BVB / FREIE WÄHLER Fraktion begrüßt Schlesinger-Rücktritt und fordert RBB-Zuschauerbeirat

8. Aug. 2022

BVB / FREIE WÄHLER Fraktion begrüßt Schlesinger-Rücktritt und fordert RBB-Zuschauerbeirat zur Kontrolle des ÖRR

„Die BVB / FREIE WÄHLER Fraktion begrüßt den Rücktritt von RBB-Intendantin Schlesinger. Es wird damit ein nötiger Schritt zur Wiederherstellung des Vertrauens in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk getan. Die Beitragszahler haben einen Anspruch auf eine von Verantwortlichkeit geprägte Senderleitung. Dabei zeigt der Vorgang auch, wie kritische Öffentlichkeit funktioniert. Während es vor einem Monat noch hieß, dass alle Berichte abwegig seien und nicht einmal der Bedarf nach einer Sitzung des Rundfunkrates bestehe, traten immer mehr Vorwürfe zu Tage, was nun im Rücktritt mündete.

Es gilt selbstverständlich, alle aufgeworfenen Vorwürfe aufzuklären, den Schaden für die Beitragszahler zu ermitteln und von den Verantwortlichen zurückzufordern. Eine üppige Abfindung für Schlesinger, wie von manchen Medien bereits berichtet wurde, darf es dabei nicht geben. Dies wäre angesichts der laufenden Untersuchungen den Beitragszahlern nicht vermittelbar.

Aufgrund des erheblichen Vertrauensverlustes fordert BVB / FREIE WÄHLER zudem die Schaffung eines Zuschauerbeirates. Dieser soll als strukturelles Kontrollgremium der Beitragszahler die Zuschauer- und Hörerinteressen gegenüber dem RBB vertreten und von diesen direkt gewählt werden.

Ebenso braucht es eine Reform der Besetzung des Rundfunkrates. Die in ihm vertretenen gesellschaftlichen Gruppen sollten ihre Vertreter unmittelbar bestimmen können, statt mittelbar durch dazwischengeschaltete Verbandsführungen. Dabei ist sicherzustellen, dass auch weitere Gruppen eine Vertretung erhalten.

Zugleich geht BVB / FREIE WÄHLER davon aus, dass der neu zu berufende Intendant die weiterhin nötige Aufklärung unterstützt und keinerlei parteipolitische Nähe aufweist.“

Péter Vida, Vorsitzender der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion im Landtag Brandenburg

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