Rede von Matthias Stefke in Textform:
Herr Abg. Stefke (BVB/FW):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer an den Bildschirmen! Erst im November vergangenen Jahres haben wir hier einen Antrag der Koalition mit der Überschrift „Wir gestalten die Zukunft Europas – Dialog der Bürgerinnen und Bürger“ beraten.
Zu der Zeit hatten wir allerdings keine Vorstellung davon, welches eigentlich als unvorstellbar geltende Ereignis Europa als Kontinent und die Europäische Union als Staatenbund nur drei Monate später ereilen würde. Seit dem 24. Februar dieses Jahres herrscht Krieg in Europa – ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg, befohlen vom russischen Präsidenten, Wladimir Putin. Wir hatten hierzu in der letzten Plenarsitzung und auch gestern eine Debatte; ich will sie hier heute nicht fortführen, auch wenn es nach vier Wochen Kriegsgeschehen eine Menge dazu zu sagen gäbe. Der Krieg macht aber deutlich, wie wichtig die Völkerverständigung ist und dass es hierfür auch und insbesondere auf die nachfolgenden Generationen ankommt.
Ja, das Europäische Jahr der Jugend sollte ursprünglich zu anderen drängenden Themen – wie Umweltschutz – stattfinden: zu einer nachhaltigeren Lebensweise oder zur Senkung der Erderwärmung, zu den Herausforderungen der Digitalisierung oder zu Bildungsfragen und zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit oder aber zu neuen Formen des Dialogs mit der jungen Generation und ihrer Beteiligung an Entscheidungsprozessen. Quasi über Nacht und unter schrecklichen Begleiterscheinungen ist jedoch ein anderes Thema in den Mittelpunkt gerückt: die Frage von Krieg und Frieden.
Man hätte sich weiß Gott einen anderen Anlass gewünscht, um bei unserer Jugend ein stärkeres Interesse an der Teilnahme an Dialog- und Entscheidungsprozessen in Europa zu wecken. Nun ist er aber da, der Krieg, der hoffentlich nicht auf weitere Länder Europas übergreift und dessen Ende wir in jeder Stunde, jeder Minute herbeisehnen. So grausam er ist, so sehr macht er jungen Menschen hoffentlich bewusst, dass Frieden nicht selbstverständlich ist, jede und jeder seinen Beitrag dazu leisten muss und wie bedeutungslos doch im Grunde Facebook, Instagram, TikTok, Netflix und Amazon sind.
Deshalb kommt der Aufforderung an die Landesregierung im zweiten Beschlusspunkt des Antrags eine zentrale Bedeutung zu: sich bei der Gestaltung des Europäischen Jahres der Jugend den Herausforderungen durch den Krieg in der Ukraine zu stellen. Ja, wir müssen dieses Europäische Jahr der Jugend dazu nutzen, die Jugend dafür zu sensibilisieren, dass Frieden nichts Selbstverständliches ist, dass Frieden besonderer Anstrengungen bedarf und dass Frieden seinen Preis hat.
Allein mit Demonstrationen für oder gegen etwas ist es leider nicht getan. Aggressoren und Diktatoren lassen sich davon nicht beeindrucken, wie wir gerade leidvoll erfahren. Dies sollte auch Eingang in die schulische Wissensvermittlung finden. Hier ist das MBJS gefordert, dies schnell anzugehen.
Der Antrag beinhaltet viele richtige Punkte. Ein Hinweis an das Europa- und auch an das Bildungsministerium: Zwar hat das MdFE auf seiner Website eine gesonderte Rubrik „Europa“; man sucht jedoch, anders als bei der Europawoche im Mai, einen Hinweis auf das Europäische Jahr der Jugend vergeblich – auch beim MBJS. Vielleicht können Ihre Webmaster das noch implementieren.
Ein kurzer Satz noch zu der finanziellen Förderung des Europäischen Jahres der Jugend durch die EU-Kommission: Hier muss man tatsächlich sagen, das, was hier ausgeschüttet wird, ist wirklich unzureichend, und es wird der großen Aufgabe und der Bedeutung der Aufgabe nicht gerecht. 286 174 Euro hat Deutschland von der EU-Kommission dafür erhalten. Nach dem Königsteiner Schlüssel entfallen auf Brandenburg davon 5 700 Euro. Wenn die Landesregierung das nicht noch mit eigenen Mitteln unterstützt und gefördert hätte, wären die vielen Veranstaltungen, die ausweislich der Antwort auf die Anfrage von Kollegin Dannenberg hier stattfinden werden, nicht möglich. Deswegen darf man es würdigen, dass die Landesregierung hier noch etwas dazutut.
Noch ein Satz zu Herrn Nothing – das kann ich mir nicht verkneifen -: Herr Nothing, Sie haben die infame Behauptung aufgestellt, dieses Haus habe kein Interesse daran und unterdrücke es quasi auch, dass sich junge Menschen ihre freie Meinung bilden können. Kennen Sie eigentlich das freie Internet? – Selbst wenn wir es nicht wollten – was ja nicht der Fall ist -, ist es doch für jeden jungen Menschen möglich, sich über das Internet eine eigene Meinung zu bilden. Es gibt vielfältigste Seiten. Man kann sich das Internet nämlich auch deswegen nicht ausdrucken, weil es so vielfältig ist. Deswegen …
Präsidentin Prof. Dr. Liedtke:
Gestatten Sie …
Herr Abg. Stefke (BVB/FW):
… weise ich für meine Person – ich denke, auch für die übrigen Kollegen – diese infame Behauptung zurück. – Danke schön.