RB 63 braucht zur Rettung konkrete Maßnahmen der Landesregierung statt nur öffentliche Willensbekundungen von Regierungsparteien
Seit November 2021 unterstützt die Fraktion BVB / FREIE WÄHLER die Bürgerinitiative zum Erhalt der Regionalbahn 63. Wir haben die Verlängerung des Probebetriebes zwischen Joachimsthal und Templin Stadt im Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung thematisiert und im Mai 2022 gab es dazu einen Antrag im Landtag. Gegen den Willen der Regierungskoalition wurde dieser per Mehrheitsbeschluss in den Fachausschuss überwiesen.
„Es ist BVB / FREIE WÄHLER ein wichtiges Anliegen, den ländlichen Raum nicht abzuhängen, sondern attraktiver zu gestalten. Dazu gehören insbesondere die gute Erreichbarkeit für Pendler, aber auch die touristische Erschließung“, stellt Christine Wernicke, Parlamentarische Geschäftsführerin der Landtagsfraktion von BVB / FREIE WÄHLER, fest.
Da dieses Anliegen ob seiner Wichtigkeit für die Region mittlerweile eine breitere Öffentlichkeit erreicht und mehr Aufmerksamkeit erregt hat, als viele erwartet haben, äußern sich nun auch Landtagsabgeordnete anderer Fraktionen zu diesem Thema. Vergessen sind die Vorwürfe, BVB / FREIE WÄHLER hätte mit dem Antrag auf Verlängerung des Probebetriebes dem Anliegen und dem weiteren Betrieb der RB 63 bis Templin Stadt geschadet. Vergessen ist auch, dass das CDU-geleitete Verkehrsministerium sich bereits im März gegen den Weiterbetrieb der Strecke entschieden hat und keine Trassenmeldung für diese Strecke abgegeben hat. Vergessen scheint auch, dass die Landtagsabgeordneten von SPD, CDU und den Grünen den Antrag von BVB / FREIE WÄHLER im Mai ablehnten.
„In seiner Regierungserklärung erklärte Ministerpräsident Woidke, dass man im ganzen Land werktags mindestens einen Stundentakt im Regionalverkehr anstrebe, und dann schließt man jetzt anscheinend alle Strecken, auf denen es nicht gewährleistet werden kann?“, führt Christine Wernicke weiter aus. „Nur auf Fahrgastzahlen abzustellen, mag aus betriebswirtschaftlicher Sicht verständlich sein, aus volkswirtschaftlicher Sicht aber nicht.“
BVB / FREIE WÄHLER wird gemeinsam mit der Bürgerinitiative für den Erhalt der Strecke einstehen. Wir werden dieses Thema weiter im zuständigen Landtagsausschuss auf die Agenda bringen und Anträge zur Bereitstellung von zusätzlichen Haushaltsmitteln im kommenden Doppelhaushalt 2023/2024 einreichen, um für die Menschen im ländlichen Raum einen verlässlichen Nahverkehr zu etablieren. Denn es genügt nicht, Rettungsabsichten zu bekunden, es braucht auch konkrete und messbare Schritte. Nur so kann Politik glaubwürdig sein.
