Trotz Moratorium drohen neue Windkraftanlagen

25. Apr 2022

Windkraft-Moratorien stoppen den Ausbau der Windkraft nur theoretisch – allein bei Crussow könnten trotz Moratorium 15 neue WKAs genehmigt werden

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat den Regionalplan Uckermark-Barnim am 02. März 2021 für unwirksam erklärt. Ohne Regionalplan, der den Ausbau auf bestimmte „Windeignungsgebiete“ beschränkt, können Investoren jedoch theoretisch überall Anträge auf neue Windkraftanlagen beantragen. Ein auf zwei Jahre begrenztes Ausbau-Moratorium soll eigentlich ungeplanten Wildwuchs zu verhindern. Keine Ausnahme: Durch Fehler bei der Erstellung sämtlicher Regionalpläne besteht inzwischen für ganz Brandenburg ein Windkraft-Moratorium.

Genehmigungsverfahren trotz Moratorium

Doch in der Uckermark stellten Bürger verwundert fest, dass die Behörden trotz Moratorium ein Verfahren zur Öffentlichkeitsbeteiligung einer neuen Windkraftanlage starteten. Die Landtagsabgeordnete Christine Wernicke (BVB / FREIE WÄHLER) hakte dazu im Landtag nach. Laut Antwort der Landesregierung auf ihre kleine Anfrage sei eine Genehmigung der Anlage in der Tat nicht zulässig. Die Investoren könnten das Genehmigungsverfahren aber dennoch durchführen. Einschließlich der Öffentlichkeitsbeteiligung. Die gemeinsame Landesplanung könne gegebenenfalls auf Antrag nach § 2c Abs. 2 RegBkPIG eine Ausnahme vom Moratorium genehmigen. Allerdings habe der Investor im abgefragten Fall dafür noch keinen Antrag eingereicht.

Kein Einzelfall

Zudem teilte die Landesregierung mit, dass Investoren allein bei Crussow trotz Moratorium noch 14 weitere neue Anlagen planen. Davon stehen 11 Windkraftanlagen im Bereich Angermünde sowie 3 im früheren Windeignungsgebiet Nr. 22 „Neukünkendorf“. Für 12 dieser Anlagen sei bereits jetzt eine Öffentlichkeitsbeteiligung vorgesehen. Kurzum: Trotz Moratorium werden allein im Umfeld von Crussow derzeit 15 neue Windkraftanlagen vorangetrieben. Und könnten sogar noch vor Ende des Moratoriums genehmigt werden.

Hierzu Christine Wernicke: „Trotz Moratorium gehen Ausbau und Planungen weiter. Die Windinvestoren verlieren kaum Zeit. Mit Ablauf des Moratoriums wird es einen Schwung Genehmigungsbescheide geben, der viele Bürger überraschen wird. Deshalb müssen jetzt vor Ort die öffentliche Auslegungen beachtet und gründlich geprüft werden.“

Link zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Genehmigung raumbedeutsamer Windkraftanlagen trotz Moratoriums gemäß § 2c Absatz 1 Satz 3 RegBkPIG in Crussow“

Windkraftanlagen in alle Richtungen – so sieht es bereits heute in der Uckermark aus – Aufnahme aus Uckerland. Trotz Moratorium geht der Ausbau weiter…

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