Pressekonferenz: Langfristigen Staatsvertrag zur Braunkohlesanierung aushandeln und Verkehrsinfarkt Tesla verhindern

22. Feb 2022

PK vom 22.02.2022: Vorstellung Antrag auf langfristigen Staatsvertrag zur Braunkohlesanierung und Antrag auf Tesla-Straßenanbindung

Antrag: Langfristigen Staatsvertrag zur Braunkohlesanierung aushandeln

Über 100 Jahre Braunkohletagebau in der Lausitz haben Tagebaue mit enormem Sanierungsbedarf hinterlassen. Um die Bundesländer nicht mit den Kosten alleinzulassen, gibt es einen Staatsvertrag, über den sich die Bundesebene an den Kosten beteiligt. Der Staatsvertrag kann in seiner aktuellen Form allerdings auf kurzfristige Probleme – wie die drohenden Hangrutschungen am Helenesee bei Frankfurt – nicht reagieren. Stattdessen müssen die Mittel von anderen Projekten abgezogen werden. Diese anderen Projekte bleiben dann erst einmal liegen. Die Länder handeln dann alle fünf Jahre einen neuen Staatsvertrag mit der Bundesebene aus.

Mit einem Antrag wollen wir einen langfristigen Staatsvertrag zur Braunkohlesanierung anregen. Dieser soll aber auch kurzfristigen Mittelbedarf durch unvorhergesehene Ereignisse mit abdecken. Dies soll sowohl langfristige Planungssicherheit schaffen als auch die flexible Reaktion auf unvorhergesehene Ereignisse ermöglichen.

Antrag: Absicherung des Verwaltungsabkommens Braunkohlesanierung – Verstetigung der Finanzierung mittels Abschluss eines Staatsvertrages mit dem Bund

Antrag: Verkehrsinfarkt Tesla verhindern

Rund die Hälfte der Tesla-Mitarbeiter wird wohl aus Berlin kommen. Doch für sie gibt es nur zwei direkte Routen, um aus dem Südosten Berlins zu ihrer neuen Arbeitsstätte zu kommen: eine nördlich und eine südlich des Müggelsees. In Erkner treffen jedoch beide Routen wieder zusammen. Zur Autobahn A10 gibt es dann nur noch eine Route über die Fangschleusenstraße. Mit einer zweiten Anbindung der A10 Richtung Westen – also Berlin – wollen wir den Verkehr auf zwei Routen verteilen, um dem Dauerstau entgegenzuwirken.

Nachdem SPD, CDU und Grüne im Januar zwei mögliche Routen für eine Umgehungsstraße ablehnten, schlagen wir nun eine dritte Route vor und hoffen, dass nun wenigstens diese umgesetzt wird. Denn der Dauerstau in Erkner wird nicht kleiner, wenn täglich tausende Tesla-Mitarbeiter zur Arbeit und wieder nach Hause wollen.

Antrag: Mittelfristige Verhinderung eines Verkehrsinfarkts nach der Eröffnung der „Tesla-Gigafactory“ in Erkner II

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