Pressekonferenz vom 26.04.2022: Landesregierung spielte Auslaufen von Chemikalien bei Tesla herunter – Informationspolitik muss besser werden
Die Landesregierung hat offensichtlich versucht, das Auslaufen von 15.000 Litern Chemikalien in der Tesla Gigafactory herunterzuspielen. Zuerst hieß es, der Vorfall wäre auf das Innere der Gigafactory beschränkt gewesen. Die ausgelaufene Flüssigkeit sei komplett von der Wanne aufgefangen worden. Doch Bilder zeigten, dass vor dem Gebäude der Beton von einer Flüssigkeit getränkt war, auf der Bindemittel verstreut wurde.
Daraufhin gab es die zweite Erklärung: Es sei doch etwas außerhalb des Gebäudes ausgetreten. Beim Abpumpen seien einige Liter Flüssigkeit aus einem Schlauch entwichen. Die Flüssigkeit sei jedoch auf der betonierten Fläche geblieben und gebunden worden. Doch Drohnenaufnahmen scheinen zu zeigen, dass auch das nicht stimmt. Flüssigkeit scheint statt dessen bis zu den Rändern der betonierten Fläche geflossen zu sein. Möglicherweise konnte ein Teil davon ins Erdreich eindringen.
Was aus unserer Sicht noch schlimmer wiegt: Die Verantwortlichen des örtliche Wasser- und Abwasserzweckverbands, der nebenan aus dem Trinkwasserschutzgebiet Wasser fördert, wurde gar nicht informiert. Sie wussten weder, dass etwas passiert war, noch mit welchem Stoff. Erst nach Tagen erfuhren sie aus der Presse darüber und wurden erst auf Nachfrage bruchstückhaft informiert.
So darf es nicht laufen: Die Landesregierung hätte sich über die ihr unterstellten Behörden vor Ort informieren müssen. Stattdessen waren Minister und Staatssekretäre in den vergangenen Tagen damit beschäftigt, an insgesamt 19 PR-Terminen zur persönlichen Übergabe von Fördermittelbescheiden teilzunehmen. Kein einziger davon wurde abgesagt, um sich bei Tesla umzusehen. Obwohl Fördermittelbescheide bekanntlich auch per Post oder E-Mail ihr Ziel erreichen können…
Nachdem die Behörden vor Ort die Informationen zu Vorfall eingeholt hätten, hätte sie zudem Öffentlichkeit und vor allem den Örtlichen Wasserverband sofort informieren müssen – wahrheitsgetreu und vollständig. Dass Information nur auf Nachfrage herausgegeben wurde und sich Aussagen später nur als die halbe Wahrheit herausstellten wirft kein gutes Licht auf die Informationspolitik der Landesregierung.
