Rede von Péter Vida in Textform:
Vida (BVB/FW):
Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Abgeordnete! Um das hier noch einmal klarzustellen, Frau Ministerin der Justiz: Es liegt ein Mietvertrag vor. Denn maßgeblich ist nicht, was darübersteht. Maßgeblich sind auch nicht die Bezeichnungen. Maßgeblich für die rechtliche Einordnung ist vielmehr das Gesetz. Ein entgeltlicher Vertrag mit wiederkehrenden Zahlungen ist, selbst wenn das Entgelt die Kosten zu decken nicht geeignet ist, nach dem Zivilrecht ein Mietvertrag und kein Leihvertrag, Frau Ministerin der Justiz.
(Beifall BVB/FW)
So viel zum Thema Zubettbringen, Herr Kollege Eichelbaum.
Meine Damen und Herren, es liegt ein Mietvertrag vor, und dementsprechend ergeben sich aus dem Vertrag natürlich auch Rechte für den Mieter.
Mir ist der Vertrag bekannt. Darin steht, dienstliche Belange gehen vor. „Dienstliche Belange gehen vor“ heißt aber nicht, dass man zweieinhalb Jahre lang die Halle entziehen und machen kann, was man möchte, ohne eine Perspektive zu bieten.
Deswegen ist es unlauter, wenn Sie uns hier hoch und runter von dem Prozess gegen den KZ-Wachmann erzählen. Denn um den geht es doch überhaupt nicht. Auch wir haben doch gesagt, dass völlig klar ist, dass dieser Prozess durchgeführt werden muss.
Vielmehr geht es um die Perspektive danach. Wenn man wegen dieser Perspektive seit neun Monaten vertröstet wird, ist das für die Vereine nun einmal keine belastbare Aussicht.
(Beifall BVB/FW und vereinzelt DIE LINKE)
Sie haben zwei Jahre lang Corona vorgeschoben, Hygienekonzepte ignoriert. Sie haben jetzt gesagt, der Prozess muss stattfinden. Da haben die Vereine gefragt: Was ist denn, wenn der Prozess zu Ende ist? – Na, für den Fall prüfen wir dann ein Jahr lang und bieten keine Antwort.
Meine Damen und Herren, dann ist es der blanke Hohn, wenn sich die CDU hinstellt und sagt: Das war aber ganz schön schwer für die Leute, ständig eine andere Halle zu suchen – Wir danken der Stadtverwaltung Brandenburg an der Havel, dass sie diese schwierige Situation gemeistert hat. – Nicht etwa den Sportlern, dass sie das ertragen haben und trotzdem so erfolgreich waren –
(Zuruf: Genau!)
Herrn Scheller muss dafür gedankt werden, dass er diese Eskapaden mitgemacht hat.
(Beifall BVB/FW)
Und, meine Damen und Herren, dann höre ich hier – Herr Raschke hat es gesagt -: Wir müssen das wegen der Wohnortnähe machen. – Hört, hört! Wegen der Wohnortnähe der Prozesse müssen wir ein zentrales, großes Ding in Brandenburg errichten. Meine Damen und Herren, diese Peinlichkeit widerspricht sich selbst. Sie wollen wegen der Wohnortnähe einen großen Saal errichten.
(Beifall BVB/FW)
Wir haben auch gehört: Weil das Land mehr Richter eingestellt hat, brauchen wir jetzt größere Säle. – Diesen Kausalzusammenhang können Sie dann bitte auch herstellen. Nein, meine Damen und Herren, Sie haben einfach kein Konzept. Sie halten den Verein hin, Sie vertrösten, Sie prüfen, aber es zeichnet sich kein Prüfungsergebnis ab.
(Eichelbaum [CDU]: Doch!)
Und nein, Sie haben auch nicht dargelegt, dass der Bedarf vorhanden ist, so große Säle auf Dauer zu unterhalten, und auch nicht dargelegt, dass das in Abwägung mit den Kosten nötig ist.
Frau Ministerin, seit 40 Jahren nutzen die Vereine dort die Halle für den Sport. Sie haben sie aus DDR-Vermögen übernommen. Also ist hier auch eine gemeinnützige Nutzung erforderlich. Die Vereine haben keine Geduld, und genau deswegen braucht es diesen Antrag. – Vielen Dank.
(Beifall BVB/FW)
