Bau eines Behördenzentrums für Ein- und Ausreise in Schönefeld: Landtagsfraktion BVB / FREIE WÄHLER für volle Transparenz
In unmittelbarer Nähe des pfusch- und korruptionsgeplagten Flughafens BER soll für mehrere Millionen Euro ein Behördenzentrum gebaut werden. Es soll Einreisen und auch Abschiebungen abwickeln. Zwar ist die Standort- und Bauentscheidung in der Nähe des Flughafens durchaus nachvollziehbar.
Unklar ist bislang jedoch, was und zu welchen Kosten genau in Schönefeld geplant ist und welche Vereinbarungen mit welchem Investor konkret bereits von wem geschlossen wurden. Gerüchten zufolge soll es „Harder und Partner“ sein – ein Immobilienentwickler, der bereits aufgrund eines Korruptionsskandals am Flughafen Frankfurt zu zwei Jahren Haft auf Bewährung und einer Bewährungsauflage von sechs Millionen Euro verurteilt wurde. Laut Rhein-Neckar-Zeitung sei Jürgen B. Harder nur knapp am Gefängnis vorbeigeschrammt.
Ist ein solch zwielichtiger Geschäftsmann der richtige Partner für ein millionenschweres Investitionsvorhaben der Landesregierung?
Diese und verschiedene andere Fragen in diesem Zusammenhang wollen wir in der Sitzung des Innenausschusses des Landtages am 4. Mai aufwerfen und einer Klärung zuführen.
Presseecho:
Behördenzentrum: Auch Freie Wähler wollen mehr Transparenz – SVZ 18.04.2022
