Rede von Philip Zeschmann in Textform:
Dr. Zeschmann (BVB/FW):
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Werte Kollegen Abgeordnete! Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger! „Den Landesentwicklungsplan mit Leben füllen“ – da fragt man sich natürlich als Erstes: Ist das bisher eine tote und leere Hülle? Dieser Eindruck wäre gar nicht so falsch.
(Beifall BVB/FW sowie des Abgeordneten Münschke [AfD])
Aber interessant finde ich, dass diese Überschrift das Ergebnis der verzweifelten Suche der Koalitionsfraktionen nach einem halbwegs sinnvollen und ebenso ungefährlichen Thema für ihren einzigen inhaltlichen Antrag neben Gesetzesänderungen für dieses dreitägige Plenum darstellt.
„Ungefährlich“ muss ich noch präzisieren: etwas, was kein für unser Land wichtiges oder gar umstrittenes Thema berührt und damit möglichst keine großen Diskussionen und schon gar keine Emotionen hervorruft. Das ist vermeintlich wieder einmal gelungen. Aber das Verständnis für diese Vorgehensweise der Koalition ist nicht mehr vorhanden, da doch geradezu massenhaft wichtige Themen unbearbeitet bleiben und ungelöste Probleme auf dem Tisch liegen. Wann wollen Sie denn endlich beginnen, diese Themen – viele davon haben Sie in Ihrem Koalitionsvertrag angesprochen – abzuarbeiten?
(Beifall des Abgeordneten Vida [BVB/FW])
Gibt es überhaupt eine Perspektive, dass es noch vor dem Jahr 2024 zu irgendeiner Umsetzung der dort vielfach gemachten Versprechungen kommt? Orientieren Sie sich noch selbst an diesem vermeintlichen roten Faden für Ihre Regierung? Oder haben Sie nicht längst aufgegeben, diese Themenvielfalt und damit Ihre Koalitionsvereinbarung abzuarbeiten?
Mit Ihrer weitgehenden Abstinenz hinsichtlich der Behandlung der wirklich wichtigen Themen und Probleme in und für Brandenburg bestätigen Sie einmal mehr diese Wahrnehmung von immer mehr politisch interessierten Bürgerinnen und Bürgern. Dann stellt sich jedoch die Frage, ob hier eigentlich noch regiert wird und, wenn ja, von wem. Auch von Herrn Ministerpräsident Woidke hört und sieht man ja so gut wie nichts – wenigstens ist mir nicht eine einzige von ihm ausgegangene und nachdrücklich von ihm vertretene inhaltliche Initiative zu irgendeinem relevanten Thema erinnerlich. Wir hören deutlich mehr Sonntagsreden.
Nun aber noch ein paar Worte zum LEP HR, jedoch nicht zu dem nichtssagenden Antrag, dem üblichen „Weiter so!“, stets nach dem Motto: Evaluierung? Alles gut! Wir machen weiter und feilen noch ein bisschen an Kleinigkeiten.
Es soll also eine Evaluierung gegeben haben. „Toll!“, denkt man da. Die war übrigens im Januar, nicht im Mai. Und was ist konkret dabei herausgekommen? – Unter anderem, dass „die finanzielle Ausstattung einiger Kommunen für ihre Planungsaufgaben und deren Folgen als nicht auskömmlich angesehen wird“. Wow! Was für eine Neuigkeit und große Erkenntnis! Und was unternehmen Sie in Ihrer Regierungszeit, um dieses schon lange bekannte Problem abzustellen? – Nichts!
Unsere Anträge auf Entschuldung besonders belasteter Kommunen und von Kommunen in jahrelanger Haushaltssicherung lehnen Sie grundsätzlich ebenso ab wie diejenigen auf Unterstützung von Kommunen bei herausfordernden Planungsund Investitionsvorhaben insbesondere im Strukturwandel in der Lausitz oder auch im sogenannten Kooperationsraum Tesla.
Dann noch ein wenig Geschichte zum LEP HR, ist er doch nur entstanden und ganz schnell aus dem Boden gestampft worden, weil sein Vorgänger, der LEP B-B – also der Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg – von kommunaler Seite vor Gericht beklagt und gekippt wurde. So stand Berlin-Brandenburg plötzlich ohne LEP HR da. Also musste ganz schnell ein neuer Landesentwicklungsplan her. Deshalb hat man im Wesentlichen den alten LEP HR genommen, die Überschrift ausgetauscht und ihn weitestgehend unverändert in die erforderliche Abstimmung mit Berlin gegeben, um dieses unangenehme Planungsloch schnellstmöglich zu schließen.
Nur: „Schnellstmöglich“, liebe Kollegen von den Koalitionsfraktionen, ist eben nicht unbedingt gut und schon gar nicht zukunftsorientiert. Genau das war auch schon bei der Veröffentlichung des LEP HR die Kritik von Fachleuten: keine Aufnahme neuer Ideen, keine Umorientierung bei veralteten und nicht mehr zur heutigen Zeit passenden Vorgaben und schon gar keine planungsrechtliche Skizze für eine zukunftsorientierte Entwicklung unserer Hauptstadtregion.
Ein Beispiel dafür ist die heute schon angesprochene Entwicklungsplanung mit den Achsen. Da ist die Achse Berlin-Jüterbog-Falkenberg immer noch nicht aufgenommen, obwohl wir keine Entwicklungsachse in den Südwesten unseres Landes haben. Das verstehe ich bis heute nicht. Ich dachte, wir müssen gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen Land garantieren.
Ein zweiter Beispielpunkt ist die weiterhin bestehende Vorgabe des Single-AirportKonzepts. Wir sollten in den letzten Jahren gelernt haben, dass wir Reserve- und Ausweichkapazitäten für Not- und Krisenfälle brauchen. Diese werden damit weiterhin rechtlich verhindert. Wir hätten ja verschiedene andere Airports – ob Strausberg oder Neuhardenberg -, mit denen wir den Luftverkehr sicherstellen könnten. Es fehlt also an Ausweichinfrastruktur. Wir sind gespannt, was passiert, wenn der Flughafen BER einmal in einen Krisenfall gerät und geschlossen werden muss.
Abschließend halte ich fest: Leider beinhaltet dieser Antrag bis auf ein „Weiter so!“ und ein „Alles ist gut!“ keinerlei bedeutsame inhaltliche Aussagen, weshalb wir ihn ablehnen.
(Beifall BVB/FW)
