Matthias Stefke zur Aktuellen Stunde der CDU: „Bevölkerungs- und Katastrophenschutz“ – 23.06.2022

23. Jun 2022

Rede von Matthias Stefke in Textform:

Stefke (BVB/FW):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer an den Bildschirmen! Sehr geehrte Gäste auf der Tribüne! Die CDU-Fraktion wählt für die ihr zustehende Aktuelle Stunde ein Thema, das in diesen Zeiten zu Recht ganz oben auf der politischen Agenda steht. Zudem gibt das dem Landtag die Gelegenheit, sich sehr zeitnah mit den verheerenden Waldbränden bei Treuenbrietzen und Beelitz am vergangenen Wochenende zu befassen.

Es gäbe allein zum Zivil- und Bevölkerungsschutz einiges zu sagen, und es wären durchaus auch kritische Anmerkungen zu machen. Aber wir stehen alle unter dem Eindruck der furchtbaren Ereignisse, die sich in Treuenbrietzen und Beelitz zugetragen haben, weshalb jetzt, nur wenige Tage danach, nicht die Zeit für einen politischen Schlagabtausch hierüber ist. Wir werden aber bei anderer Gelegenheit darauf zurückkommen.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir haben sicher alle am vergangenen Wochenende gebannt die beiden schweren Waldbrände im Landkreis Potsdam/Mittelmark verfolgt. Dank des aufopferungsvollen und kräftezehrenden Einsatzes von Feuerwehren aus vielen Orten unseres Landes, der Polizei, des Technischen Hilfswerks sowie der Bundeswehr konnte die Situation letztendlich unter Kontrolle gebracht werden. Die Lage war nicht nur für die Anwohnerinnen und Anwohner, sondern vor allem auch für die Einsatzkräfte im wahrsten Sinne des Wortes brandgefährlich. Um der Wahrheit die Ehre zu geben, muss man konstatieren, dass letztendlich erst die am Montag einsetzenden Regenfälle die Lage wirklich entspannt haben. Menschen hatten zu Recht Angst, ihr Hab und Gut zu verlieren. Andere waren in Gefahr für Leib und Leben. Hoffen wir gemeinsam, dass sich Vergleichbares in den verbleibenden Sommermonaten nicht wiederholen wird!

Das zurückliegende Wochenende hat uns noch einmal deutlich vor Augen geführt, wie wichtig der Brand- und Katastrophenschutz ist, gerade auch in einem Bundesland wie Brandenburg, welches zu den trockensten Gebieten Deutschlands zählt. Die Übergabe der 35 modernen, neuen Tanklöschfahrzeuge, die im Februar dieses Jahres speziell für die Bekämpfung von Waldbränden angeschafft wurden, kam zur rechten Zeit.

Dennoch dürfen wir nicht nachlassen, unsere Wehren auch künftig mit modernstem Gerät auszustatten und die Kameradinnen und Kameraden im Rahmen von Aus- und Fortbildungen auf derartige Extremeinsätze vorzubereiten und regelmäßig zu schulen. Hier kommt unserer Landesschule und Technischen Einrichtung für Brand- und Katastrophenschutz eine zentrale Aufgabe zu. Wie wir in der Januar-Sitzung des Innenausschusses vom Leiter der Landesschule, Herrn Rudolph, gehört haben, stößt sie bereits an ihre Kapazitätsgrenzen, was zu einer erheblichen Unterdeckung bei diversen Arten von Lehrgängen für Einsatzführungskräfte führt. Gleichfalls ist ein nicht unerheblicher Ausbildungsstau zu beklagen. Dass dies auch in anderen Bundesländern der Fall ist, ist kein Argument, sondern vielmehr ein Weckruf, selbst mehr zu unternehmen, um diesen Zustand zu verändern. BVB / FREIE WÄHLER unterstützen es, die hierfür notwendigen Mittel schnell bereitzustellen.

Dabei sollten wir auch noch einmal wohlwollend auf die Konzepte für den zuletzt in Rede stehenden Aufbau eines Brand- und Katastrophenschutzzentrums in Welzow blicken. Denn bei genauerer Betrachtung zeigt sich, dass genau solch eine Einrichtung hier bei uns in Brandenburg fehlt.

(Beifall BVB/FW)

Bereits zu Beginn dieses Jahres haben wir als BVB / FREIE WÄHLER im Innenausschuss sowie im Sonderausschuss Lausitz eine Prüfung aller Möglichkeiten zur Entwicklung eines Brand- und Katastrophenschutzzentrums in Welzow angemahnt, und zwar über das Ergebnis der vorliegenden Machbarkeitsstudie hinaus. Denn wir halten Welzow gerade mit Blick auf den angrenzenden Wasserlandeplatz Sedlitzer See für den idealen Standort eines derartigen Zentrums.

Der vorliegende Entschließungsantrag der AfD-Fraktion zielt ebenfalls in diese Richtung. Jedoch erscheint uns die Fokussierung auf eine Löschflugzeugstaffel angesichts der Diskussion über die Wirtschaftlichkeit von Löschflugzeugen und ihre Vorzüge gegenüber Löschhubschraubern als ungeeignet. Wir vertreten stattdessen die Auffassung, dass man durchaus auf eine Kombination beider Fluggeräte an einem Standort, optimalerweise in Welzow, setzen könnte. So stünde für jedes Einsatzszenario das effektivste Einsatzmittel parat, so könnte man sich die Vorteile beider Fluggeräte bei der Bekämpfung ein und derselben Gefahrenlage gezielt zunutze machen.

Präsidentin Prof. Dr. Liedtke:

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Stefke (BVB/FW):

Ja, bitte.

Präsidentin Prof. Dr. Liedtke:

Herr Abgeordneter Schieske, bitte.

Schieske (AfD):

Danke, Herr Stefke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie sprachen gerade von der Unwirtschaftlichkeit von Löschflugzeugen gegenüber Löschhubschraubern. Wissen Sie, wie viel eine Flugstunde bei Löschhubschraubern kostet und wie viel bei Löschflugzeugen? Und kennen Sie die Taktik, die hinter den Löschflugzeugen steht?

Präsidentin Prof. Dr. Liedtke:

Bitte schön.

Stefke (BVB/FW):

Ich weiß jetzt nicht, worauf Sie hinauswollen.

(Zuruf von der AfD: Das hat man gerade gemerkt!)

Wir werden uns zu dem Entschließungsantrag der AfD-Fraktion enthalten.

Dem Entschließungsantrag der Koalition werden wir zustimmen. Allerdings sehen wir den Punkt 2 – bezüglich der Einrichtung eines Gemeinsamen Kompetenzzentrums Bevölkerungsschutz durch Bund und Länder – kritisch. Denn im Jahr 2004 wurde das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe als unverzichtbarer Beitrag des Bundes zur „Neuen Strategie zum Schutz der Bevölkerung in Deutschland“ errichtet. Wir brauchen nicht immer neue Behörden mit vielversprechenden Namen, sondern effiziente Behörden.

Abschließend noch einmal unser Dank an alle Einsatzkräfte vom vergangenen Wochenende! Ihnen gebühren unsere allerhöchste Anerkennung und unser Dank. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall BVB/FW, SPD und B90/GRÜNE)

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