Bundesregierung muss vorübergehend noch mehr Kohle einsetzen, um trotz Gasmangel über den Winter zu kommen
Die Befürchtungen der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion aus dem Frühjahr sind wahr geworden: Die Bundesregierung versagt seit Monaten beim Sparen von Erdgas. Von Februar bis Juni waren Sparapelle an die Bevölkerung ihre einzige konkrete Aktion. Mit dem Ergebnis, dass im Mai der Erdgasverbrauch für die Stromerzeugung einen Rekordwert erreichte.
Der Füllstand der Gasspeicher in Deutschland liegt aufgrund des ungebremsten Einsatzes zur Stromerzeugung Anfang Juli 2022 noch immer unter dem langjährigen Mittel für diese Zeit des Jahres. Was Russland nun ausnutzt, um unter dem Vorwand „technischer Probleme“ die Füllung der Gasspeicher bis zum Winter zu verhindern.
Für einen längerfristigen Ausfall der Gaslieferungen aus Russland berechnete eine Studie der Prognos AG vom Juni 2022 für Deutschland einen Wertschöpfungsverlust von 193 Milliarden Euro im Jahr sowie den Verlust 5,6 Millionen Arbeitsplätzen. Ein Importstopp kommt also nicht in Frage, da dies Deutschland erheblich mehr schädigen würde als Russland. Deutschland muss aber nun kurzfristig Gas an möglichst vielen Stellen einsparen oder ersetzen.
Bisher zu wenig Maßnahmen, Erdgas durch Kohle zu ersetzen
„Die Bundesregierung verhindert an zu vielen Stellen das Ersetzen von Erdgas durch Kohle. Die beiden Kraftwerksblöcke in Jänschwalde, für die die BVB / FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Anfang März eine Verlängerung der Sicherheitsbereitschaft beantragt hatte, stehen vier Monate später noch immer still. Allein diese beiden Kraftwerksblöcke könnten als Ersatz für Gaskraftwerke pro Stunde rund 200.000 Kubikmeter Erdgas sparen. Aber es scheitert an den zwischenzeitlich verschärften Abgasnormen“, so der energiepolitische Sprecher von BVB / FREIE WÄHLER, Philip Zeschmann.
Dass weiterhin Gaskraftwerke in hohem Umfang in Betrieb sind stellt auch die Aussage von Habeck ad absurdum, wir hätten „kein Stromproblem“, sondern nur „ein Wärme- und ein Versorgungsproblem“. Denn der Einsatz von Erdgas für die Stromerzeugung verschärft den Mangel an Erdgas. Es gibt noch weitere Methoden, mit denen die Bundesregierung den Verbrauch an Erdgas deutlich senken könnte. So könnten die in vielen Gasheizkraftwerken installierten und eigentlich für Wind- und Solarstrom vorgesehenen Power-to-Heat-Anlagen auch mit Kohlestrom betrieben werden. Entsprechend könnten diese Gas-Heizkraftwerke ihren Bedarf an Erdgas deutlich reduzieren und dennoch Fernwärme produzieren.
„Der Einsatz von Kohle mag keine klimafreundliche Lösung sein, ist aber als vorübergehende Notlösung für den nächsten Winter notwendig, um die begrenzten Gasvorräte zu schonen. Es ist klar, dass die Bundesregierung kein Fan der Kohle ist. Aber im Notfall muss Versorgungssicherheit vor Ideologie stehen. Denn weder Flüssiggas noch Wasserstoff sind schnell genug einsatzbreit, um im kommenden Winter zu helfen. Nur Verzichtsappelle an die Bevölkerung zu richten, löst die Probleme nicht. Im Übrigen widersprechen wir Überlegungen von Minister Habeck, den Versorgungsvorrang für Gas von Privathaushalten zugunsten der Industrie aufzuweichen“, so Zeschmann.
Konkrete Forderungen
BVB / FREIE WÄHLER fordert daher die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für folgende Ziele einzusetzen:
- Importstopps für Erdöl oder Erdgas nur umzusetzen, wenn eine ausreichende Versorgung über andere Lieferketten in allen Regionen Europas sichergestellt ist. Dies schließt beispielsweise auch die Kraftstoffversorgung über die PCK-Raffinerie ein.
- Erdgas bei der Strom- sowie Fernwärmeerzeugung so weit wie möglich durch andere Energiequellen zu ersetzen, bis eine ausreichende Gasversorgung aus nicht-russischen Quellen gesichert ist. Hierfür sind die notwendigen rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen. Dies schließt übergangsweise Ausnahmeregelungen bei Abgasnormen ebenso ein wie verlängerte Betriebsgenehmigungen.
