In der völkerrechtlichen Bewertung des verurteilungswürdigen Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine ist sich BVB / FREIE WÄHLER mit der Landesregierung einig.
Bei den hieraus abzuleitenden energiepolitischen Schlussfolgerungen ist die Landesregierung jedoch in weiten Teilen auf dem Holzweg. Zunächst zeigt sich, wie richtig die mit einer Vielzahl von Anträgen unterlegte Forderung von BVB / FREIE WÄHLER war, auf einen breit angelegten Energiemix zu setzen. Wenn der aktuell drohende Ausfall einer Energieart aus einem Land (Erdgas aus Russland) bereits das Energiekonzept der Landesregierung zum Wanken bringt, zeigt sich, auf welch wackeligen Füßen es stand und steht.
Vielmehr braucht es einen Mix: massiver Ausbau der (mittlerweile nicht mehr subventionsbedürftigen) Photovoltaik, Biogasanlagen, Geothermie, Nutzung vorhandener Wasserkraftpotenziale, Erdgasimport (der schon jetzt aus anderen Staaten wie z. B. Norwegen, Nigeria oder Mexiko möglich ist).
Zudem steht BVB / FREIE WÄHLER bereit, eine Laufzeitverlängerung der Kohlekraftwerke über 2030 in Betracht zu ziehen und hierbei die Koalition zu unterstützen, falls die Grünen aus ideologischer Fixiertheit blockieren.
Auf jeden Fall zeigt sich, dass ein weiter Ausbau der Windkraft gerade nicht hilfreich ist. Ministerpräsident Woidke stellt zutreffend fest, dass „rechnerisch“ 95 % des Energiebedarfes über Windkraft abgedeckt sind. Doch leider zieht er die falsche Schlussfolgerung hieraus. Denn „rechnerisch“ bedeutet tatsächlich, dass die Energie oftmals gerade nicht zur Verfügung steht, wenn sie gebraucht wird bzw. zu anderen Zeiten zu viel zur Verfügung steht. Obwohl es einen massiven Ausbau der Windkraft gegeben hat, kann Brandenburg im Jahresmittel nur ca. 35 % der Zeit seinen Elektroenergiebedarf tatsächlich aus Windstrom decken. Dem ist so, weil Windkraft nun einmal nicht grundlastfähig ist und somit ein weiter Ausbau einfach nur weitere, von den Stromkunden teuer zu bezahlende Überkapazitäten produzieren würde. Wenn die 95 % echte 95 % wären, müsste der Ministerpräsident doch nicht über die Verlängerung der Braunkohle nachdenken, was er jedoch tut.
BVB / FREIE WÄHLER steht weiterhin für eine unideologische, an der Versorgungssicherheit, möglichst günstigen Strompreisen und den Bedürfnissen der Brandenburger Bürger und Wirtschaft orientierte Energiepolitik. Das von uns bereits vor einem halben Jahr vorgelegte Energiekonzept erweist sich nun als deutlich krisenresistenter als das der Landesregierung.
