Keine Ermittlungen im Stadtwerke-Skandal Bad Belzig? Wir haken nach!

13. Jun 2022

22 Mio. Euro Schaden durch Spekulationsgeschäfte: Staatsanwaltschaft muss endlich ermitteln – Péter Vida (BVB / FREIE WÄHLER) hakt nach

Der ehemalige Geschäftsführer der Stadtwerke Bad Belzig, Hüseyin Evelek, hat mit riskanten Warentermingeschäften Millionen verzockt. So tätigte er Leerverkäufe von Strom, verkaufte also zukünftige Stromlieferungen, die die Stadtwerke gar nicht erbringen konnten ohne sie bei anderen Anbietern einzukaufen. Er tat dies in der Hoffnung, den Strom später irgendwo günstiger einkaufen zu können. Doch die Strompreise stiegen und die riskanten Spekulationsgeschäfte platzten mit einem Schaden von über 22 Millionen Euro. Die Stadtwerke befinden sich nun in einem Insolvenzverfahren, die Kunden werden mit massiven Preisanhebungen konfrontiert, die weit über den Anstieg anderer Anbieter in Deutschland hinausgehen. Vor allem die Wärmekunden haben jedoch keine Möglichkeit, einen anderen Anbieter zu wählen.

Wer ab wann worüber informiert war, bleibt unklar

Ein Abteilungsleiter hatte im Februar 2021 um die Aufhebung seines Arbeitsvertrages gebeten, weil Evelek das Vier-Augen-Prinzip bei Stromgeschäften abgeschafft hatte. Folglich dürfte einer Reihe von Personen bekannt gewesen sein, dass Evelek unbeaufsichtigt mit dem Geld der Stadtwerke an der Börse spekulierte. Doch der Aufsichtsrat nahm es offensichtlich hin. Erst als sich Millionenverluste anhäuften, entließen die Stadtwerke Evelek ohne Angabe von Gründen. Erst Hermann M. Schröder, ein Journalist der MAZ, brachte die Spekulationsgeschäfte und Millionenverluste in den Stadtwerken ans Tageslicht. Bad Belzigs Bürgermeister Roland Leisegang hüllte sich während der Recherchen in Schweigen. Doch obwohl unklar ist, wer ab wann von den Geschäften wusste und wer seine Kontrollpflichten vernachlässigt hat, hat die Staatsanwaltschaft bisher nicht ermittelt.

Die SPD gibt in der Sache ein besonders dubioses Bild: Ihre Vertreter vor Ort forderten zwar zu Beginn des Skandals „lückenlose Aufklärung“. Doch sie machen keine Anstalten, Ermittlungen voranzutreiben und halten die Hand über den Bürgermeister. Es ständen wichtigere Probleme im Raum. Zudem gäbe es in zwei Jahren ja ohnehin reguläre Bürgermeisterwahlen, so Gustav A. Horn (SPD). Horn ist nicht nur Ökonom und sitzt im Bundesvorstand der SPD. Er leitet als Stadtverordneter auch den Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen der Stadtverordnetenversammlung Bad Belzig. Vor allem aber war und ist er im Aufsichtsrat der inzwischen insolventen Stadtwerke …

Ministerium prüft nun Tatenlosigkeit der Staatsanwaltschaft

Der Landtagsabgeordnete Péter Vida hat das Thema daher auf die Tagesordnung des Rechtsausschusses des Landtages Brandenburg gesetzt. Mit einem ersten Erfolg: „Das Ministerium überprüft den Verzicht auf staatsanwaltschaftliche Ermittlungen“, so Vida. Die BVB / FREIE WÄHLER Fraktion wird an der Sache dranbleiben. Denn es darf nicht sein, dass am Ende die Bürger unter Millionenschäden leiden müssen, für die aber trotz offensichtlicher Verletzung der Kontrollpflicht niemand verantwortlich ist.

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