für 2023 festgelegt, der eine monatliche Sitzung des UA vorsieht.
Die Fraktion BVB/FREIE WÄHLER hat im Untersuchungsausschuss mit MdL Matthias Stefke als Mitglied und MdL Dr. Philip Zeschmann als Stellvertreter zwei sehr kompetente und in der durch die Auswirkungen des BER betroffenen Region verwurzelte Abgeordnete am Start, die langjährige Erfahrungen mit der Entwicklung des BER aus der Arbeit der Bürgerinitiativen vor Ort mitbringen.
Der aus dem Wahlkreis Blankenfelde/Mahlow, Rangsdorf, Zossen, Baruth kommende Landtagsabgeordnete Matthias Stefke war beispielsweise Vorsitzender der größten, standortkritischen Flughafen-Bürgerinitiative „BVBB e.V.“ und von 2008-2014 Vorsitzender des Flughafenausschusses in der Gemeindevertretung der schwerstbetroffenen Gemeinde Blankenfelde-Mahlow. Die Frage, warum ihm die Arbeit ausgerechnet in diesem Untersuchungsausschuss so sehr am Herzen liegt, beantwortet Matthias Stefke wie folgt: “Auch wenn im Berliner Abgeordnetenhaus zwei Untersuchungsausschüsse das Pleiten-Pech- und Pannenprojekt bereits untersucht haben gibt es aus Brandenburger Sicht noch Aufklärungsbedarf, beispielsweise zu der Festlegung von Flugrouten, dem noch immer nicht ausreichenden oder umgesetzten Schallschutzprogramm sowie der Frage, ob der BER jemals wirtschaftlich betrieben werden kann“.
Mit Dr. Philip Zeschmann aus dem Wahlkreis 31 (Erkner, Hoppegarten, Neuenhagen, Schöneiche, Woltersdorf) ist einer der Mitgründer des Schöneicher Forums gegen Fluglärm und zugleich langjähriges Mitglied im „Bündnis Südost gegen Fluglärm“ sowie langjähriges Mitglied im Vorstand des „BVBB e.V.“ mit im Boot. Dr. Philip Zeschmann freut sich darauf, sich hier mit seinem Wissen einbringen zu können und sagt dazu: „Aus meiner langjährigen ehrenamtlichen Arbeit in den BIs weiß ich wie schwer bis zu 100.000 Menschen im Umfeld des BER von diesem Flughafen am dafür nachweislich ungeeigneten Standort betroffen sind und dass es nach wie vor vielen Brandenburgerinnen und Brandenburger umtreibt endlich aufgeklärt zu wissen wo ihre Milliarden Euro an Steuergeld in diesem Projekt hin versickert sind, weshalb zu den Vorgängen um den Bau des BER – die berühmte Geschichte der Pleiten Pech und Pannen – maximale Aufklärung erforderlich ist.“
Unterstützt werden sie bei der Recherche und Sichtung der Unterlagen sowie der Vorbereitung der Sitzungen durch zwei Referentinnen. Eine davon, Michaela Schreiber, Bürgermeisterin der Stadt Zossen a.D., kommt ebenfalls aus einer vom BER betroffenen Gemeinde und kann auf langjährige Erfahrungen und Hintergrundwissen um die Standortentscheidung und die Flugrouten zum BER zurückgreifen. Die Fraktion BVB/FREIE WÄHLER arbeitet engagiert in diesem Ausschuss an der Aufklärung der Fragen um den BER und wird auch zukünftig regelmäßig die betroffenen Bürgerinnen und Bürger über diese Arbeit informieren.
