Pressekonferenz vom 07.06.2022: Antragsvorstellung „Gasnetz erhalten“ und Stellungnahme zur geplanten Verfassungsänderung
Eigentlich wollten wir in der Pressekonferenz nur einen Antrag für die kommende Plenarsitzung vorstellen. Die Regierungskoalition hatte allerdings nur Minuten zuvor gemeinsam mit der Linken ihre Pläne zur Änderung der Brandenburgischen Landesverfassung vorgestellt. Folglich wurde dies zum Hauptthema der Pressekonferenz.
Antrag „Gasnetze als zentralen Bestandteil der Energie- und Wärmewende erhalten und für Wasserstoff ertüchtigen“
Staatssekretär Graichen (Grüne) aus dem Bundeswirtschaftsministerium machte vor wenigen Wochen von sich Reden, als er Planungen für den Rückbau des Gasnetzes forderte. Dabei ist das Gasnetz eine wichtige Infrastruktur, die neben Erdgas auch Biogas leiten und speichern kann und mit vertretbarem Umbau auch Wasserstoff (siehe auch Beitrag „Die Wasserstoffwirtschaft steckt noch in den Kinderschuhen“). Es dürfte extrem schwer und auch teurer werden, den Wärmemarkt auf rein elektrischen Betrieb umzustellen. Entsprechend sollte das Gasnetz erhalten werden und stattdessen die Ertüchtigung für andere gasförmige Energieträger vorangetrieben werden.
Von SPD, CDU, Grünen und Linken geplante Verfassungsänderung
SPD, CDU und Grüne wähnen sich trotz „Abweichler“ dank Unterstützung der Linken einer sehr knappen Mehrheit sicher. Daher hatte man uns in den letzten Wochen in die Verhandlungen nicht einbezogen und den Großteil unserer Vorschläge ignoriert. Wir sehen in der von SPD, CDU und Grünen vorgeschlagenen Regelung zum Vizepräsidenten des Landtages jedoch einen Einschnitt in die Rechte der Opposition. Es darf nicht sein, dass die Regierung aussucht, wer der von der Opposition gestellte Vizepräsident wird. Das Vorschlagsrecht für den Vizepräsidenten aus der Opposition muss daher von der Opposition kommen.
Auch die Freundschaft zu Polen sollte nicht bedingungslos sein, sondern an einen Rahmen an Bedingungen verknüpft werden. Sonst könnte die von der Verfassung vorgesehene Freundschaft im Fall radikaler politischer Umwälzungen in Polen für Brandenburg zu einem Problem werden. Es mag nicht sehr wahrscheinlich sein, doch solche potentiellen Probleme müssen bei derart wichtigen Schritten wie einer Verfassungsänderung vorab erkannt und behoben werden.
