Für den Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur gibt es verschiedene Förderprogramme – sie sind jedoch mitunter nicht aufeinander abgestimmt. Um dieses Problem zu beheben, hat die BVB / FREIE WÄHLER Fraktion den Antrag „Integrierte Förderkulisse zum Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur“ in den Landtag eingereicht.
Bei dem laut Koalition erklärten Vorhaben, den Verkehrssektor klimapolitisch verträglicher zu gestalten, muss neben dem Schienenpersonennahverkehr und dem Busverkehr auch der Radverkehr in den Fokus gerückt werden. Denn bisher gibt es vielerorts kein ausreichendes Radwegenetz. Der Radschnellwegeausbau lässt zu wünschen übrig und der Ausbau bundes- und landesstraßenbegleitender Radwege kommt nur schleppend voran. Da ist es wenig hilfreich, dass im Haushalt Mittel zum Ausbau Letzterer gekürzt wurden.
„Ziel muss es doch sein, dass die bisher löchrige Radverkehrsinfrastruktur so auszubauen ist, dass sie spürbar attraktiver und als echte Alternative für das Auto für die Brandenburgerinnen und Brandenburger nutzbar wird“, so unser Abgeordneter Philip Zeschmann.
Die BVB / FREIE WÄHLER Landtagsfraktion ist der Ansicht, dass eine abgestimmte Förderkulisse sinnvoll ist, um den Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur voranzutreiben. Denn es bedarf eines Überblicks über die verschiedenen Fördermöglichkeiten und einer besseren Vernetzung. Nur so kann eine systematische Förderung erfolgen.
In der Landtagsdebatte fand unser Antrag allerdings weitestgehend keine Zustimmung. SPD und CDU gaben zwar an, den Radverkehr in Brandenburg deutlich verbessern zu wollen. Doch sie verwiesen darauf, dass im April dieses Jahres bereits durch einen Beschluss festgelegt worden ist, dass die gemeinsame Vorlage eines Mobilitätsgesetzes erfolgen soll und die Landesregierung demnächst eine Radverkehrsstrategie vorlegen werde. Die Linke betonte, eine gut ausgebaute Radverkehrsinfrastruktur sei elementar für eine ökologische und soziale Verkehrswende. Sie gab uns zwar recht, dass der Ausbau in Brandenburg zu langsam voranschreitet, befürchtete aber, dass durch unseren Vorschlag ein größerer Zeit- und Verwaltungsaufwand entstehen könnte.
Die Landesregierung sah sich im Hinblick auf den Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur auf einem guten Weg und verwies auf diverse Konzepte und Förderrichtlinien. Doch von neuen Konzepten zu sprechen, reicht eben nicht. Unser Abgeordneter Philip Zeschmann dazu: „Wir brauchen nicht Konzepte, wir brauchen nicht noch mehr Pilotprojekte – wir brauchen die Umsetzung, wir brauchen die Finanzierung dazu.“
Die BVB / FREIE WÄHLER Fraktion sieht den eingebrachten Antrag als wichtigen Ansatz, um den bisher vorhandenen Flickenteppich zu einem Radwegenetz auszubauen. Bei der Abstimmung wurde er jedoch von der Koalition aus SPD, CDU und Grünen sowie von der Linken abgelehnt.
Einführende Rede von Philip Zeschmann
Abschließende Rede von Philip Zeschmann
